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Bild: Ronny Rozum
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Kommentar
Ein Urteil mit zwei Verlierern
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Zur gescheiterten Klage in Karlsruhe für mehr Oppositionsrechte

Die wichtige Rolle der Opposition in der Demokratie ist unstrittig. Ihre Aufgabe ist es, die Regierung zu kontrollieren. Hierfür hat sie eine Reihe von rechtlichen Instrumenten an der Hand, beispielsweise Untersuchungsausschüsse und Normenkontrollklagen gegen Gesetze, die aus ihrer Sicht unzulässig sind. Es sind Minderheitenrechte, denn es...
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