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Über die Entscheidung der Karlsruher Richter zum BKA-Gesetz

Schwammige Formulierungen, unklare Regelungen, zu tiefe Eingriffe in die Privatsphäre von Bürgern - die Liste der vom Bundesverfassungsgericht aufgeführten Mängel ist lang. Die Karlsruher Richter stellen der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus. Wieder einmal. Wie schon zuvor bei den Gesetzen zum Großen Lauschangriff, zur...
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