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Im Erzgebirgskreis sind längst die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge erreicht, hieß es zur jüngsten Kreistagssitzung.

Im Erzgebirgskreis sind längst die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge erreicht, hieß es zur jüngsten Kreistagssitzung. Bild: Patrick Pleul/dpa

Einen 12-Punkte-Plan mit Forderungen an Bund und Land hat die CDU/FDP-Fraktion im Kreistag am Mittwoch vorgelegt. Er wurde mehrheitlich beschlossen. Zuvor aber hatte es eine teilweise hitzige Debatte zur Asylpolitik gegeben.

Einen 12-Punkte-Plan mit Forderungen an Bund und Land hat die CDU/FDP-Fraktion im Kreistag am Mittwoch vorgelegt. Er wurde mehrheitlich beschlossen. Zuvor aber hatte es eine teilweise hitzige Debatte zur Asylpolitik gegeben. Bild: Sebastian Paul

Annaberg

28.09.2023

Asylpolitik im Krisenmodus: Kreistag im Erzgebirge fordert deutliches Umdenken

Von Katrin Kablau

Mit den Stimmen der Konservativen bis hin zu ganz rechts hat das Gremium am Mittwochabend einen 12-Punkte-Plan mehrheitlich verabschiedet. Doch es gab auch viele Gegenstimmen. Ein neuer Bruch?

Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen, verlängerter Ausreisegewahrsam, Sachleistungen statt Geld. In der Asyldebatte auf kommunaler Ebene geht es aktuell fast ausschließlich um schärfere Regelungen. Am Mittwoch, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der heftig umstrittenen Krisenverordnung ein Machtwort sprach und überraschend Deutschlands...

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