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Regierung bestürzt über 1000de die monatlich aus dem Kosovo kommen.
Da die Bearbeitung 6 bis 8 Monate dauert,bekommen sie aber auch monatlich Geld.
Deutsche Botschaft im Kosovo vollkommen überlastet.
Meldung MDR-Info.
"Dabei handelt es sich allerdings um die Absicherung von privatwirtschaftlichen, profitorientierten Veranstaltungen."
Richtig, aber von dem Profit haben Polizei und Ordnungsbehörden leider nichts.
Ich bin ja gespannt, ob in Zukunft auch Fußballspiele wegen Personalmangel bei der Polizei abgesagt werden. Dabei handelt es sich allerdings um die Absicherung von privatwirtschaftlichen, profitorientierten Veranstaltungen, und nicht um die Gewährleistung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit.
Leerer Platz! Tja, man kann eben vorher nie sagen, wie viele Leute zu einer Demo kommen werden.
Auch in Chemnitz ist die Demokratie offenbar am Ende!
Mit der faulen Ausrede des "Polizeinotstandes" wird das Demonstrationsrecht einfach abgeschafft.
Damit ist klar, dass in Zukunft jede missliebige Veranstaltung mit diesem "Argument" aus dem Wege geräumt werden kann.
Irgendwie erinnert das an den Straftatbestand der "Zusammenrottung" im DDR-Strafgesetzbuch, der ja auch nur dazu da war, Demonstrationen gegen das Regime zu verhindern.
Vielleicht sollte man in Chemnitz/Sachsen diesen bewährten Paragraphen wieder einführen...
@PeKa: Gute Idee! Am besten, Du kommst gleich mit zur nächsten DDfE-Demo!
Ist ja auch wieder eine Lüge denn über 1000 Beamte bewachen einen l e e r e n Platz.
Also war es eine politische Entscheidung.
Die einzig richtige Reaktion wäre jetzt, in Leipzig, Dresden und Chemnitz gegen den Personalnotstand bei der Polizei zu demonstrieren.