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Atomkraft-Petition mit sächsischer Beteiligung im Bundestag: Im Teilchenstrom der Argumente

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20 Professoren wollen den Atomausstieg rückgängig machen. Einige davon aus Sachsen. Ihrer Stuttgarter Erklärung schlossen sich 58.000 Unterzeichner an. Ohne Atomkraft, sagt Initiator André Thess, ist die Energiewende nicht zu schaffen. Daran äußert nicht nur die Bundesregierung Zweifel.

Berlin.

Mehrfach stand der Name der Stadt Stuttgart bereits Pate für politische Postulate. So verwahrte sich der Bund der Freien Waldorfschulen 2007 in einer Stuttgarter Erklärung gegen Rassismusvorwürfe. 2015 forderte wiederum eine Stuttgarter Erklärung mehr Rechte für trans- und intersexuelle Menschen ein. 1933 hatten sich 14 süddeutsche Fußballvereine, darunter heutige Bundesligisten, in einer Stuttgarter Erklärung zum Ausschluss jüdischer Mitglieder verpflichtet. Die neueste Stuttgarter Erklärung vom Juli 2022, als Petition an den Bundestag von 20 Wissenschaftlern auf den Weg gebracht, will nichts weniger als den Atomausstieg in Deutschland rückgängig machen.

Seit galoppierenden Energiepreisen und Besorgnis hinsichtlich der Energiesicherheit ist dieser Ausstieg umkämpft. Während CDU und FDP darauf drängen, ihn zumindest verschieben wollen, ist er für die Initiatoren der Erklärung ein kompletter Irrweg. Viele von ihnen sind dem Freistaat Sachsen eng verbunden. Initiator André Thess, Professor für Energiespeicherung an der Uni Stuttgart, hatte in Dresden studiert und seine Doktorarbeit verfasst. Michael Beckmann ist als Professor für Energieverfahrenstechnik nach wie vor an der TU Dresden tätig, ebenso Kerstin Eckert, die sich mit Transportprozessen an Grenzflächen befasst, und Antonio Hurtado, Professor für Wasserstoff- und Kernenergietechnik. Mit Martina Hentschel unterstützt auch eine Chemnitzer Professorin den Ausstieg aus dem Ausstieg.

Am Mittwochmorgen nun traf sich der Petitionsausschuss des Bundestags zur Anhörung über die Petition. Die für die Petition erforderlichen 50.000 Unterstützer wurden mit 58.000 deutlich übertroffen. Neben Initiator Thess stand die Technik-Historikerin und Atomkraftverfechterin Anna Vero Wendland den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Sie kam später im Umweltausschuss noch einmal zum Zug als Sachverständige für das Gesetzesvorhaben der Ampel, die drei verbliebenen Atomkraftwerke bis April 2023, aber nicht länger weiterlaufen zu lassen. Die Unterzeichner der Stuttgarter Erklärung dagegen sehen Atomkraft dauerhaft "als dritte Klimaschutzsäule neben Sonne und Wind". Die Ziele für 2030 seien mit den derzeitigen Mitteln nicht zu erreichen, sagte Thess. Der Atomausstieg sei er ein klimaschädlicher nationaler "Alleingang".

Was für und gegen Atomkraft spricht, ist bekannt. Auch den Gegnern. Der Teilchenstrom der Argumente wird von beiden Seiten unablässig befeuert. So erinnerten Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium an die Reaktorkatastrophen Tschernobyl und Fukushima. Sie verwiesen auf die erheblichen Kosten in Zusammenhang mit Endlagersuche, auf mögliche neue Abhängigkeiten von russischen Brennstäben, daran, dass auch Atomkraft wegen Bergbau, Aufbereitung und Lagerung Kohlendioxid emittiere. Bei Einberechnung aller Subventionen sei sie sogar die teuerste Energieform - und, wie Frankreich zeige, eben nicht verlässlich. Thess und Wendland entgegneten, die heutige Technik sei sicher, verbrauchte Brennstäbe ließen sich womöglich bald wiederverwenden, Uran gebe es nicht nur aus Russland. Auch könnten Atomkraftwerke die Strompreise womöglich dämpfen. Und die Studie, die Atomenergie zur teuersten Energieform erklärte, entspräche nicht wissenschaftlichen Anforderungen.

Im Mittelpunkt ihrer Überlegungen stünde aber nicht der Preis, sondern "Energiesicherheit und CO2-Reduktion". Immer wieder stellte er das Ziel einer fossilfreien Energiegewinnung in den Mittelpunkt der Ausführungen. Die Kernenergie biete eine Basis für die Dekarbonisierung einer Industriegesellschaft wie Deutschland. Dieser Tenor hatte sich Besuchern einer Veranstaltung des teils rechtspopulistischen Blogs "Tichys Einblick" im Oktober in Dresden nicht aufgedrängt. Da zählten Thess und Beckmann zu den geladenen Gästen. Die gingen mit der Energiewende hart ins Gericht. So wurden die langfristige Energiesicherheit Deutschlands angezweifelt und die gewaltigen Mengen benötigter erneuerbaren Energien aufgezeigt. "Es werden Dinge willkürlich herausgegriffen und anderes Wesentliche verschwiegen", kritisierte später der Chemnitzer Professor Josef Lutz von Science for Future gegenüber der "Freien Presse" die ins Netz übertragene Tichy-Veranstaltung. So seien synthetische, auf erneuerbare Energien basierende Kraftstoffe zwar wenig effizient und teuer. "Aber: Die Alternative ist ein neues, umweltverträgliches Verkehrssystem, das den Güterverkehr auf die Schiene, den Personenfernverkehr auf die Schiene, den Nahverkehr in den Städten öffentlich verwirklicht." Mobilität könne durch Kombination verschiedener Systeme, darunter E-Autos für den ländlichen Verkehr, sehr effizient verwirklicht werden. Das Stromsystem Europas sei gut vernetzt. Dass Wind- und Solarenergie von Norwegen bis Italien gleichzeitig nicht zur Verfügung stünden, käme quasi nicht vor. "Es gibt eine Energiepreis-, keine Energiekrise", betonte Lutz.

Gegenüber der "Freien Presse" sagte Thess nun, die "weltweite Reduktion der CO2-Emissionen" sei "für eine Begrenzung des anthropogenen Anteils am Klimawandel notwendig". Mit dem Verlauf der Ausschusssitzung zeigte er sich zufrieden. Es sei gelungen, die Kernenergie in die breite politische Debatte einzubringen.

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