Der "Gefällt mir"-Knopf hat seine Unschuld verloren

Richter stellen sich gegen die Datensammelei von Facebook, von der auch ahnungslose Internetnutzer betroffen sind.

Wer im Netz jetzt schon von der ständigen Zustimmungsfrage zu Cookies genervt ist, muss sich auf noch mehr Nachfragen auf dem Bildschirm einstellen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Montag geurteilt, dass Besucher von Webseiten ihre Zustimmung geben müssen, bevor sie einen "Like"-Knopf für Facebook auch nur zu sehen bekommen. Die Luxemburger Richter stärken damit den Datenschutz in der Online-Welt.

Auf zahlreichen Webseiten stehen unter oder neben den eigentlichen Inhalten kleine Symbole, mit denen sich eine Meinung direkt in die sozialen Netzwerke senden lässt. Besonders häufig finden sich zwei Bildchen: ein Vogel, um den Inhalt auf Twitter zu teilen, und ein "f", das auf Facebook führt. Hier kann beispielsweise der Kunde eines Online-Shops der Welt mitteilen, dass er ein bestimmtes Produkt gekauft hat. Eine Variante ist eine Schaltfläche, die nur ein "Gefällt mir"-Signal sendet.

Doch die harmlosen Schaltflächen haben es in sich. Der "Like"-Button von Facebook überträgt schon beim Laden der Seite die IP-Adresse, die Webbrowser-Kennung sowie Datum und Zeit des Aufrufs, auch ohne dass der Knopf angeklickt wird oder der Nutzer einen Facebook-Account hat. Die Konzerne können darüber quasi schon im Vorbeiflug die Surfgewohnheiten verfolgen. Zudem merkt sich Facebook jedes "Like" für die Ewigkeit. Es wird Teil des dort gespeicherten Profils des Konsumenten. Zu den meisten seiner 2,4 Milliarden aktiven Nutzer besitzt der Konzern Hunderte, Tausende oder Zehntausende dieser sogenannten Datenpunkte. Er weiß bei sehr aktiven Teilnehmern nicht nur, welches Konzert sie gut fanden und wie sie zur Flüchtlingspolitik stehen. Er weiß auch, wie sie auf Beleidigungen reagieren oder ob sie mehr fröhliche oder mehr deprimierte Smileys verwenden. Daraus ergibt sich im Gesamtbild ein Profil, aus dem sich das Verhalten und Vorlieben ableiten lassen. Das erlaubt gezielte Werbung.

Die Wahlkampagnen für Donald Trump und den Brexit haben diesen Datenschatz genutzt, um Bürger gezielt zu beeinflussen: Je nach vorherrschender Meinung erhielten sie andere Argumente und emotionale Impulse. Aus diesen Gründen gelten solche Daten heute als das Erdöl des Informationszeitalters. Sie bringen wirtschaftliche und politische Macht. Die Analysten messen dabei für jeden Facebook-Nutzer 52.000 geistige Eigenschaften. Jede Veröffentlichung dort und jeder Like von einer anderen Webseite her dienen der Vervollständigung dieses Persönlichkeitsprofils. So kann Facebook uns genau die Sachen zeigen, die uns interessieren. Facebook macht damit im Jahr gut zwanzig Milliarden Euro Jahresgewinn, also etwa so viel wie BASF, Siemens und Daimler zusammen.

Der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen waren die unschuldig aufgemachten "Gefällt mir"-Knöpfe aus diesen Gründen ein Dorn im Auge. Aus Sicht der Experten stellen sie eine Datenschutz-Katastrophe dar. Sie klagten daher exemplarisch gegen den Mode-Online-Händer Fashion ID der Peek & Cloppenburg KG mit Sitz in Düsseldorf, der einen "Gefällt mir"-Knopf auf seiner Webseite eingebunden hatte. Die deutschen Richter haben dann den EuGH zur Auslegung der europäischen Datenschutzbestimmungen herangezogen.

Der EuGH argumentierte, die Einbindung des Buttons erlaube es Fashion ID, die Werbung für ihre Produkte zu optimieren, indem diese bei Facebook sichtbarer gemacht werden. Das sei ein wirtschaftlicher Vorteil, für den Fashion ID "zumindest stillschweigend" der Erhebung personenbezogener Daten der Website-Besucher zugestimmt habe. Für die Datenverarbeitung, die Facebook nach der Übermittlung der Daten vornimmt, sei die Website aber nicht verantwortlich. Denn Fashion ID entscheide nicht über Zwecke und Mittel dieser Vorgänge. Die Verbraucherzentrale feierte den Ausgang des Verfahrens als Stärkung der Verbraucher-Datenschutzrechte mit Signalwirkung. Die Digitalbranche dagegen befürchtet weitere Störungen beim Besuch von Webseiten. Schon die bisherigen Informationen zu gesammelten Cookies würden von den allermeisten nur noch formal zur Kenntnis genommen. Hier wieder das Einwilligungsprinzip für alle Nutzer zugrunde zu legen, gehe an der Realität vorbei.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft empfiehlt technische Lösungen wie den "Shariff-Button" - eine Zusammenziehung aus "Share" und "Sherrif". Die Shariff-Schaltfläche stellt erst Kontakt zu Facebook und anderen Seiten her, wenn der Besucher wirklich draufklickt.

Von der Entscheidung dürften auch andere, ähnlich funktionierende Plug-ins, zum Beispiel von Twitter, LinkedIn oder Online-Werbefirmen betroffen sein. (mit dpa)

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