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Wechselburg ebnet Weg für dritten Ortschaftsrat

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In Nöbeln und Mutzscheroda gibt es die Gremien bereits. Nun wollen auch Bürger von Wechselburg und Altzschillen das Leben in ihren Ortsteilen auf dieser Ebene mitgestalten. Der Gemeinderat befürwortet das mehrheitlich.

Wechselburg.

Für Wechselburg und Altzschillen soll es ab 2024 einen Ortschaftsrat geben. Das hat der Wechselburger Gemeinderat auf den Weg gebracht. Vorausgegangen war ein Antrag der Fraktion Bürgerforum Wechselburg (BFW).

Bislang gibt es zwei Ortschaftsräte. Der in Nöbeln ist verantwortlich für die Ortsteile Nöbeln, Göppersdorf, Hartha, Meusen, Seitenhain und Zschoppelshain, der in Mutzscheroda für Mutzscheroda, Carsdorf, Corba und Göhren. Die Hauptsatzung der Gemeinde schreibt fest, dass in Wechselburg und Altzschillen keine Ortschaftsverfassung gebildet wird. Nun soll die Satzung geändert werden, beschloss der Rat. Ab der neuen Legislaturperiode sollen die genannten Ortsteile eine solche Verfassung erhalten. 2024 würden somit drei Ortschaftsräte gewählt.

Neun Räte stimmten mit Ja, einer mit Nein, vier enthielten sich. Voraus ging eine Debatte. Die Bürger aus Altzschillen und Wechselburg würden derzeit gegenüber den Bürgern der anderen zwei Ortschaften benachteiligt, heißt es im Antrag der Fraktion. Sie könnten über Aufgaben, die in der Sächsischen Gemeindeordnung genannt sind, nicht über einen Ortschaftsrat entscheiden. Gegenüber der "Freien Presse" nennt der Fraktionsvorsitzende Matthias Gerstenberger Besonderheiten in Wechselburg und Altzschillen, für die ein Ortschaftsrat zuständig sei. Dazu zählen unter anderem Park und Markt als kommunaler Teil des historischen Ortes, das leerstehende Schulgebäude, Schlossgartenfest, Vereine, das Ortsbild mit Blick auf den Tourismus, sanierungsbedürftige Straßen, der Löschteich Altzschillen und Wanderwege. Bürger würden nicht über einen Ortschaftsrat zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde gehört; Bürgerbegehren und -entscheide können auf dieser Ebene nicht stattfinden, heißt es im Antrag. Auch angesichts der Möglichkeit einer Zwangseingemeindung Wechselburgs in der Zukunft bekräftigte die Fraktion zur Sitzung ihr Anliegen.

"Dies soll auch eine Aufwertung des Ortes Altzschillen sein, der im Moment keine Chance hat", sagte Matthias Gerstenberger zur Sitzung. Knapp die Hälfte der Einwohner der Gemeinde ist nicht über einen Ortschaftsrat vertreten. Laut Verwaltung leben in Wechselburg und Altzschillen 824 Bürger, im Bereich Nöbeln 591, in Mutzscheroda 367.

Einen Ortschaftsrat für Wechselburg und Altzschillen gab es bereits. Er löste sich aber 1999 auf, sagte Bürgermeisterin Renate Naumann (CDU). "Ich rede viel mit Altzschillenern und habe noch nichts gehört", bemerkte sie mit Blick auf die Bestrebungen, das Gremium wieder zu schaffen. "Wir als Bürgerforum Wechselburg sehen den Ort unterrepräsentiert", konterte Andreas Meinhold. "Altzschillen könnte in den Ortschaftsrat Mutzscheroda aufgenommen werden, ohne nochmal ein neues Gremium zu bilden", schlug Marcus Theuer (Wechselburger Wählergemeinschaft) vor. Dafür müsste Altzschillen, 1967 nach Wechselburg eingemeindet, ausgegliedert werden. Vorgesehen sei laut Gemeindeordnung aber nur, dass Ortschaften zusammengelegt werden, erläuterte Matthias Gerstenberger gegenüber "Freie Presse".

"Es könnte sein, dass zur nächsten Wahl kein Wechselburger im Gemeinderat vertreten ist. Aber es gebe dann auch keinen Ortschaftsrat", fügte Stephan Reichelt (BFW) an. Die Idee des Gemeinderates sei es, "dass wir für alle offen sind", legte Marcus Theuer dar. "Es gibt auch Bürger, die gar nicht zum Ortschaftsrat gehen, sondern direkt zu mir", berichtete die Bürgermeisterin.

Die Ausgaben für die bestehenden Ortschaftsräte betragen in einem Jahr ohne Coronaeinschränkungen rund 8000 Euro. Enthalten sind die durch den Freistaat festgelegten Aufwandsentschädigungen für den Ortsvorsteher und die Sitzungsgelder der Mitglieder.

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