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Erschienen am 10.07.2023

Einträgliches Geschäftsmodell? Rechtsextreme überziehen Chemnitzer Rathaus mit Klagen – auf Kosten der Steuerzahler

Von Michael Müller
  • Einträgliches Geschäftsmodell? Rechtsextreme überziehen Chemnitzer Rathaus mit Klagen – auf Kosten der Steuerzahler - „Ratsfraktion Pro Chemnitz gegen Stadt Chemnitz“ heißt es immer wieder am Verwaltungsgericht in Chemnitz. Die Fraktion der rechtsextremen Vereinigung zog bei Klagen dort zuletzt den Kürzeren, die Kosten trägt regelmäßig der Steuerzahler.
    „Ratsfraktion Pro Chemnitz gegen Stadt Chemnitz“ heißt es immer wieder am Verwaltungsgericht in Chemnitz. Die Fraktion der rechtsextremen Vereinigung zog bei Klagen dort zuletzt den Kürzeren, die Kosten trägt regelmäßig der Steuerzahler. Bild: Andreas Seidel/Archiv
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Immer wieder zieht die von Anwalt Martin Kohlmann geführte Stadtratsfraktion Pro Chemnitz/Freie Sachsen vor Gericht – und dabei nicht selten den Kürzeren. Die Kosten gehen in die Zehntausende.

Wie viele Asylbewerber sind in Chemnitz in Hotels untergebracht? - Keine. Wie viele linksextreme Straftaten gab es bei Veranstaltungen der Kulturhauptstadtgesellschaft? - Keine. Welche Vorkehrungen trifft das Rathaus, damit sich Stadträte nicht aus Protest am Rednerpult festkleben können? - Keine.

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