Klar zur Wende?

Über den neuen Kurs Sachsens in Asylfragen

Die Zäsur in der Asyl-Politik Sachsens könnte der Anfang für einen unverkrampften Umgang mit dem Thema im Freistaat werden. Lange hat sich vor allem die CDU bis zu Landesparteichef Stanislaw Tillich gequält, die Dinge klar beim Namen zu nennen, sich zu eigenen christlich-abendländischen Werten wie der Nächstenliebe auch Fremden gegenüber zu bekennen sowie von Gastfreundschaft und Mitmenschlichkeit zu reden.

Die langen Monate eines "Lass laufen, das erledigt sich von selbst" haben sich bitter gerächt. Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, erlebten in Sachsen mancherorts finstere Momente aus falsch adressiertem Frust. Denn bei manchen Sachsen verstärkte gerade das Gefühl, vom Staat mit dem Flüchtlingszustrom allein gelassen zu sein, Vorbehalten und Ängste. Das wiederum ebnete vereinzelt den Weg zu überbordender Wut, rassistischer Fremdenfeindlichkeit und offen ausgelebtem Hass. So geht Sächsisch garantiert nicht.

Eine Voraussetzung für eine Kehrtwende ist gegeben. Jetzt scheinen alle Teile der schwarz-roten Koalition auf dem harten Boden der Tatsachen angekommen zu sein. Jetzt könnten sie an einem Strang ziehen. Positive Anzeichen gibt es: Plötzlich bekennen sich beide Seiten und nicht nur die SPD überzeugend zu einer gemeinsamen Verantwortung. Das hat lange gefehlt. Die Not ist auch groß genug. Und plötzlich ist selbst die CDU bereit, mit der Opposition sachlich über diese Themen zu reden. Damit ist die neue "Chefsache Asyl" kein Solo für Tillich, sondern gemeinsame Aufgabe für das Duo CDU/SPD. Dieses Gespann muss sich jetzt die Zivilgesellschaft zurückerobern. Ansätze gibt es. Haben doch schon viele Sachsen weit vor den Parteien die Pflicht zur Unterstützung von Flüchtlingen erkannt und praktiziert. Mit ihnen ist das "Heft des Handels" zurückzugewinnen. Man muss ihnen nur die Hand reichen.

Es war am Donnerstag in Dresden und tags zuvor in Berlin viel von Pragmatismus, ideologiefreiem Handeln und dem Verzicht auf Denkverbote die Rede. Schwarz-Rot in Sachsen hat sich sogar "eine neue politische Kultur" auf die Fahne geschrieben. So gesehen ist das Land vielleicht noch nicht klar zur Wende, aber auf einem guten Kurs.

 

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