So wird das nichts, Herr Tillich

Über die Krise des Freistaats Sachsen

Sachsen hat ein Problem. Nicht erst seit Dienstag, nicht erst mit der Flüchtlingskrise, sondern bereits seit vielen Jahren. Nur erkannt wurde es lange nicht. Schuld daran war auch Kurt Biedenkopfs Fehldiagnose, die Sachsen seien "immun gegen Rechtsextremismus". An den gefährlichen Folgen der politischen Schieflage dokterte nun am Dienstag Biedenkopfs Nach-Nachfolger im Amt, Stanislaw Tillich, herum.

Das verdrängte Problem ist inzwischen zu einer erheblichen gesellschaftlichen Belastung und zu einem großen Image-Schaden für das Land geworden. Künftig werde sich das nun alles bessern, wollte Tillich am Dienstag als Botschaft unters Volk bringen: Mehr Polizisten, eine neue Wachpolizei, mehr Lehrer, mehr Geld für Vereine im Land. All das gibt es aber leider nicht sofort, die Wirkung tritt erst in Jahren ein. Der Ministerpräsident verschiebt damit die Lösung brennender Probleme in die Zukunft. Hat Tillich, hat das Land diese Zeit?

Der müde, angeschlagen und eher hilflos wirkende Regierungschef, schaffte es nicht, das Feuer für den von ihm geforderten "gemeinsamen Akt" gegen "rechte Minderheiten" zu entfachen. Für ihn gewinne der Staat sein Machtmonopol zurück mit einem höheren Maß an Sicherheit für alle und mehr Bildung. Über seine eigene Rolle in der Strategie schwieg Tillich beharrlich. Er konnte sich auch nicht dazu durchringen, sich selbst demonstrativ an die Spitze der Bewegung zu stellen.

Dabei ist der Krise des Freistaats nicht nur mit mehr Polizisten, Richtern oder Lehrern beizukommen, nicht mit Geld und guten Worten. Tillich will zwar breitere Teile der Gesellschaft und Wirtschaft zur Mitwirkung gewinnen, nach echter Partnerschaft sieht es bisher aber nicht aus. Damit folgt er weiter dem alten Rezept: Der Staat regelt das schon für euch. An dieser Medizin haben sich die Sachsen schon mehrmals verschluckt. Das sollte reichen.

Es braucht eine neue Vertrauensbasis. Die alte ist über Jahre erodiert, in denen vor allem die CDU mit gluckenhaftem Gönnertum Sachsen regierte. Diese Art der Bevormundung ist endgültig gescheitert.

Neues Vertrauen kann nur über Beteiligung wachsen. Mehr echte Teilhabe und gleichberechtigte Mitwirkung sind nötig. Dafür hat der Freistaat bisher viel zu wenig getan. Er hat keine Atmosphäre geschaffen, die solch eine Zusammenarbeit fördert. Auf Landesebene, das sagen nicht nur Politikwissenschaftler, fehlt es bislang an einer verlässlichen "Politik des Gehörtwerdens".

Der Ministerpräsident hat sich und seinem CDU/SPD-Kabinett am Dienstag noch zehn Tage Bedenkzeit verordnet, um ein Programm für den "Neustart" zu finden. Jetzt kommt es auf seine Fähigkeit des Hinhörens, Führens und Beteiligens an. Sonst wird das nichts, Herr Tillich.

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1Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 1
    0
    Pedroleum
    24.02.2016

    Abgrenzung statt Anbiederung sollte die Losung lauten. Solange die Führung der sächsischen CDU Angst jedoch davor Angst hat, unzufriedenen Bürgern, die sich aus Verbitterung und Enttäuschung von der CDU ab- und nationalistischen Agitatoren zuwenden, die Stirn zu bieten, wird das mit der Abgrenzung nichts werden.

    Leider zeigen die ersten Versuche Tillichs, wie schwer ihm (und sicherlich auch der restlichensächsischen CDU) dieser Schritt fällt: Mit dem Satz, „Das sind keine Menschen, das sind Verbrecher“ spiegelt er den verächtlichen Ton wider, von dem er sich eigentlich distanzieren will.



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