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Beim Nato-Gipfel in Washington soll ein neues Unterstützungsprojekt für die Ukraine gestartet werden. Die Bundesregierung will allerdings den geplanten Namen nicht akzeptieren. Alliierte sind genervt.
In Deutschland fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen. Ein neues Förder-Instrument soll helfen. Doch Experten bezweifeln, dass es viel bringt.
Die Nutzung aus Deutschland gelieferter Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland war für die Ukraine lange tabu. Nun gibt es angesichts der aktuellen Entwicklungen an der Front einen Kurswechsel.
Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Sprecher Steffen Hebestreit am Freitag in...
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.
Für das Oberverwaltungsgericht ist die Sache klar: Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern. Die Bundesregierung könnte Revision gegen die Entscheidung einlegen - aber wird sie es tun?
Reicht das Klimaschutzprogramm des Bundes, um die Ziele bei der Reduktion der Treibhausgase auch zu erreichen? Dazu urteilt noch heute ein Gericht.
Der Kanzler will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Ein Ex-SPD-Chef spricht sich für Verhandlungen mit den islamistischen Taliban aus. Was sagt die Innenministerin dazu?
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet. Dabei will er nicht nur an der Wiederaufbaukonferenz für sein Land teilnehmen.
Zerstritten, ohne erkennbare Führung und bei der Europawahl brutal abgewatscht: Diese Regierung hat fertig, nach allen gängigen Kriterien. Und jetzt? Hinschmeißen?
Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der...
Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer treffen sich am 18. Juni mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg. Thema sollen auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz unter anderem die...
Mit der Verabschiedung des Solarpakets erleichtert die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig die Installation von Steckersolargeräten. Ein paar Hürden bleiben - wenn auch kleine.
Es wird zu wenig gebaut in Deutschland - doch Geld vom Staat kann nicht die alleinige Lösung sein, meint die Bundesregierung. Maue Nachrichten für die krisengeplagte Baubranche.
Deutschland sei beim Klimaziel für das Jahr 2030 auf Kurs, hatte Minister Habeck im März stolz verkündet. Wichtige Berater der Bundesregierung widersprechen nun.
Inmitten der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich der Taliban-Sprecher und fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit bilateral zu regeln. Ein heikles Thema.
Zweimal hat die AfD in Sachsen schon eine Bundestagswahl gewonnen, nun folgt zum zweiten Mal der Sieg bei einer Europawahl. Der Umstand an sich überrascht nicht, das deutliche Ergebnis dagegen schon.
Zum Bergstadtfest soll Cannabis bereits verboten werden - nun soll „Gras“ generell auf Spielplätzen und Freizeitanlagen ausgeschlossen werden. Das letzte Worte haben die Stadträte. Doch ist das nötig?
Die Bundesregierung unterstützt die Wärmewende mit Milliardensummen. Die Förderbank zeigt sich mit dem Start zufrieden. Doch von den Zielen etwa bei Wärmepumpen ist Deutschland noch weit entfernt.
Raus aus der "Achterbahn" bei der Wärmepumpe: erst ein Boom, nun Ernüchterung. Die Verkaufszahlen bleiben weit hinter den Erwartungen. Was das mit dem Stammtisch zu tun hat.
Norwegen, Irland, Spanien und Slowenien - sie alle haben Palästina in den vergangenen Wochen als Staat anerkannt. Laut einer Umfrage finden nicht wenige: Deutschland sollte das auch tun.
Rückgang bei der Inflation, Anstieg bei den Nominallöhnen - für Arbeitnehmer eine gute Position. Dazu kommt auch noch ein anderer Faktor, der den positiven Effekt verstärkt.
Sind die Ukraine und Moldau bereit für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen? Die EU-Kommission gibt auf diese Frage nun eine klare Antwort. Allerdings muss in Kiew weiter gebangt werden.