Eine Folge des AfD-Rechtsrucks

Zur Entscheidung des Verfassungschutzes, die AfD bundesweit zum Prüffall zu machen

Eine Partei, für die sich der Verfassungsschutz interessiert, hat zweifelsohne ein Problem. Der Inlandsgeheimdienst schaltet sich ein, wenn herausgehobene Vertreter einer politischen Gruppierung dauerhaft und nachweislich im Verdacht stehen, Ziele zu verfolgen, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohen. Diese Ordnung ist der rechtliche Konsens, auf dem dieses Land als Demokratie begründet ist. Und aus Sicht der Verfassungsschützer ist die AfD womöglich dabei, diesen Konsens zu verlassen.

Die Ankündigung, die Partei fortan bundesweit als Prüffall zu führen, kommt nicht völlig überraschend. Auch bedeutet sie nicht, dass sämtliche Mitglieder, Anhänger oder gar alle Wähler der Partei automatisch Demokratiefeinde wären. Das Bundesamt geht einem Anfangsverdacht nach, der zweifelsohne gegenüber der AfD besteht und den sogar die Partei selbst als Problem erkannt hat: ihr teils unkontrolliertes Abrutschen nach Rechtsaußen.

Wer die Entwicklung der AfD seit ihrer Gründung beobachtet, kann erkennen, wie sehr die Partei sich verändert hat, extreme Positionen an Zustimmung gewinnen. AfD-Gründer Bernd Lucke und die spätere Vorsitzende Frauke Petry traten aus der Partei aus, weil sie die zunehmende Radikalisierung nicht stoppen konnten. Ein Rechtsaußen wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, Vertreter des "Flügel", ist hingegen weiterhin dabei. Höckes Positionen sind inzwischen fast Mainstream in der Partei. Auch Kontakte zur fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung werden von der AfD-Spitze geduldet, ebenso wie zur rechtsextremen "Identitären Bewegung".

All das veranschaulicht, wo das Problem der AfD liegt: Sie hat ein Abgrenzungsproblem. Keineswegs ist sie Opfer, wie es die Partei jetzt wieder von sich selbst behauptet. Vielmehr hat sie sich der Verschleppung schuldig gemacht. Sie hat es versäumt, gegenüber den Extremen in der Partei rechtzeitig und glaubhaft eine Brandmauer einzuziehen. Nur damit hätte die AfD den Verfassungsschutz von sich fernhalten können. Das war den meisten in der Partei klar.

Trotzdem ist wenig passiert. Der Erfolg hat die AfD blind gemacht für die eigene Entwicklung. Womöglich wollte sie auch gar nicht so genau hinsehen. So hielt die AfD ihre Türen selbst für jene offen, die nicht nur die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung kritisch sehen, sondern ganze Menschengruppen öffentlich diffamieren. Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Aus den Reihen der AfD wurde sie angetastet. Und das mehrfach.

Dass der Verfassungsschutz ausgerechnet im wichtigen Wahljahr 2019 aktiv wird, dürfte hingegen kein reiner Zufall sein. Es wäre naiv, das zu glauben. Natürlich ist dies auch eine politische Entscheidung, wie immer, wenn es um Parteien geht. Die AfD hat fortan einen "amtlichen" Makel. Fraglich ist aber, ob das viele Wähler abhält, der Partei ihre Stimme zu geben. Auch die Linke wurden lange Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet. Heute regiert sie in drei Bundesländern.

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