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Kommunen brauchen für jede Spende einen Ratsbeschluss

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Mit der neuen Vorschrift sollen Bürgermeister vor dem Vorwurf der Bestechlichkeit geschützt werden. Doch nach Ansicht der Betroffenen schießt der Freistaat übers Ziel hinaus.


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11 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    gelöschter Nutzer
    19.05.2014

    Meine Güte !Das darf doch nicht wahr,was hier wieder mal unsere gewählten Politiker verzapfen tun.Man sollte hier lieber mal nach Berlin schauen ,denn da braucht auch keiner eine Genehmigung zu beantragen für legale bzw.illegalle Spenden aller Art . Aber bei uns in Sachsen wollen Politiker wieder mal zeigen ,das Sie angeblich die besten in Deutschland sind mit diesem Willkür -Gesetz gegen seriösen Spender.