Schulbummelei geht für Familien zwischen Freiberg und Rochlitz ins Geld

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Etwa 200 Verstöße gegen das Schulgesetz in der Coronapandemie hat der Landkreis Mittelsachsen mit Bußgeldern geahndet. Gerichtsurteile gab es nicht.

Der Landkreis Mittelsachsen hat nach Wiedereinführung der Schulbesuchspflicht innerhalb der Coronapandemie im vergangenen Schuljahr allein etwa 200 Verfahren wegen Verstößen gegen das Schulgesetz eröffnet. Insgesamt seien in diesem Jahr 462 Verfahren eingeleitet worden, weil in irgendeiner Art gegen das Schulgesetz verstoßen wurde, heißt es aus der Pressestelle des Landkreises.

Im Klartext: In der Regel zeigten die Schulen jene Familien beim Ordnungsamt der Kreisverwaltung an, wenn Kinder unentschuldigt mehr als fünf Tage nicht zur Schule kamen, obwohl der Schulbesuch wieder verpflichtend war. "Die meisten Fälle hat es an Grund- und Oberschulen, dort meist ab Klasse 6, gegeben. Einzelfälle sind aber auch von Gymnasien gemeldet worden", so die Pressestelle.

Zweimal hatte der Freistaat Sachsen in den zurückliegenden beiden Schuljahren wegen der Coronapandemie die Schulbesuchspflicht ausgesetzt. Im vergangenen Schuljahr mussten Eltern ihre Kinder zwischen dem 22. November 2021 und dem 7. März 2022 nicht zur Schule schicken, sie jedoch schriftlich abmelden. Diese Abmeldung musste durch Belange des Infektionsschutzes begründet sein, hieß es in der Coronaschutzbestimmung.

Die Eltern beziehungsweise die schulpflichtigen mündigen Jugendlichen ab 14 Jahren erhielten bei Schulbummelei die Gelegenheit zur Anhörung, um festzustellen, "ob ein vorsätzliches oder fahrlässiges Fehlverhalten des Schulpflichtigen oder für den Schulbesuch Verantwortlichen vorliegt", erklärt der Landkreis.

Für derartige Vergehen können laut Amtsgericht Freiberg bei Vorsatz Bußgelder von höchstens 1250 Euro verhängt werden, bei Fahrlässigkeit sei es die Hälfte. "Die von der Verwaltungsbehörde bislang festgesetzten Geldbußen liegen zumeist zwischen 50 und 250 Euro", erklärt Amtsgerichtsdirektor Jochen Sell. Denn nach seinen Schätzungen landeten etwa 20 dieser Ordnungswidrigkeitsverfahren am Amtsgericht, weil gegen den Bußgeldbescheid Einspruch erhoben wurde. "Sie endeten zumeist damit, dass der Einspruch zurückgenommen wurde, da das Gericht auf die Aussichtslosigkeit des Einspruchs hinwies", wie der Direktor erläuterte. Deshalb mussten nach seinen Worten bislang auch keine Urteile gefällt werden. Durch die Landkreisbehörde seien Verstöße zumeist erst ab einem Monat geahndet worden, bei Wiederholungstätern sei das allerdings früher gesehen.

"Wurde kein Einspruch eingelegt und der Betroffene ist in Zahlungsverzug, eröffnet der Landkreis das Mahn- und Vollstreckungsverfahren", erklärt der Kreissprecher. Es bestehe auch die Möglichkeit einer Ratenzahlung oder die Geldbuße in Sozialstunden umzuwandeln.

Das Landesamt für Schule und Bildung (Lasub) erhebt zu Schulbesuchsverstößen keine derartigen Angaben und Daten, wie Behördensprecher Roman Schulz auf Nachfrage sagte. "Das erledigen in der Regel die Schulträger beziehungsweise die Ordnungsämter der Landkreise und der kreisfreien Städte".

An den Schulen selbst werden laut Lasub-Sprecher nur "geringfügige Verstöße" - also wenn ein Schüler unentschuldigt wenige Stunden, oder einmalig einen Tag fehlt - pädagogisch und eventuell auch mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen geahndet. Diese erfasse das Landesamt aber statistisch nicht. "Wir unterstützen grundsätzlich die Schulleitungen mit Informationen und stehen beratend zur Seite. Außerdem erhalten die Ordnungsämter Hinweise, wenn uns Schulbummelei bekannt wird", sagt Schulz.

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