Thomas Jurk im Wahl-Chat

Koalitionen stehen nicht auf dem Wahlzettel

Chemnitz. Wirtschaft, Bildung, Bürokratie und der "Überzeugungstäter" Karl Nolle - das sind nur vier von zahlreichen Themen, mit denen sich der SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Thomas Jurk, heute Nachmittag im Wahl-Chat von freiepresse.de befassen musste. Nachfolgend das Protokoll des Chats mit Thomas Jurk ...

Hallo und herzlich willkommen zum Wahl-Chat von freiepresse.de. Wir begrüßen heute ab 12 Uhr den Spitzenkandidaten der SPD zur Landtagswahl, Thomas Jurk, im Verlagshaus an der Brückenstraße. Sie können bereits jetzt Fragen stellen. Wir sammeln diese, sie werden dann nach und nach freigeschaltet. Schreiben Sie einfach Ihre Frage beziehungsweise alles, was Ihnen auf den Nägeln brennt, ins untere Textfeld und drücken anschließend auf "absenden".

(Moderator) Herr Jurk ist eben in unserer Redaktion eingetroffen. Der Chat beginnt in wenigen Minuten.

Moderator) Wir begrüßen den Spitzenkandidaten der SPD, Thomas Jurk, im Chat und freuen uns auf Ihre Fragen!

(Gast183) Herr Jurk, Ihre Partei macht derzeit Stimmung gegen eine Koalition aus CDU und FDP. Müssten Sie nicht eigentlich Stimmung machen gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition? Man sieht doch im Land wie auch im Bund, dass von einer solchen Konstellation immer nur die CDU profitiert.

(ThomasJurk) Große Koalitionen kommen zustande wenn es der Wähler will. Die SPD hat im Bund als auch im Freistaat Sachsen den Koalitionen Impulse verliehen, die unter Alleinregierungen der CDU oder im Bündnis mit der FDP nicht zu haben wären. SPD steht für soziale Gerechtigkeit und achtet auch darauf, dass zuerst erwirtschaftet wird was verteilt werden soll.

(Moderator) Im Vorfeld haben uns viele Leser per E-Mail Fragen an Thomas Jurk geschickt. Die folgende kommt von Werner Klemm: Sehr geehrter Herr Jurk, in der zu Ende gehenden Wahlperiode hat sich die SPD als Anhängsel und Erfüllungsgehilfe der verfehlten CDU-Politik erwiesen. Kritische Leute wie Herr Nolle wurden im Stich gelassen und ausgegrenzt. Auch an der Sachsen-SPD sieht man, daß sich die Geschichte doch wiederholt. (Kriegskredite, kleineres Übel, Hartz IV, Sachsen LB) Warum sollte ich also die schlechte Kopie SPD wählen, wenn das Original möglich aber nicht gewollt ist?

(ThomasJurk) Ich teile Ihre Auffassung überhaupt nicht. Sozialdemokraten haben in ihrer langen Geschichte immer für Gerechtigkeit und Demokratie gestanden und in Zeiten von Diktaturen landeten sie dafür im KZ oder in Bautzen. Bei uns gibt es keine Ausgrenzung von Parteimitglieder. Jeder darf seine Meinung haben und auch äußern.

(JensSonntag_Auerbach) Lieber Herr Jurk, wenn ich heute Nachmittag auf dem "Altmarkt" in meiner Heimatstadt im Vogtland wahllos 20 Leute frage, ob Sie den Namen des sächsichen Wirtschaftsministers kennen, dann werden mit hoher Wahrscheinlichkeit gerade mal 2 von denen eine Antwort wissen ! Daher meine Frage: Was sagen Sie dazu, dass vielen Sachsen die Landespolitik(er) schlichtweg egal ist/sind und was können wir dagegen tun ?

(ThomasJurk) Laut Umfrage müssten es zwölf von 20 sein, die mich kennen. Schön, dass Sie mich kennen. Wir sollten deshalb im Wahlkampf über Themen reden, die bei uns in Sachsen entschieden werden: Kostenloses Vorschuljahr, Studiengebühren-Verbot oder sozialer Arbeitsmarkt.

(Moderator) Per Mail erreichte uns diese Frage: Sie gehen davon aus, dass die SPD 15 bis 20 Prozent der Stimmen zur Landtagswahl erhält. Was macht Sie so zuversichtlich?

(ThomasJurk) Wieso zuversichtlich? Ich bin Realist.

(PeterKrause_Amtsberg) Ich bin Schüler am Johannes-Kepler-Gymnasium Chemnitz und mache nächstes Jahr mein Abitur. Ich habe keine großen schulischen Probleme, doch trotzdem interessiert mich, warum unser Abitur in Sachsen schwerer sein muss als das in anderen Bundesländern. Warum brauchen wir überhaupt ein so viele verschiedene Schulsysteme in Deutschland? Schließlich lerne ich in der Sekundarstufe 2 absolut nichts was spezielle Relevanz für Sachsen hat und andere Bundesländer nicht betrifft. Werden Sie sich also dafür einsetzen, dass wir ein einheitliches Schulsystem in Deutschland bekommen und wenn nein, warum nicht. Mich nervt es, dass ich mich an Unis mit Schülern aus anderen Bundesländern messen muss, die alles Mögliche abwählen dürfen und deren Abitur um Längen einfacher ist als unseres...

(ThomasJurk) Da stimme ich Ihnen (oder Dir) zu. Allerdings hat die Förderalismusreform I die Bildungshoheit der Länder bestätigt. Wir müssen hier um Mehrheiten für eine Änderung kämpfen. Die Vergleichbarkeit der Abiturnoten muss unbedingt geschaffen werden, dazu gibt es Modelle. Schüler am Kepler-Gymnasium werden aber auf jeden Fall Ihren Weg gehen.

(KatjaRichter_Nossen) Sehr geehrter Herr Jurk, Sie sind der Wirtschaftsminister in Sachsen. Herr Zastrow von der FDP hätte auch gern diesen Job. Glauben Sie er wäre ein guter Wirtschaftsminister für Sachsen?

(ThomasJurk) Wer vor drei Tagen in Zschopau steht und sich sagen lassen muss, dass dort Motorräder von MZ gebaut wurden, der bringt sicherlich nicht die nötige Qualifikation mit.

(HannsSchmidt_Glauchau) Sehr geehrter Herr Jurk, wie stehen Sie zu der Kampagne des SPD-Mannes Nolle gegen alles, was von ihrem Koalitionspartner CDU kommt: Nolle bezichtigt ja recht umfassend viele des "schwarzen Filzes". Gibt es in Sachsen auch sog. "roten Filz"? Wie erklären Sie sich, dass Nolles Druckhaus von allen Ministerien geringfügige Aufträge bkommt, vom Wissenschaftsministerium der Frau Stange (früher SED, heute SPD) aber merkwürdigerweise Aufträge ohne öffentliche Ausschreibung in Höhe von 1,4 Millionen? Sind hier irgendwelche Seilschaften am Werk? Wie glaubwürdig ist ein Skandaljäger Nolle, wenn er in solche (nennen wir es mal vorsichtig) merkwürdige Vorgänge verwickelt ist?

(ThomasJurk) Sämtliche Aufträge an das Druckhaus Dresden sind nach Vergaberecht in überprüfbaren Verfahren erfolgt. Nolle war da der günstigste Anbieter. 85 Prozent der Aufträge sind vor Regierungseintritt der SPD vergeben worden. Sehen Sie jetzt eine Seilschaft zwischen Herrn Nolle und Ex-Minister Rößler? Zu Frau Stange: Sie ist ein Jahr vor der friedlichen Revolution aus der SED ausgetreten. Dazu gehörte mehr Kreuz als im "demokratischen Block" aktiv zu sein.

(Gast183) Welche Impulse schreiben Sie denn dem Wirken der SPD in Sachsen zu? Etwa dem Umstand, dass es mit Sachsenmagistrale und A 72 lange nicht voranging?

(ThomasJurk) Ohne mein Ministerium würden wir bei diesen beiden Themen nicht vorankommen. Die Sachsen-Franken-Magistrale haben wir in der Planung vorfinanziert um bei der Bahn die Bremsen zu lösen. Dank meiner Gespräche bei Minister Tiefensee werden jetzt die Mittel freigegeben. Die A 72 zeigt, wie schwierig heute Infrastrukturmaßnahmen planungsrechtlich umzusetzen sind. Gegen die Änderung von EU-Vorgaben ist man da machtlos. Trotzdem: Die A 72 bleibt das wichtigste Straßenbau-Projekt im Freistaat.

(TanjaTreuger_Leipzig2) Sehr geehrter Herr Jurk. Ich werde nächstes Jahr mein Abitur machen. Danach plane ich zu studieren. Dabei spielt für mich bei der Wahl des Studienstandortes natürlich auch die Frage von Studiengebühren eine Rolle. Da sich meine Eltern diese nicht leisten können, fallen viele andere Bundesländer für mich als Unistandort aus. Wie sieht es nach der Landtagswahl in Sachsen mit Studiengebühren aus?

(ThomasJurk) Ganz einfach: Die SPD bleibt der Garant für ein sachsen ohne Studiengebühren. Machen Sie sich also keine Sorgen.

(Gast208) Sind sie persönlich für oder gegen eine Abschaffung von "gewalttätigen" PC-Spielen?

(ThomasJurk) Da ich auf meinem PC eher Skat spiele, kenne ich nicht alle PC-Games. Aber ich bin gegen gewaltverherrlichende Spiele.

(Moderator) Per Telefon erreichte uns eben folgende Frage? Wie würden Sie das Ergebnis der Kreisreform bewerten?

(ThomasJurk) Wenn man sich das Ringen in anderen Bundesländern anschaut, dann kann man feststellen, dass die Reforem in Sachsen nicht nur verfassungskonform war, sondern von der Bevölkerung akzeptiert wird. Leider kommt zu kurz, dass wir in der Funktionalreform auch Aufgaben des Staates auf die Kommunen übertragen haben, damit sie bürgernäher erfüllt werden.

(Moderator) Ebenfalls per Telefon kam folgende Frage rein: Wie steht die SPD zur Größe des sächsischen Landtages, der im Vergleich mit anderen Landesparlamenten eine hohe Zahl an Abgeordneten aufweist?

(ThomasJurk) Der Sächsische Landtag wurde bereits 1994 verkleinert. Mir ist wichtig, dass auch die weiter von Dresden entfernten Regionen Sitze und Stimmen im Landtag haben.

(HannsSchmidt_Glauchau) Herr Jurk, ich habe eine Frage zum Thema "Arroganz der Macht": Ihre Partei hat ja mit 9 Prozent bei der letzten Wahl zwar nur knapp Platz 3 vor der NPD mit ebenfalls 9 Prozent verteidigen können, sich trotzdem aber einen Platz an der Regierung ergattert. Bald darauf wurde bekannt, dass sich ein SPD-Wirtschaftsminister erlaubte, mit unberechtigt mitgeführter Polizeikelle rechtswidrig einen Motorradfahrer auf der Autobahn (wo dies besonders gefährlich ist - Halteverbot!) zu stoppen, weil der es wagte, die Limosine des Minister zu überholen. Hatte dieses Vorgehen strafrechtliche Konsequenzen für den SPD-Wirtschaftsminister; immerhin wäre ja an Nötigung, Amtsanmaßung und gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu denken? Und wie ordnen Sie dieses Verhalten ein: War nicht das System Biedenkopf schon reichlich feudal? Meines Wissens nach hat Biedenkopf aber nicht unberechtigt Polizeiwillkür ausgeübt, sondern im Wesentlichen rechtsstaatliche Grenzen eingehalten? Halten Sie persönlich einen Minister generell für berechtigt, von den Bürgern (die er wohl als bloße "Untertanen" ansieht) bedingungslosen Gehorsam abzuverlangen, selbst wenn ihm Polizeibefugnisse nicht zustehen? Oder würde solche Anmaßung von Politikern nicht genau dem Obrigkeitsstaat entsprechen, gegen den wir vor 20 Jahren auf die Straße gegangen sind?

(ThomasJurk) Der Reihe nach: Die "Kelle" wurde gahndet, nachdem ich mich selbst öffentlich erklärt habe. 30 Tagessätze hat das Gericht festgelegt und ich habe das beglichen. Mit dem betroffenen Motorradfahrer habe ich mich längst ausgesprochen. Der Unterschied zu früher: Ich sehe niemanden als Untertanen an. Wir sind alle mündige Bürger und vor dem Gesetz gleich.

(Gast234) Da sich im Wahlkampf derzeit ja sowohl SPD als auch FDP als Juniorpartner der CDU andienen: Wo und warum sehen Sie ggü. den Liberalen die größeren Schnittmengen mit Tillich und seinen Leuten?
(ThomasJurk) Ich diene mich niemandem an. Die SPD hat nachgewiesen, dass sie unser Sachsen sozial und gerecht voranbringt. Deshalb kämpfe ich für eine starke SPD. Koalitionen stehen nämlich nicht auf dem Wahlzettel. Die Schnittmenge ist der finanzpolitische Realismus. Wir versprechen nur, was bezahlbar ist.

(Moderator) Gerth Klos aus Chemnitz hat uns seine Frage per E-Mail geschickt: Sehr geehrter Herr Minister Jurk, als Mitglied des Förderverein IndustrieMuseum erlebe ich seit 12 Monaten das Ringen des Museumsleiters um ein Budget, dass ein normalen Betrieb gestattet. Unterschiedliche Standpunkte der Koalition führten zur Minderung der Mittel. Die Medien wurden informiert es sei Geld für Projekte vorhanden. Wer den Betrieb kennt, der weiß zusätzliche Aufgaben erfordern auch zusätzliches Personal. Meine Frage Herr Minister, kann dem Kampf um ein auskömmliches Budget 2010 nicht Einhalt geboten werden? Ein Museumsleiter soll sich um interessante Exponate kümmern und nicht um permanent um das Bestehen seines Hauses bangen.

(ThomasJurk) Die ausführliche Antwort würde lange dauern. Ich kann nur sagen: Wir arbeiten derzeit an der Förderung des Museums durch Mittel des Europäischen Sozialfonds.

(Gast232) Sehr geehrter Herr Jurk; würde die sächsische SPD mit der Linkspartei eine Regierungskoalition bilden wollen, um einer weiteren Großen Koalition zu entgehen?

(ThomasJurk) Wir machen keine Koalitionsaussagen vor der Wahl, sondern suchen nach der Wahl nach der Variante mit den größten Schnittmengen zwischen unseren Vorstellungen und durch das Wahlergebnis möglichen Koalitionspartnern.

(PeterKrause_Amtsberg) Noch eine Frage zum Schulsystem: Wann gibt es in Sachsen Wirtschaft endlich als gesondertes Fach? Das ökonomische Wissen in unsere Gesellschaft lässt sehr zu wünschen übrig, es besteht vor allem aus Halbwissen. Viele junge Menschen wünschen, dass sich das ändert, ebenso wie die Wirtschaft. Warum bekommt also Kunst weiterhin 2 Wochestunden und Wirtschaft muss sich zusammen mit Politik und Gesellschaftwissenschaften die gleiche Anzahl an Wochenstunden einteilen? Das passt doch nicht. Muss das Schulsystem nicht deutlich modernisiert werden?

(ThomasJurk) Das Schulsystem muss mit den Ergebnissen aus erfolgreichen Volkswirtschaften modernisiert werden. Wir dürfen uns da nicht von scheinbar guten PISA-Test einlullen lassen. Im weltweiten Vergleich gibt es genügend Nachholbedarf. Das steht bei uns auch im Wahlprogramm. Wirtschaft und Kunst dürfen sich nicht ausschließen, sie müssen sich ergänzen.

(interessierterZaungast_Aue) Herr Jurk, hätte Ulla Schmidt aus Ihrer Sicht nicht längst zurücktreten müssen, um der SPD bei den bevorstehenden Wahlen nicht zu schaden? Andere Politiker sind schon aus geringfügigeren Gründen zurückgetreten, ohne dass sie tausende Euro verplempert haben (Bonusmeilenaffäre)!

(ThomasJurk) Ich bin mit meinem Privatwagen und meiner Frau in den Urlaub gefahren. Apropos Bonusmeilenaffaire: Wer da einst zurückgetreten ist, ist heute bereits wieder in führenden Ämtern politisch aktiv.

(Gast208) Mit welcher Begründung werden Baumaßnahmen (Stadion in Dresden) komplett von Land und Stadt bezahlt (40 Mio.), während andere Vereine im Regen stehen gelassen werden und nur durch geringe Mittel vom Bund die notwendigsten Sanierungen durchführen können?

(ThomasJurk) Das Land hat in Dresden zum Stadion nichts dazu gegeben. Und in Chemnitz zahlt doch die Stadt auch für den neuen Kunstrasenplatz im Sportforum. Das ist das Normalste der Welt.

(Gast183) Herr Jurk, das Beispiel Quimonda zeigt doch, dass Leuchtturmpolitik auch mal ordentlich in die Hose gehen kann. Was wollen Sie tun, um Klein- und Mittelständler zu unterstützen, mit deren Besuch man nicht so schnell in die Zeitung kommt? Es sei denn, sie bauen den neuen Trabant :-)

(ThomasJurk) Wir tun viel für den heimischen Mittelstand. Ich habe die Möglichkeiten erweitert - so zum Beispiel über das Programm Regionales Wachstum - wie Mittelständler mehr Fördermittel erhalten. Der Anteil der Fördermittel für Klein- und Mittelständler hat sich in den letzten Jahren um 50 Prozent erhöht. Und: Von Leuchttürmen profitiert auch der Mittelstand.

(TanjaTreuger_Leipzig2) Sehr geehrter Herr Jurk. Noch eine Frage zum Bildungssystem. Wenn sie die Studiengebührenfreiheit garantieren, wie sieht es dann mit anderen Bildungseinrichtungen aus? Ist es nicht unfair, gegenüber Eltern, die hohe KiTa-Gebühren zahlen müssen?

(ThomasJurk) Wir haben als SPD in der Regierung durchgesetzt, dass das Vorschuljahr in den Kitas gebührenfrei wird. Davon profitieren Familien mit geringem Einkommen. Unser Ziel: Kita frei ab drei.

(Moderator) Per Mail hat uns die folgende Frage von Dr.med.Lutz Goldmann aus Chemnitz erreicht: Wie stehen Sie zum Handeln und Auftreten des Landtagsabgeordneten Karl Nolle, der nach meiner Meinung der SPD schadet ?

(ThomasJurk) Karl Nolle ist Überzeugungstäter und hat Probleme mit der CDU und vor allem mit deren Umgang der Vergangenheit. Das dürfen Mitglieder der SPD auch so tun. Allerdings ist der Bogen überspannt, wenn die Familie in die politische Debatte einbezogen wird. Das habe ich ihm deutlich gesagt.

(Gast192) Der Bürokratismus wächst unaufhörlich. Was wollen sie dagegen tun?

(ThomasJurk) Überflüssige und überholte Vorschriften werden in meinem Ministerium abgeschafft. Aber ehrlich: Manchmal habe ich das Gefühl, die Vorschriften zur Abschaffung von Vorschriften sind komplizierter als der Ausgangszustand. Deshalb ist das ein langer Weg.

(HannsSchmidt_Glauchau) Wieso sprechen Sie von einer "Großen Koalition": Die CDU regiert doch gar nicht mit der LINKEN? Wie kann man sich mit einem einstelligen Ergebnis, für das Sie, Herr Jurk, 2004 persönlich verantwortlich zeichneten, einseits als groß bezeichnen, andererseits erneut zur Wahl stellen. In jedem anderen Landesverband hätte es bei einem Desaster wie 2004 ein Köpferollen gegeben? Sie sitzen immer noch im Sattel. Wie soll die SPD da jemals wieder zweistellig werden?

(ThomasJurk) In einer demokratischen Partei wird man durch Wahlen bestimmt - bei mir waren das 89,1 Prozent sowohl als Landesvorsitzender als auch bei der Nominierung zum Spitzenkandidaten. Zweistellig werden wir übrigens am 30.8. bei der Landtagswahl. Und da ich mich gerade schon gegen Gewaltspiele ausgesprochen hatte: Köpferollen gab es im Mittelalter.

(Gast225) Herr Jurk , hinsichtlich der Wahlen , was haben Sie vor in der Region um Weisskeisel bzw.Weisswasser , da wo sie herkommen ?
(ThomasJurk) Ich bin seit 90 in meiner Heimatregion politisch aktiv und habe in vielen Einzelfällen helfen können - ob Erhalt von Unternehmen oder die Entwicklung von Bad Muskau als Kurstadt. Damit neue Arbeitsplätze entstehen, bedarf es mehr Infrastrukturinvestitionen. Mir war und ist wichtig, längst überfällige Baumaßnahmen (B 156 und B 115) anzuschieben.

(JörgTausch_Krumhermersdorf) Was gedenken Sie zu tun, um die Landkreise besser mit Fördermitteln für den komunalen Straßenbau auszustatten. Oder müssen wir in Krumhermersdorf dafür weiter protestieren, weil wir seit Jahren verschaukelt werden.

(ThomasJurk) Wir haben die Mittel für den Kommunalen Straßenbau den Landesdirektionen zugewiesen, die anhand von Prioritätenlisten die Maßnahmen abarbeiten. Vor Ort sind die Kenntnisse besser, was wichtig ist. Und ganz ehrlich: Eigentlich ist kommunaler Straßenbau Aufgabe der Kommunen, der Freistaat hilft dabei.

(zyniker) Her Jurk, aus welchen Grund sollte ich die SPD wählen? Das neoliberale Klientel wird doch bereits durch CDU und FDP vertreten, sozialdemokratische Politik wird derzeit nur von den LINKEN angeboten.

(ThomasJurk) Sozialdemokratische Politik heißt nicht sozialpopulistisch. Es gilt: Es kann nur verteilt werden, was vorher erarbeitet wurde. Und weil SED/PDS/Linke das nicht beherzigt haben, ist 1989 das System zusammengebrochen. Die SPD ist der Garant für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss, Bildung, die nicht vom Geldbeutel abhängt und Beschäftigung zu fairen Löhnen.

(Gast208) Jaja, die PC-Spiele nicht selbst kennen, aber verbieten wollen! So geht es geschätzten 95% der deutschen Politiker... damit haben sie sich für mich zur Wahl disqualifiziert!

(ThomasJurk) Ich habe gesagt ich kenn nicht alle PC-Gewaltspiele. Da haben Sie wohl mehr Erfahrung.

(Moderator) Wir kommen nun zur letzten Frage für diesen Chat.

(oldman) Werter Herr Jurk, als Wirtschaftsminister müssen Sie ja daran Iinteressiert sein das die Baubranche wieder auf die Beine kommt, nun gibt es seit diesem Jahr die Auflage bei Neubau zwingend mit regenerativen Energien für Heizsysteme einzusetzen, die bedingt allerdings teilweise Architektonische Besonderheiten welche an den jeweiligen Bauvorschriften und dem sterren Denken in den Bauämtern scheitern. Auch gibt es inzwischen (glücklicherweise) eine Vielzahl an Fördermittel, allerdings können die Bauherren diese aus vor genannten Gründen oft nicht ausschöpfen, wie sehen Sie die Möglichkeit einer Lockerung der Bauordnung , die keinem einen Cent kostet, aber jede Menge Arbeitsplätze schaffen würde ?
(ThomasJurk) Mit Sicherheit müssen die Bauvorschriften den klima- und energiepolitischen Entwicklungen gerecht werden. Es reicht nicht aus, die Bauordnungen in einzelnen Ländern zu ändern, wir sollten das Baugesetzbuch anpassen. Schöne Grüße von Thomas Jurk an Süd-West-Sachsen und die FREIE PRESSE-Leser.

(Moderator) Vielen Dank an Thomas Jurk. Herzlichen Dank auch an alle Chatter für Ihre vielen interessanten Fragen! Leider konnten aufgrund der hohen Beteiligung nicht alle Fragen beantwortet werden. Wir reichen die jetzt nicht beantworteten Fragen weiter, sie werden im Nachgang beantwortet und sind dann auf www.freiepresse.de/landtagswahl nachlesbar. Thomas Jurk steht Ihnen außerdem auf einem Leserforum am 6. August, 20.00 Uhr in Zwickau (Zwickau Arcaden) Rede und Antwort. Anmelden können Sie sich unter www.freiepresse.de/kreuzverhoer.


Im Anschluss ging Thomas Jurk noch auf folgende Fragen ein, die im Chat nicht beantwortet werden konnten.

(HannsSchmidt_Glauchau) Herr Jurk, die SPD hatte vor ein paar Jahren die grandiose Idee, sich unbedingt einen Generalsekretär geben zu müssen. Der erste Amtsträger war ganze drei Tage im Amt: Herr Weigel wurde gleich darauf wegen Betruges ausgerechnet zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit verurteilt. Nun steht dieser Herr Weigel zwar nicht mehr als Generalsekretär der SPD Sachsen, wohl aber als Kandidat für Zwickau zur Wahl und ist außerdem dortiger Kreisverbandsvorsitzender der SPD. Meine Frage an den SPD-Parteichef Sachsen: Wie will die SPD, die von FDP und NPD überholt zu werden droht, mit solchem Personal wieder auf die Beine kommen? Wie erklären Sie einem HartzIV-Empfänger, dass in seinem Privatleben herumgeschnüffelt wird, dass die Regelungen für Arbeitslose seit die SPD regiert immer repressiver wurden, gleichzeitig aber ein SPD-Funktionär wie Herr Weigel im Umfang von ca. 10.000 Euro die Bundesanstalt für Arbeit betrügt und dennoch in herausragender Position für Ihre Partei tätig sein kann?

Thomas Jurk: Andreas Weigel hat einen Antrag bei der BA unterschrieben, der zum Nutzen einer gemeinnützigen Einrichtung in Zwickau, der er als Geschäftsführer vorstand, Zahlungen ergab. Nie wurde ihm vorgeworfen selbst auch nur einen Cent erhalten zu haben. Er hat am Ende akzeptieren müssen, dass es eine andere Rechtsauffassung gab und sich seiner Verantwortung gestellt. Was dieses saubere Rechtstaatliche Verfahren mit Hartz IV Empfängern zu tun hat, erschließt sich mir nicht. 99 Prozent aller Hartz IV Empfänger stellen korrekte Anträge und erhalten daraufhin problemlos korrekt Bescheide.

(Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das Grundgesetzt!

Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.

(Gast208) Wie ist ihre persönliche Meinung zur Vorratsdatenspeicherung und dem Zugangserschwerungsgesetz.?

Thomas Jurk: Sachsens SPD hat dafür gesorgt, dass bei der Online-Überwachung eine moderate Lösung gefunden und Schäuble sich nicht durchsetzen konnte. Die Voortsdatenspeicher sind voll, für mich zu voll. Doch zurückblicken lohnt nicht, wir müssen jetzt dagegen angehen, dass der CIA unsere Geldüberweisungen mitlesen kann.

(HerrBertWehner_Dresden) Herr Jurk, Sie Duzen den Abiturienten, obwohl der Sie anständig gesiezt hat. Sie halten auf der Autobahn einen Motorradfahrer mittels unberechtigt mitgeführter Polizeikelle an, obwohl das gefährlich ist. Kann es sein, dass es Ihnen an Respekt gegenüber dem Bürger und Wähler fehlt, dass Sie die Sachsen eher als Ihre "Untertanen" ansehen? Hat der Vorfall auf der A 13 für Sie strafrechtliche Konsequenzen gehabt: Wurden Sie wegen Nötigung oder Amtsanmaßung oder gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt oder nicht? Wie unterscheidet sich ein Wirtschaftsminister, der sich absolute Polizeigewalt anmaßt von SED-Herren im Obrigkeitsstaat, gegen den wir vor 20 Jahren auf die Straße gegangen sind?

Thomas Jurk: Ich habe den Schüler mit Sie angesprochen und das Du mit Fragezeichen dahintergestellt. Bei 16jährigen kann es durchaus sein, dass sie mit Du angesprochen werden wollen. Die Kellen-Geschichte habe ich hier bereits dargestellt, die strafrechtlichen Folgen für mich persönlich auch. Und ich habe schon gesagt: Heute gilt gleiches Recht für alle (wie man am Urteil gegen mich sieht), während früher niemand einen Minister vor den Kadi gezerrt hätte.

(zyniker) Her Jurk, wieso sind sie gegen sogenannte "Killerspiele" während die Bundeswehr eben erst die Freigabe erhalten in Afghanistan auf bloßen Verdacht hin zu schießen. Dort sterben immerhin richtige Menschen, in Computerspielen sind es ein paar Pixel.

Thomas Jurk: Nun machen Sie, lieber Zyniker, Ihrem Namen Ehre. Vergleichen Sie nicht Ihre Spielchen am PC mit dem Ernst des Lebens. Mein Sohn hat ein halbes Jahr in Afghanistan auch Ihre Freiheit verteidigt. Ihm und seinen Kollegen zu unterstellen, sie würden auf Verdacht hin schießen, ist ein Ungeheuerlichkeit.


Noch eine Frage, die uns per E-Mail erreicht hat:

Steffen Klug: Sehr geehrter Herr Jurk, ich habe mich 2001 selbständig gemacht und arbeite auf dem Gebiet der Energietechnik und Energieeffizienz für Firmen und kommunale Einrichtungen in der Region. Seit 2007 machen mir die durch Ihr Wirtschaftsministerium bezuschussten und gefördeten Programme (Energiechoach der IHK Chemnitz, Erzgebirgische Energieagentur) unlautere Konkurrenz, weil Leistungen für Unternehmen kostenlos angeboten werden. Wie lange meinen Sie halte ich das noch durch? Meine Existenz ist durch Ihre staatliche Förderung und staatlichen Eingriffe gefährdet. Sie kümmern sich wie immer nur um die politisch wirksamen Projekte, der kleine Selbständige kann ruhig pleite gehen, er ist ja selber schuld, wenn er sich selbständig macht, oder? Wann stellen Sie diese staatliche Wettbewerbsverzerrung durch kostenlose Angebote endlich ein?

Thomas Jurk: Ziel ist ganz klar: Zusätzliche Angebote machen, aber niemanden vom Markt verdrängen. Bitte wenden Sie sich umgehend an mein Büro (0351/564-8001, Frau Windisch) da wir uns diesen Fall genau ansehen. Das kann nicht Sinn von Förderprogrammen sein.

Bewertung des Artikels: Noch keine Bewertungen abgegeben
0Kommentare
Um zu kommentieren, müssen Sie angemeldet und Inhaber eines Abonnements sein.



    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus. An alle Adblocker

    Bitte schalten Sie ihren AdBlocker aus.
    Mehr erfahren Sie hier...