Streit um Asylheimpläne in Chemnitz: Erste Nachbarn legen Widerspruch ein

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Baubürgermeister Michael Stötzer hat sich mit Anwohnern aus dem Stadtteil Reichenbrand getroffen. Dort sorgt eine Baugenehmigung für eine Gemeinschaftsunterkunft für Unruhe.

Chemnitz sieht weiterhin keinen Bedarf für eine Asylunterkunft in Reichenbrand. "Die Stadt setzt eher auf eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten", betonte ein Rathaussprecher nach einem Treffen von Baubürgermeister Michael Stötzer mit Anwohnern eines weitgehend leer stehenden Bürokomplexes nahe der Jagdschänkenstraße. Dessen Eigentümerin, eine Immobiliengesellschaft aus Baden-Württemberg, hatte für das Gebäude vom zuständigen Amt der Stadt unlängst eine Baugenehmigung zur Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 287 Asylbewerber erteilt erhalten. Der Vorgang sorgt in der Nachbarschaft erheblich für Unruhe. Das einst zur Wismut gehörende Areal grenzt unmittelbar an eine Eigenheimsiedlung.

Bürgermeister Stötzer hatte daraufhin die unmittelbaren Nachbarn des Objekts zu einem Gespräch eingeladen, um zum Stand des Baugenehmigungsverfahrens, den rechtlichen Rahmenbedingungen und dem Widerspruchsrecht zu informieren. Dabei betonte er, dass die Stadtverwaltung dem Eigentümer wie jedem anderen Bauherren auch die Erlaubnis zum Umbau erteilen müsse, sofern dieser für sein geplantes Vorhaben alle rechtlichen Vorgaben einhalte.

Ob und wann der Eigentümer seine Nutzungsabsicht umsetze, sei nicht bekannt, heißt es. Der "Freien Presse" gegenüber hatte ein Vertreter des Investors vor zwei Wochen geäußert, es würden verschiedene Optionen geprüft. Neben dem jetzt genehmigten, aufgrund von Widersprüchen aus der Nachbarschaft aber noch nicht bestandskräftigen Antrag für eine Asylbewerberunterkunft gibt es laut Rathaus einen weiteren Antrag für eine Wohnnutzung. Für diesen wurde Stötzer zufolge die Genehmigung bereits erteilt. "Aufgrund der momentanen Rechtslage wären Wohnen, altersgerechtes und betreutes Wohnen, straßenbegleitende Einfamilienhäuser, eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende oder auch für Studierende und Auszubildende zulässig."

Gegen die Nutzung des Komplexes als Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge hatten sich umgehend Stadträte von CDU und AfD ausgesprochen. Auf der Facebook-Seite der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz war zudem von Kommentatoren mit Gewalttaten gedroht worden, sollte der Eigentümer seine Überlegungen umsetzen. Stadträte der Linken halten den Standort indes für ungeeignet, weil auf dem Gelände im Zweiten Weltkrieg ein Zwangsarbeiterlager eingerichtet war. Zudem lehnen sie Sammelunterkünfte für Geflüchtete generell ab.

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