Chemnitzer Stadtrat lehnt Klimanotstand ab

Von Protesten vor dem Rathaus begleitet stimmten die Räte heute über die Petition ab.

Der Chemnitzer Stadtrat hat die Petition, einen Klimanotstand auszurufen, abgelehnt. Das Gremium folgte damit dem Vorschlag der Verwaltung. Projektmanager Franz Knoppe hatte die Petition Mitte 2019 im Internet gestartet. Sie unterzeichneten 2500 Chemnitzer, insgesamt 4500 Personen. Im Stadtrat wurde lange darüber diskutiert. Die Fraktionen von Die Linke und Die Partei hatten einen Änderungsantrag eingereicht. Für die Petition oder den Antrag äußerten sich Vertreter von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Dagegen sprachen sich die CDU sowie die AfD und Pro Chemnitz aus. Räte von Pro Chemnitz argumentierten mit Zweifeln am Klimawandel, die AfD sprach sich gegen den Begriff des Notstands aus und kritisierte eine hysterische Herangehensweise an das Problem Klimawandel. Die CDU argumentierte, der Klimanotstand sei kein geeignetes Mittel, um gegen die Probleme vorzugehen. Es gehe darum, sich als Stadt in der Entscheidungsfreiheit nicht zu blockieren, auch wenn man den Gedanken des Klimaschutzes unterstütze.

Während im Ratssaal hitzig debattiert wurde, demonstrierten Befürworter der Petition rund zwei Stunden vor dem Rathaus.


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8Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 2
    4
    Hinterfragt
    06.02.2020

    "...berichtete von ca. 40 Demonstranten...."
    Die hatten sicherlich eine Kaleidoskopoptik ...

  • 6
    2
    AfDChemnitz
    06.02.2020

    Der MDR berichtete von ca. 40 Demonstranten.
    In den sozialen Netzwerken gibt's auch Übersichtsbilder.

  • 7
    6
    franzudo2013
    05.02.2020

    Gratulation an den Stadtrat für diese Entscheidung. Wenn Herr Knoppe etwas bewegen will, soll er als Stadtrat kandidieren und sich einbringen. Es kann nicht sein, dass sich die Stadträte einen Nasenring einziehen lassen und dann nach Zurufen von der Seitenlinie springen. Das Thema Klima wird von links ohnehin instrumentalisier. Ein echtes inhaltliches Interesse ist nicht erkennbar.

  • 3
    4
    Kastenfrosch
    05.02.2020

    "Das Gremium folgte damit dem Vorschlag der Verwaltung."

    Ist gut, legt euch wieder hin.

  • 5
    5
    gelöschter Nutzer
    05.02.2020

    Na zum Glück es gibt doch noch ein paar vernünftige.

  • 4
    6
    christophdoerffel
    05.02.2020

    Die CDU stimmt zusammen mit rechtsradikalen Klimawandelleugnern gegen die Vernunft und Wissenschaft.

    Ich bin von der FDP positiv überrascht.

    Ich hoffe die Chemnitzer erinnern sich daran, wenn Frau Patt sie um ihr Vertrauen bittet.

  • 14
    6
    HHCL
    05.02.2020

    Ist das Schild kompostierbar?

  • 29
    9
    Hinterfragt
    05.02.2020

    Richtig!

    Das Foto der "Demonstranten" spricht Bände ...

    Hat man den Fotograf festgehalten, warum hat er nicht von weiter weg fotografiert, oder wären auch nicht mehr auf dem Foto zu sehen gewesen?