Massive Kritik am Verfassungsschutz

Unabhängiges Prüfteam spricht von "Desaster"

Dresden. In der so genannten sächsischen Korruptionsaffäre hat ein unabhängiges Prüfteam massive Kritik an der Arbeit des Landes-Verfassungsschutzes geübt. Im 2006 geschlossenen Referat für Organisierte Kriminalität seien Quellenberichte nicht überprüft, unschlüssige Angaben unglaubwürdiger Personen als wahr angenommen und erkennbare Widersprüche außer Acht gelassen worden, sagte der frühere Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof (BGH), Dietrich Beyer. Zudem sei die notwendige Trennung von Informationsbeschaffung und Informationsauswertung nicht befolgt worden.

Die nachrichtendienstliche Ausbildung der Mitarbeiter sei "defizitär" gewesen, die Kontrolle habe nicht funktioniert und sei zudem unterlaufen worden, kritisierte Beyer. Auch in der operativen Arbeit und der Aktenführung habe es "erheblich Verstöße" gegeben. "Einzelne Mitarbeiter waren mit Übereifer, ja Verbissenheit am Werk." Doch auch die ministerielle Fachaufsicht sei "nicht ausreichend wahrgenommen worden".

Der ehemalige Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Lutz Irrgang, betonte, es seien zwar viele Verdachtsmomente gesammelt worden, der Großteil habe aber nicht nachgewiesen werden können. Irrgang sprach von einem Desaster beim Geheimdienst. "Selten ist die Aufgabe der Beobachtung der Organisierten Kriminalität so eklatant missverstanden worden wie im sächsischen Verfassungsschutz." Beim Verfassungsschutz habe ein Referat Organisierte Kriminalität keinen "Feindauftrag", sondern solle in erster Linie die Politik beraten.

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) bedauerte die Fehler. Mit der Einsetzung des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Reinhard Boos und eines neuen Referatsleiters im Innenministerium habe er bereits Mitte Juni personelle Konsequenzen gezogen, um die Führung und die Fachaufsicht zu verbessern, sagte Buttolo.

Mitte Juli hatte der Minister zudem das vierköpfige Prüfteam eingesetzt, nachdem immer neue Vorwürfe über Fehler beim Landesamt aufgetaucht waren. Die Expertengruppe war beauftragt, in den Arbeitsabläufen des Landesamtes nach Schwachstellen zu suchen. Zuvor hatten Medien über kriminelle und korrupte Netzwerke in Sachsen berichtet, die auf einer 15.000 Seiten umfassenden Datensammlung des Verfassungsschutzes beruhten.

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