Die Beitragszahler sind die Dummen

Zum SPD-Vorstoß für einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld

So vergesslich sind Politiker: Es ist gerade mal zwölf Jahre her, da lag die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland bei über fünf Millionen. Heute sind es knapp 2,8 Millionen. Die Bundesrepublik galt als der "kranke Mann" Europas, seit Jahren unfähig zu Reformen, die der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt wieder hätten auf die Sprünge helfen können. Die wirtschaftliche Erholung begann mit der Umsetzung der Agenda 2010 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein Sozialdemokrat. Innerhalb von drei Jahren sank die Arbeitslosenzahl auf rund drei Millionen. Zwei Millionen Menschen konnten also innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Das war ein Erfolg der Agenda 2010, den viele SPD-Politiker bis heute nicht wahrhaben wollen, weil ihnen die konsequente Reformpolitik Schröders letztlich die Macht gekostet hat. Doch dem Land hat die Agenda 2010 wieder wirtschaftliche Dynamik gebracht, heute redet niemand mehr vom kranken Mann Europas.

Zum Kernstück der damaligen Reformen gehörte die Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf in der Regel zwölf Monate. Das war keine willkürliche Strafmaßnahme gegen Arbeitslose, sondern die Regelung folgte der Erkenntnis, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in direktem Zusammenhang mit der Dauer der Arbeitslosigkeit stand. Außerdem diente das Arbeitslosengeld für Ältere damals allzu häufig als Überbrückung zum vorgezogenen Ruhestand. Durch die Agenda-Reform erhöhte sich für jemand, der arbeitslos wurde, die Dringlichkeit der Jobsuche, um nicht nach einem Jahr zu den Hartz-IV-Empfängern zu gehören. Das erwies sich als wirkungsvolle Maßnahme.

Jetzt versucht die SPD eine Kehrtwende. Arbeitslose sollen länger Arbeitslosengeld bekommen, wenn sie sich weiterqualifizieren. Bereits nach drei Monaten sollen Arbeitslose, die bis dahin keine neue Beschäftigung gefunden haben, ein Angebot zur Qualifizierung von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kann sich durch die von der SPD vorgestellten Regelungen auf bis zu 24 Monate erhöhen. Bisher gilt die Regel, dass die Arbeitsagentur und der Arbeitslose eine Weiterbildungsmaßnahme vereinbaren können, wenn das sinnvoll ist. Dazu wird aber jeder Einzelfall geprüft.

Was der SPD-Vorschlag bringen wird, ist leicht vorhersehbar: Ein Großteil der Arbeitslosen wird künftig in Qualifizierungsmaßnahmen gesteckt, die Sinnfrage bleibt dabei in vielen Fällen offen. Es wird wieder eine "Arbeitslosen-Industrie" von Bildungsträgern, Qualifizierungsinstituten und Privatschulen entstehen, die von der Arbeitsagentur geprüft, überwacht und natürlich bezahlt werden müssen. Die Bundesagentur für Arbeit wird neues Personal aufbauen, weil ja die Anforderungen und Aufgaben gestiegen sind. Die Kosten dafür trägt die Arbeitslosenversicherung. Die Beitragszahler werden am Ende die Dummen sein.

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2Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 5
    0
    cn3boj00
    07.03.2017

    Ich habe selten einen so unsachlichen Kommentar gelesen, der nur von einem Wirtschaftslobbyisten kommen kann. Der Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftsaufschwung und der Agenda wird von vielen Wissenschaftlern verneint oder zumindest kritisch gesehen. Gerade die Agenda als Motor für den Aufschwung herzunehmen ist daher eine Zwecklüge, um den Sozialabbau schönzureden. Die Arbeitslosenzahl wurde nicht gesenkt, weil mehr Menschen einen ordentlichen Job in einer brummenden Wirtschaft bekommen haben - wie man erwarten müsste, wenn man das ganze als Erfolg darstellen will. Niedriglöhne, Leiharbeit, Minijobs führten dazu, dass die Arbeitslosenstatistik "bereinigt" wurde, ohne dass es den Menschen besser ging. Die Folge der Agenda 2010: die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich dramatisch vergrößert. Von der brummenden Wirtschaft profitieren leider viel zu wenige. Dies führt zu zunehmenden sozialen Spannungen, die letztlich zu einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien beitragen. Das, Herr Ulrich, überwiegt eindeutig die Vorteile der Agenda. Die Gesellschaft wurde seither zunehmend gespalten. Machen wir uns nichts vor: das Thema Ausländer ist nur ein Ventil, durch welches die "Abgehängten" abgefischt werden können. Gerade eine gut funktionierende Wirtschaft muss zur Verbesserung der Sozialsysteme genutzt werden, um den sozialen Frieden zu gewähren. Ob die Schulz-Ideen im Detail richtig sind, bleibt natürlich fraglich. Aber richtig wäre es allemal, wenn sich Unternehmen stärker an den Kosten des Sozialstaates beteiligen, dass Leiharbeit eingedämmt wird, dass man mit seiner Arbeit genug verdient um davon leben zu können, statt horrende Managergehälter auch an Versager zu zahlen.

  • 6
    1
    Freigeist14
    07.03.2017

    Herr Ulrich,Sie als Liberaler der Wirtschaftredaktion glauben doch nicht selber,daß es nur 2,8 Millionen Arbeitslose in Deutschland gibt.
    Ohne statistische Verrenkungen und Mitzählung der Umschüler sind wohl eher mehr als 4 Millionen Menschen ohne Arbeit.
    Die Agenda 2010 zerstörte das Gefühl der sozialen Sicherheit , schaffte einen Niedriglohnsektor,prekäre Beschäftigung und eine Heer von Hartz IV-Beziehern,die als Abgehängte nur verwaltet werden und mit Strafmaßnahmen gedemütigt werden können.



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