Energiekrise: Kommen die Hilfen von Bund und Land zu spät?

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Das Entlastungspaket der Ampel stößt im Freistaat nicht nur auf Zustimmung. Kritik wird unter anderem aus der Wirtschaft laut.

Dresden.

Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf ein milliardenschweres Entlastungspaket zur Abfederung der Energiekrise hat eine Debatte über die Praxistauglichkeit begonnen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versicherte, dass die "Gewinnabschöpfung" der Unternehmen bei Ausbleiben einer europäischen Lösung notfalls national umgesetzt werde, um die Preisbremse für Strom zu finanzieren. Darauf könnten sich die Deutschen verlassen, sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Neben den ungeklärten Details der angekündigten Preisobergrenze für den "Basisverbrauch" an Strom wurde in Sachsen am Montag vor allem die fehlende Deckelung für den Gaspreis kritisiert. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sprach von einer "totalen Leerstelle beim größten Problem". SPD-Landeschef Henning Homann sagte, dass die Forderung an den Bund nach einem Gaspreisdeckel weiter bestehen bleibe. Dieser würde Unternehmen, Vereinen und Verbrauchern gleichermaßen helfen und sei "gerade in Ostdeutschland und Sachsen notwendig, wo viele nicht über große Rücklagen verfügen". Es sei bedauerlich, dass FDP und Grüne den Deckel nicht unterstützten.

Dass Strom und Gas "auch künftig bezahlbar bleiben" müssten, betonte Sachsens Handwerkstagspräsident Jörg Dittrich. Dazu fehle es "weitgehend an klaren, verbindlichen Aussagen" im Ampel-Paket. Die Hilfen müssten "unverzüglich wirksam werden und nicht erst in Monaten oder gar erst im nächsten Jahr". Auch der Chemnitzer Handwerkskammerpräsident Frank Wagner warnte, dass die von der Ampel angekündigte Einsetzung einer Expertenkommission, um Varianten zur Preisdämpfung auf dem Gasmarkt zu diskutieren, für den "kleinen Handwerksbetrieb von nebenan" wie den Bäcker oder die Textilreinigung zu spät kommen könne.

Dass das Entlastungspaket nicht das Problem an den Wurzeln packe, monierte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, Christoph Neuberg. "Die Wirtschaft wartet weiter auf grundsätzliche Lösungen zur Sicherung der Versorgungssicherheit bei Gas und der Preisbildung beim Strom", stellte er fest. Hintergrund: Die hohen Gaspreise treiben aktuell auch die Strompreise, da der jeweils höchste erzielbare Preis den Preis für alle Erzeugungsarten bestimmt.

Einen "landesweiten Gas- und Energiepreisdeckel für private Haushalte" fordert derweil die Linksfraktion im Landtag. Ihr Ende August eingereichter Antrag soll in gut zwei Wochen zur Abstimmung stehen.

Die Grünen-Fraktion geht davon aus, dass der Freistaat bis Ende 2023 "mindestens 1,5 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung" für die nicht von Entlastungspaketen des Bundes abgedeckten Bereiche benötigt - und dafür die sächsische Schuldenbremse anzupassen sei. Der Freistaat müsse die von der Ampel auf bis zu 69 Euro taxierte Nachfolgelösung des 9-Euro-Monatstickets für den ÖPNV kofinanzieren. Nötig sei zudem ein Hilfspaket für die Kommunen. Sachsens Gemeindetag wies darauf hin, dass die Energiekrise neben Bürgern und Betrieben auch die Kommunen belaste. Die Kostenbelastung wird laut Geschäftsführer Mischa Woitscheck in vielen Städten verstärkt, weil sich durch die Wohngeldreform die Anzahl der Wohngeldberechtigten fast verdreifachen werde. (mit jdf)

Zum Weiterlesen:

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