Kommentar
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Zur Entscheidung des Verfassungschutzes, die AfD bundesweit zum Prüffall zu machen
Eine Partei, für die sich der Verfassungsschutz interessiert, hat zweifelsohne ein Problem. Der Inlandsgeheimdienst schaltet sich ein, wenn herausgehobene Vertreter einer politischen Gruppierung dauerhaft und nachweislich im Verdacht stehen, Ziele zu verfolgen, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohen. Diese Ordnung ist der...
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