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Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmt auch noch weiteren Gesetzen der Ampel-Koalition zu.
Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Am Freitag brachte Justizministerin Meier ein Gesetz in den Bundesrat ein.
Die EM-Fußball-Party kann beginnen - und zwar auch im Freien. Der Bundesrat gab jetzt grünes Licht für Public Viewing auf Marktplätzen und in Parks.
Transgeschlechtliche Menschen können künftig Geschlechtseintrag und Vornamen leichter ändern lassen. Der Freistaat sieht die Sicherheit gefährdet, doch der Bundesrat hebt allenfalls den Zeigefinger.
75 Jahre Grundgesetz sind aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus ein guter Anlass, um über die Bedeutung von Kinderrechten in Deutschland zu sprechen. Hier sieht Claus noch Luft nach oben.
Die Politik diskutiert über ein Wiederaufleben der Wehrpflicht. Die ist ja nicht aufgehoben, sondern nur ausgesetzt. Was ist, wenn sich eine internationale Krise dramatisch zuspitzt?
Die steigende Anzahl von Unfällen mit Pedelecs führt zu einer Blinker-Neuregelung. Der Bundesrat hat den Weg freigemacht.
85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen sind die Beziehungen zum Nachbarland ein "Wunder der Normalität", wie der brandenburgische Ministerpräsident Woidke meint. Ausbaufähig sind sie trotzdem.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit Polen ausgesprochen. "Die gelebte deutsch-polnische Freundschaft ist ein wichtiger Beitrag für ein...
Ab Mai 2025 soll es möglich werden: Verheiratete Paare können dann einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Auch für Kinder sollen sich die Namensregeln ändern.
Seit sechseinhalb Jahren ist Oliver Schenk Chef der Sächsischen Staatskanzlei. In zwei Monaten will er Abgeordneter im EU-Parlament sein - als einer von 705. Über einen der bisher engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten.
Das kürzlich von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Solarpaket ist in Kraft getreten. Aber was heißt das für Verbraucherinnen und Verbraucher genau?
Wie leben Schweine und Kühe in den Ställen - und wie geht es Katzen, Hunden und Exoten? Für mehr Tierschutz rücken jetzt neue gesetzliche Regeln näher.
Viele Handwerksbetriebe in Deutschland stecken in einer schwierigen Lage. Der Handwerkspräsident vermisst Rückendeckung vom Kanzler - der darauf reagiert.
Starker Regen überflutet in Bayern Straßen und Keller. Im Südwesten entspannt sich die Lage dagegen weiter. Entwarnung geben die Meteorologen aber noch nicht.
Mehr politische Prominenz geht kaum: Zur Feier des Grundgesetzes versammelt sich die Spitze des Staates. Der Bundespräsident beschwört das Zusammenstehen der Demokraten. Gänsehautmomente gibt es auch.
Genug und gute Kita-Plätze für die Eltern und ihre Kinder in Deutschland - das ist das Ziel der Politik. Der Bedarf ist groß. Doch in diesem Jahr endet eine milliardenschwere Förderung des Bundes.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Klinikreform auf den Weg gebracht. Die Länder suchen nach Wegen, sie doch noch zu verändern.
Im Chemnitzer Kulturzentrum „Weltecho“ ging es am Freitag um die Frauenrechte – beim feministischen Kneipenquiz der Grünen. Das interessierte nicht nur das weibliche Geschlecht.
Die Deutsche Umwelthilfe fährt erneut einen Sieg ein: Ein Gericht hat die Bundesregierung dazu verurteilt, effektivere Schritte zum Klimaschutz zu unternehmen. Das bislang Geplante sei unzureichend.
Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran. Die Regierung schickt die Pläne für eine große Reform ins Parlament - und die Debatten gehen weiter.
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.