Chemnitz: Stadt verbietet rechte Kundgebung

Chemnitz .

Die Chemnitzer Stadtverwaltung wird die am Montag von rechten Gruppierungen geplante Kundgebung am Marx-Monument nicht genehmigen. Wie Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) am Freitag sagte, soll der Anmelder einen Ablehnungsbescheid erhalten. Begründet werde diese Ablehnung mit dem Infektionsschutzgesetz, so Ludwig. Am Mittwoch hatten mehrere rechtsgerichtete Gruppen in sozialen Netzwerken im Internet zu einer "Demo gegen die Corona-Diktatur" aufgerufen. Unterschrieben ist der Aufruf unter anderen von den Chemnitzer Stadträten Martin Kohlmann und Robert Andres. Beide gelten als die Köpfe der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz. Weitere Unterzeichner des Kundgebungsaufrufes sind der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Erzgebirge, Stefan Hartung, der Vorsitzende des Vereins Heimattreue Niederdorf, Thomas Witte, sowie Sven Georgi von der rechten Wählervereinigung "Zukunft Zwickau". (su)

16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    5
    saxon1965
    20.04.2020

    @Lexisdark: Zugegeben war mein Kommentar auch etwas provokant. Und ich beschwere mich nicht wirklich über Rote Daumen.
    Das Problem aller unkritischen und der Selbstkritik unfähigen Mitbürger ist leider, dass die Auslegung von Demokratie oft recht einseitig geschieht.
    Auch wenn und da stimme ich vielen der Kommentatoren hier gerne zu, eine Partei oder Bewegung für sich undemokratische oder gar Menschen verachtende Ideologien anhängt, solange sie sich im rechtstaatlichen Rahmen bewegen, solange haben sie auch gleiche Rechte in der Demokratie. Das mag schwer zu ertragen sein, aber genau dies macht doch wahre Demokraten aus?

    Was die Verordnungen zur Coronagrippe angehen, kann man ja wohl nicht allen ernstes behaupten, dass diese von Logik strotzen.

  • 2
    5
    Hinterfragt
    18.04.2020

    Danke an die Moderation für die Bestätigung meiner Meinung ...

  • 3
    4
    Malleo
    18.04.2020

    distel..
    Auch die anderen 20.4. an denen Verordnungen in Kraft treten?

  • 7
    7
    Lexisdark
    18.04.2020

    @saxon Wer soviel Unsinn schreibt, darf sich nicht über rote Daumen wundern. Der bettelt darum. Erst recht, wenn bekannt ist, dass gewisse Kommentartoren sich darüber aufregen.

  • 14
    9
    Lexisdark
    18.04.2020

    @vonvorn Weil die Konsorten, die am Montag demonstrieren wollen, auch so für Meinungsfreiheit einstehen... Maximal für ihre eigene, das war es dann aber auch schon.

  • 11
    14
    saxon1965
    18.04.2020

    Ich könnte wetten, am Montag treffen sich mehr Menschen vor den Baumärkten.
    Liebe Rote Daumen Fraktion, überlegen Sie doch mal weiter, eher sie den Reflex zu lassen. Es geht nicht (nur) um die Rechten. Es geht um unser aller Recht. Und hat jemand das Gefühl oder gar die Gewissheit, dass wir in einer Seuche leben?

  • 11
    11
    cn3boj00
    17.04.2020

    Was gibt es da zu diskutieren? Neue Corona-Schutz-Verorordnung kommt wie erwartet. §3 verbietet jegliche Versammlungen und Menschenansammlungen vom 20.4 bis 3.5. Dann werden Kohlmann und Konsorten sicher einen neueren Antrag stellen.

  • 13
    19
    Hinterfragt
    17.04.2020

    Nun, die Einen wollen Demonstrieren wegen der Rechtseinschränkungen, die Anderen begehen Sabotage - siehe Berlin

  • 19
    19
    vonVorn
    17.04.2020

    Nur mal ein kleiner Tip, Demokratie gefährden nicht die mit anderer Meinung, Demokratie gefährden die, die andere Meinungen unterdrücken wollen.

  • 19
    7
    gelöschter Nutzer
    17.04.2020

    @cmi: Das dürfte Absicht sein.

  • 24
    4
    cmi
    17.04.2020

    Ich frage mich ja, ob der Tag nur zufällig mit einem Geburtstag an diesem Tag zusammenfällt :-)

  • 1
    14
    mathausmike
    17.04.2020

    ????

  • 21
    21
    Echo1
    17.04.2020

    Jetzt wollen diese Truppen die Gelegenheit des verständliche Rumorens unter der Bevölkerung für mehr Zustimmung in der
    Sonntagsfrage erhalten.
    Bisher war ihr Konzept noch schneller Grenzen zu, konsequentere Isolation.
    Bisher kam von ihnen der Ruf nach dem
    konsequenteren Staat. Das hat CDU und
    SPD gemacht. Alle waren baff. Auch die AfD. Das hier nehm ich ihnen nicht ab.
    Aber trotzdem clever.
    Es sind die ersten die sich aus der Opposition melden.
    Gibt es überhaupt Die Linke noch?
    Echte Opposition, wo seid Ihr?

  • 44
    21
    jeverfanchemnitz
    17.04.2020

    Richtig so. Wenns nur auch ohne Corona möglich wäre.... Diese Stadtbeschmutzer.

  • 20
    38
    saxon1965
    17.04.2020

    Mal sehen wie es weiter geht. Am 24. April beginnt Ramadan und am 08. Mai sind Friedenskundgebungen geplant.
    Wenn alle Teilnehmer Mund-Nasenschutz tragen und Sicherheitsabstand halten, warum sollen sie dann gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen. Bedarf es nicht erst einer Straftat, bevor man einschreitet?

  • 57
    22
    suzuki
    17.04.2020

    Da hat ja Corona sogar mal was positives