Gesucht: Rezepte gegen die Landflucht

Freiberg. Schnelles Internet, gute Verkehrsanbindungen, finanzkräftige Orte: Vor der Beratung über den Kassenplan hat "Freie Presse" im Kreistag nachgefragt, welche Erwartungen es an den Freistaat gibt, um den ländlichen Raum zu stärken.

Entscheidend aus Sicht von SPD/Grüne ist, Nachteile gegenüber der Großstadt auszugleichen: "Hierzu gehört eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Kreise und Kommunen, ein guter Nahverkehr, der schnell, zuverlässig und in einem angemessenen Takt an die großen Städte sowie Ober- und Mittelzentren anbindet", so Fraktionsgeschäftsführer Stefan Kraft. Sebastian Walter (Grüne) fordert eine verlässliche Unterstützung durch den Freistaat. Versprechungen des Ministerpräsidenten müssten Taten der Regierung folgen. Allerdings finde sich trotz Ankündigung von Michael Kretschmer (CDU) kein Geld für den Bahnanschluss von Döbeln nach Dresden im Landesetat. Auf Druck der Grünen werde nachgebessert. Brach liege auch die Möglichkeit, eine aktive Flächenpolitik für Junglandwirte zu betreiben: "Wir brauchen Unterstützung der regionalen Wertschöpfung". Verbesserungsbedarf sieht Walter auch beim Nahverkehr: Das Plus-Bus-Konzept müsse Mittelstädte stärker über Verkehrsverbünde und Kreisgrenzen verbinden, die jetzige Struktur sei veraltet.

FDP-Fraktionschef Volkmar Schreiter hängt die Erwartungen nicht so hoch: Wer in einer ländlichen Gegend leben möchte, solle sich im Klaren sein, dass er nicht Vorzüge wie Ruhe und Nähe zur Natur mit Vorzügen des Lebens in einer Großstadt verbinden könne. Zu viel und sehenden Auges kaputt gemacht worden sei bei Kinderbetreuung und Bildung vor Ort: Dieses Thema habe aber Vorrang. Dennoch sieht er Verbesserungen. So werde der Breitbandausbau endlich mit Kreis-Hilfe personell und finanziell vorangebracht. "Einen Supermarkt wird es hingegen auch künftig nicht in jedem Ort geben", betont er.

Den ländlichen Raum nicht systemübergreifend abzukoppeln, Lösungen zu suchen, das fordert Freie-Wähler-Fraktionschef Uwe Liebscher. Er höre zu oft: "Das geht nicht!". Dabei sei der demografische Wandel nicht aufzuhalten. "Aber wir müssen Anstrengungen unternehmen, um die Folgen zu beeinflussen", fordert der Oberschönaer und spricht etwa sogenannte weiche Faktoren an: "Ein Medizinstipendium wird die Versorgung nicht beeinflussen." Ein Umdenken fordert er beispielsweise für den öffentlichen Nahverkehr: Sachsen agiere kleinteilig, ohne Lösungen für den ländlichen Raum. "Warum nicht Nutznießer wie große Unternehmen an den Kosten einer Mobilisierung des ländlichen Raumes beteiligen?", schlägt er vor.

CDU/Bauernverband-Fraktionschef Jörg Woidniok geht indes mit der Bundespolitik ins Gericht, die mit dem Thema Breitbandausbau vollkommen falsch umgegangen sei: "Dies müsste auf bundespolitischer Ebene das Thema Nummer Eins sein, da es für die Erhaltung unserer Wirtschaftskraft am wichtigsten ist." Auf Landesebene hätten Regierung und Regierungschef hingegen die Signale aus den Kommunen gehört und die ersten richtigen Entscheidungen getroffen, insbesondere für Bildung, Breitbandausbau, Stärkung der inneren Sicherheit, Investitionen in Infrastruktur sowie Vereinfachung der planungs- und genehmigungsrechtlichen Regelungen und Fördermittelgewährung.

Bislang keine Stabilisierung des ländlichen Raumes erkennen kann die AfD, wie Romy Penz erklärt: "Eine Imagekampagne lockt keinen, wenn die Infrastruktur fehlt." Dazu gehörten schnelles Internet, gute Verkehrsanbindungen, Barrierefreiheit, flächendeckende ärztliche Versorgung, wenig Bürokratie und attraktive Arbeitsplätze.
Die Linke hat eine Stellungnahme für Donnerstag angekündigt - nach ihrer Fraktionssitzung am Mittwoch.

Das schreiben Vertreter der Parteien:

Freie Presse: Welche Erwartungen und Forderungen gibt es seitens Ihrer Fraktion bzw. von Ihnen an den Freistaat, um den ländlichen Raum zu stärken?

Jörg Woidniok, Fraktionsvorsitzender CDU/Regionaler Bauernverband:

Die wesentlichen Weichenstellungen müssen auf Bundesebene erfolgen. Ein Knackpunkt ist der von der Bundespolitik allein zu vertretende vollkommen falsche Umgang mit dem Thema Breitbandausbau. Dies müsste auf bundespolitischer Ebene das Thema Nr. 1 sein, da es für die Erhaltung unserer Wirtschaftskraft am wichtigsten ist. Auch muss das deutsche Steuersystem dringend überarbeitet werden und es muss das weitere Ausufern des Sozialstaates verhindert werden.

Auf Landesebene haben die Landesregierung und insbesondere unser Ministerpräsident die Signale aus den Kommunen gehört und die ersten richtigen Entscheidungen getroffen, insbesondere vor allem im Bereich Bildung, Breitbandausbau, Stärkung der inneren Sicherheit sowie Investitionen in Infrastruktur.

Sehr zu begrüßen wäre es, wenn sich die Landespolitik endlich auch einer Vereinfachung der planungs- und genehmigungsrechtlichen Regelungen sowie einer Vereinfachung der Fördermittelgewährung widmen würde. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Stefan Kraft, Fraktionsgeschäftsführer SPD/Grüne:

Nicht erst seit gestern lassen sich mehrere Entwicklungen in Sachsen, aber auch bundesweit verfolgen: Immer mehr - vor allem junge - Menschen zieht es in die großen Städte, der ländliche Raum überaltert damit stärker als im Durchschnitt. Unternehmen haben mit dem Fachkräftemangel mehr zu kämpfen als in den Städten. Auf dem Land sind viele Wege länger als in der Stadt, ohne PKW geht oftmals nicht viel. Nahezu alle Probleme, die es auch in den Großstädten gibt, treten im ländlichen Raum noch verstärkter auf. Die Menschen gehen dorthin, wo Arbeit und gesellschaftliches Leben ist, diese vermuten viele in der Großstadt eher als im ländlichen Raum.

Dabei hat das Land viele Vorteile zu bieten: bessere Luft, günstigen Wohnraum und Bauland, eine familiäre Struktur statt Großstadtanonymität und vieles mehr. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass es einen "Nachteilsausgleich" geben muss. Hierzu gehört eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Landkreise und Kommunen, ein guter ÖPNV/SPNV, der den ländlichen Raum schnell, zuverlässig und in einem angemessenen Takt an die großen Städte sowie Ober- und Mittelzentren anbindet. Eine angemessene und schnelle Verbindung von Döbeln nach Dresden hat hier aus unserer Sicht absolute Priorität! Die Kommunen müssen vor allem finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Pflichtaufgaben, aber auch ihre freiwilligen Aufgaben erledigen zu können. Kultur, Kinder und Jugend sowie Sport und Straßenbau sind wichtige Themengebiete.

Man muss der Fairness halber allerdings auch festhalten, dass seit 2014 einiges im Freistaat passiert ist. Die Mittel für den ÖPNV wurden erheblich erhöht, sodass es zu keinen weiteren Streckenstillegungen kommen musste, der Busverkehr wurde verbessert. Fördermittel für den Aus- und Neubau von Kreisstraßen wurden erhöht. In den Hochwasserschutz wurden und werden viele Millionen Fördermittel investiert. Eine flächendeckende und vom Freistaat finanzierte Schulsozialarbeit existiert. Der Schulhausbau wurde vorangetrieben. Gerade das Landesprogramm "Brücken in die Zukunft" hat viele Kommunen in die Lage versetzt, überhaupt erst Renovierungen und Neubau zu ermöglichen. Es ist also schon viel passiert im Vergleich zur CDU-FDP-Koalition vor 2014, das liegt in vielen Fällen vor allem an der SPD, die sich Probleme nicht nur anhört (in Bürgersprechstunden, am Küchentisch von Martin Dulig, mit dem er seit 4 Jahren unterwegs ist, und viele Formate mehr), sondern auch handelt und sie versucht im Sinne der Kommunen und Bürger zu lösen.

Sebastian Walter (Grüne):

Was wir neben neuen Ideen für den ländlichen Raum brauchen, ist Verlässlichkeit. Es bringt überhaupt nichts, wenn Herr Kretschmer irgendwelche Versprechungen macht, die von der Staatsregierung aber nicht eingehalten werden. Ich merke auch im Landkreis, dass da zunehmend Reden und Handeln der Staatsregierung auseinanderfällt. Es ist bezeichnend, dass sich Herr Kretschmer erst hinstellt und verspricht, dass Döbeln wieder einen Bahnanschluss nach Dresden bekommt und dann findet man im Haushalt der Staatsregierung dazu überhaupt nichts. Auf Druck der Grünen wird nun im Zuge der Haushaltsberatungen im Landtag an dieser Stelle nachgebessert.

In Sachsen braucht der ländliche Raum neue Förderansätze, die ein gutes Leben auf der Höhe der Zeit ermöglichen. Beispiel: Im August stellte die Staatsregierung mit großem Aufwand in Limbach-Oberfrohna ihre neue Strategie für den ländlichen Raum vor. Wenn man sich dieses Strategiepapier genauer anschaut, findet man keinen einzigen neuen Gedanken aus Dresden. Stattdessen wurden einfach alle bisherigen Förderprogramme der Ministerien zusammengetragen und aufgeschrieben. Der ländliche Raum droht bei Herrn Kretschmer zur Folklore zu werden, zu einem Schlagwort ohne Substanz.

Die Landwirtschaftspolitik in Sachsen als Beispiel: Wir brauchen eine aktive Flächenpolitik des Freistaates für Junglandwirte. Wir brauchen eine Unterstützung der regionalen Wertschöpfung, zum Beispiel durch Veredelung der eigenen landwirtschaftlichen Produkte. All diese Themen liegen in Sachsen weitgehend brach.

Beispiel Nahverkehr: Das PlusBus-Konzept ist eine gute Idee, müsste aber die Mittelstädte stärker über Verkehrsverbünde hinweg verbinden. Auch hier gibt es auf Grund der veralteten Verkehrsverbünde-Struktur aus den 90ern zahlreiche Brüche und Löcher im Netz. Buslinien enden plötzlich an Kreisgrenzen, während Kreisgrenzen für Pendler im Auto das Normalste der Welt sind. Gerade in der Region um Döbeln zeigt sich mehr als deutlich, wie man mitten in Sachsen liegen und trotzdem von einem Nahverkehr auf der Höhe der Zeit abgeschnitten sein kann."

Romy Penz (AfD):

Eine Stabilisierung des ländlichen Raumes können wir nicht erkennen (trotz aller Bemühungen), eine Imagekampagne lockt keinen, wenn die Infrastruktur fehlt, dazu gehören heute nun mal: schnelles Internet, gute Verkehrsanbindungen, Barrierefreiheit, flächendeckende ärztliche Versorgung und möglichst wenig Bürokratie und natürlich attraktive Arbeitsplätze.

Ein Doppelhaushalt hat aus meiner Sicht theoretisch schon Vorzüge, aber ob sich das mit den praktischen Gegebenheiten (z.b. event. neue Förderprogramme) so ohne Nachtragshaushalt vereinbaren lässt, wird sich zeigen.

Volkmar Schreiter, Fraktionsvorsitzender der FDP:

Zunächst einmal: Wer in einer ländlichen Gegend lebt und auch bewusst leben möchte, sollte sich darüber im Klaren sein, dass er damit nicht die Vorzüge, die dies AUCH bieten kann (Ruhe, Nähe zur Natur etc.), mit den Vorzügen des Lebens in einer Großstadt verbinden kann - dafür gibt es hier auch Nachteile, Beschränkungen und Einschränkungen.

Aber: das Thema "Breitbandausbau" wird derzeit und endlich mit Unterstützung des Landkreises sowohl personell als auch finanziell vorangebracht, dies ist gut so. Einen Supermarkt wird es hingegen auch künftig nicht in jedem Ort geben. Ein wichtiges Thema ist das der Kinderbetreuung und Schulbildung "vor Ort". Hier wurde in der Vergangenheit zu viel und "sehenden Auges" kaputt gemacht. Dieses Thema hat Vorrang vor allen anderen.