Deutschland in Geiselhaft

Zum Versuch von CDU, CSU und SPD, mit dem Fall Maaßen abzuschließen

Es ist eine gute Nachricht, dass die drei Regierungsparteien ihren Streit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen einvernehmlich beendet haben. Die Auseinandersetzung zwischen CDU, CSU und SPD hatte zuletzt bizarre Züge angenommen. Ungläubig blickten viele europäische Partner in den vergangenen Tagen auf Deutschland. Sollte ausgerechnet jenes Land, das am meisten zur Stabilität der EU beiträgt, wegen des Streits um eine Personalie in die politische Krise stürzen, die Bundesregierung gar zerbrechen? Diese Vorstellung erfüllte viele Hauptstädte Europas mit Sorge.

Aber auch bei uns fragen sich viele Bürger, wie ein durchaus lösbares politisches Problem derart eskalieren konnte. Gewiss, der Fall Maaßen ist beigelegt. Dennoch bleiben Zweifel, ob die Sache damit dauerhaft ausgestanden ist. Denn der Verfassungsschutzpräsident und seine umstrittenen Äußerungen über ein Video zu den Ereignissen in Chemnitz waren nur der Auslöser der jüngsten Krise. Ihr Kern lag woanders, nämlich in der schwachen Position, welche die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in den eigenen Reihen seit längerem haben.

Von Anbeginn dieser Großen Koalition stehen Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles parteiintern unter massivem Erfolgsdruck. Von allen dreien wird verlangt, dass sie ihren schwächelnden Parteien wieder zu Stärke und Profil verhelfen. Das führt zu Stress und zu einer Dünnhäutigkeit, bei der sich selbst kleinere Konflikte immens auswachsen können.

Da ist zum Beispiel SPD-Chefin Nahles. Sie will die Große Koalition unbedingt fortführen. Zu diesem Zweck war Nahles sogar bereit, einen umstrittenen Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium zu akzeptieren. Viele in der SPD, die schon immer gegen diese Groko waren, schrien auf. Nahles sah sich gezwungen, ihre Zustimmung zurückzunehmen.

Da ist CSU-Chef Seehofer. Er muss seine Partei bei der Bayern-Wahl vor einem historischen Absturz bewahren. Überdies hat er wegen Merkels unnachgiebiger Haltung in der Asylpolitik eine Rechnung mit der Kanzlerin offen. Jeden Millimeter, den er Merkel inhaltlich abtrotzen kann, begreift Seehofer als Etappensieg auf seinem Rachefeldzug gegen sie. Das gilt auch bei der Personalie Maaßen.

Und da ist Merkel. Ihre Autorität in der Union ist seit der Flüchtlingskrise 2015 angeschlagen. Zugleich hat sie als Kanzlerin nicht mehr die Stärke, die Fliehkräfte in der Regierung zu bremsen. Merkel gelingt es nicht, die Koalition zur Ordnung zu rufen. Stattdessen muss sie zusehen, wie Seehofer an ihrer Demontage arbeitet. Bereits im ersten Halbjahr dieser Koalition hat Seehofer zwei existenzgefährdende Regierungskrisen ausgelöst. Seine persönliche Agenda überlagert längst die Sachpolitik. Mit diesem Vorgehen nimmt Seehofer die Koalition und das Land in Geiselhaft. Als Minister sollte er sich bewusstmachen, wofür er sein Amt übernommen hat: um Probleme zu lösen, und nicht, um ständig neue zu schaffen.

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