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Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.
Ein Bundestags-Untersuchungsgremium zur möglichen Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken vor zwei Jahren rückt näher. Kommen die Grünen-Minister Habeck und Lemke im Bundestagswahlkampf unter Druck?
Nach der SPD ist auch die CDU jetzt von Hackern angegriffen worden. Die Behörden nehmen den Vorfall "sehr ernst". Alles deute auf einen professionellen Akteur hin.
Die sächsische SPD-Chefin Kathrin Michel hat eine zunehmende Aggressivität im Wahlkampf beklagt und ein Umdenken angemahnt. Es gebe in der aktuellen Situation eine weitere Eskalation der Gewalt,...
Bei der Legalisierung von Cannabis dürfen bald auch Anbauvereine an den Start gehen. Die Vorgaben für sie sollen aber noch verschärft werden. Dagegen werden auch Bedenken laut.
Seit Jahren steigt der Druck auf den Mietmarkt in Deutschlands Großstädten. Neue Zahlen zeigen nun: Kräftig teurer wird es auch in Regionen, die sonst weniger im Blickfeld stehen.
Die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hat bundesweit Entsetzen ausgelöst. Nicht nur Streifenwagen in Baden-Württemberg fahren mit Trauerflor. Die Ermittlungen gehen weiter.
Deutschland soll seine Verteidigung ausbauen. Mit Blick auf Russland sieht die FDP-Politikerin dazu Potenzial in den Bundeswehr-Reservisten. Doch diese müssten erst einmal registriert werden.
Minister Habeck hatte es als großen Erfolg gefeiert: Deutschland sei beim Klimaschutz auf Kurs, erklärte er im März. Nun widerspricht ihm ein wichtiges Fachleute-Gremium ausdrücklich.
Projektsteuerer Klaus Knüpfer regt bereits jetzt an, mit Blick auf künftige Besucher ein entsprechendes Tourismusmanagement aufzubauen.
Die Bundesländer machen sich für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden stark. Der Bund ist noch skeptisch. Das ist derzeit eine der heißesten Debatten im politischen Berlin – mit erheblicher Relevanz für alle Bürger. „Freie Presse“ beantwortet dazu wichtige Fragen.
Zur Gemeinderatswahl am 9. Juni treten in Lichtentanne auch die sich neu gegründeten Freien Wähler und der BSW an. Viele Bürger hätten bereits von der Briefwahl Gebrauch gemacht, heißt es aus dem Rathaus.
Tausende Menschen in Deutschland sind derzeit dringend auf ein Spenderorgan angewiesen. Doch nur eine Minderheit ist bislang zu einer Organspende bereit. Was laut Experten helfen würde.
Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nimmt kein Blatt vor den Mund. Für jüngste Äußerungen über Olaf Scholz bittet sie nun um Verzeihung - aber nicht beim Kanzler.
Kohlendioxid im Boden speichern? Umweltverbände haben Bauchschmerzen, doch die Regierung geht das Thema an. Und das Kabinett will einem wichtigen Hoffnungsträger der Energiewende Schub verleihen.
Am Tag der Arbeit ging es in Plauen um die Bedeutung demokratischer Werte. 250 Teilnehmer kamen zu der Gewerkschaftsveranstaltung.
"Ausgerechnet Drogendealer": Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Sie fordern den Bund zum Handeln auf.
Das Bundeskabinett will das Rentenniveau auf lange Zeit stabilisieren. Bei den Arbeitgebern und der Chefin der "Wirtschaftsweisen" stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.
Die offizielle Eröffnung ging noch planmäßig über die Bühne. Die folgenden Freiluft-Wettkämpfe wurden witterungsbedingt kurzfristig abgesagt. Wie es weitergeht, soll am Freitag entschieden werden.
Hass und Hetze im Internet trifft viele - mit besonderer Wucht aber Frauen im politischen Raum. Das bleibt nicht folgenlos. Über eine Diskussion beim Deutschen Katholikentag.
Nachdem der Auftritt von Wolfgang Kubicki in Plauen platzte, gibt es jetzt einen Nachholtermin. Wie man dabei sein kann.
Der Bau des Brennerbasistunnels in den Alpen ist eines der weltgrößten Bahnprojekte. In Deutschland stand die bayerische Politik auf der Bremse. Nun soll es vorangehen.
Die Aktivisten wollten sich gegen die Einmischung Pekings in Hongkong zur Wehr setzen. Sie organisierten eine friedliche Vorwahl, was ihnen jetzt vorgeworfen wird. Richter verkünden erste Urteile.
75 Jahre Grundgesetz sind aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus ein guter Anlass, um über die Bedeutung von Kinderrechten in Deutschland zu sprechen. Hier sieht Claus noch Luft nach oben.