Erika Steinbach tritt aus der CDU aus und attackiert Merkel

Sie ist eine der umstrittensten Politikerinnen der CDU - und nun kehrt sie ihrer Partei den Rücken: Erika Steinbach. Bevor sie geht, teilt sie kräftig aus. Vor allem gegen die Kanzlerin.

Berlin (dpa) - Nach mehr als vier Jahrzehnten in der CDU tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der Partei aus - aus Ärger über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Der «Welt am Sonntag» sagte sie: «Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.» Der Austritt werde an diesem Sonntag erfolgen, sagte die als besonder konservativ geltende 73-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Ihr Schritt wurde von anderen Parteien zum Teil als überfällig bewertet. «Krise der Konservativen hält an», schrieb der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner im Kurznachrichtendienst Twitter.

Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte ihrer Fraktion und gehört dem Fraktionsvorstand sowie dem CDU-Bundesvorstand an. Sie sitzt seit 1990 für den Wahlkreis Frankfurt am Main II im Bundestag. «Es wäre konsequent, wenn sie nun auch ihr Bundestagsmandat niederlegt, das sie über die CDU geholt und der Partei zu verdanken hat», sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Manfred Pentz, als Reaktion auf Steinbachs Austrittsankündigung.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch lud sie zum Eintreten in ihre Partei ein: «Liebe Frau Steinbach, konservative Ex-CDU'ler sind in der AfD immer herzlich willkommen», schrieb sie auf Twitter. Laut «Welt am Sonntag» hat Steinbach dies aber vorerst nicht vor. «Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig», sagte sie dem Blatt.

AfD-Vize Alexander Gauland kündigte in der «Welt am Sonntag» an: «Mit Erika Steinbach werde ich in der nächsten Zeit sicherlich telefonieren und auch über ihre weiteren politischen Pläne sprechen.»

Die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen warf Merkel in der Zeitung vor, sie habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen: «Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen», sagte Steinbach.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seien tausende Pässe als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen gezogen worden wären. «Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter», sagte Steinbach weiter. Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich Merkel über geltendes Recht hinweggesetzt, ohne dass das Parlament sie daran gehindert hätte.

Als Reaktion auf die Ankündigung twitterte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger: «Ein längst überfälliger Schritt. Warum d. CDU ihre rechte Hetze so lange duldete, ist eine andere Frage.» Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour schrieb auf Twitter, Steinbach verlasse die CDU, «weil sie sie ja nicht mehr für ein Mandat braucht. Sehr charakterstark.»

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35Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 4
    1
    cn3boj00
    19.01.2017

    @Tauchsieder, ich habe nur klargestellt, dass es sich bei den 12 Millionen Vertriebenen, die Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg aufgenommen hat, nicht um "Heimkehrer", sondern tatsächlich um Vertriebene gehandelt hat, die als Flüchtlinge kamen. Und dass sie meistenteils nicht willkommen waren. Und dass es am Ende keinen Schaden getan hat. Was das mit meiner Schulbildung zu tun hat oder gar mit Louis de Funes kann ich nicht nachvollziehen. Falls Sie da andere Erkenntnisse haben lassen Sie es gerne hören.

  • 3
    0
    Freigeist14
    19.01.2017

    cn3bojOO,das Memelland kam 1920 zu Litauen und wurde im März 1939 wieder an Ostpreußen angegliedert.
    Sie haben allerdings recht,das die Umsiedler nicht willkommen und teilweise angefeindet wurden.Meine Mutter wurde mit ihren Geschwistern als Schlesien-Flüchtlinge von Bauernhöfen mit Hunden verjagt und von Mitschülern häufig verprügelt.Das sind Traumata,die bis heute nachwirken.............

  • 2
    1
    1953866
    19.01.2017

    @cn3boj00, Ob diese Gebiete zum deutsche Reich gehörten, ist doch Nebensache. Es betraf deutschstämmige Bürger die aus den von Ihnen genannten Gebieten, z. B. Sudetenland, mit Gewalt vertrieben wurden. Siehe u.a. "Bene?-Dekrete":
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bene%C5%A1-Dekrete

    Und auch aus den anderen Gebieten hatten Bürger deutscher Abstammung außer Flucht keine andere Wahl . Dass in diesem zerstörten, zerbombten Deutschland mit knappem Wohnraum, knappen Essen, Mangel an Heizmaterial usw., die zusätzlichen neuen Bürger nicht unbedingt überall willkommen waren ist nachvollziehbar. Trotzdem handelte es sich um Bürger aus dem gleichen Kulturraum, gleicher Sprache und gleichen Religionen.

  • 1
    6
    Tauchsieder
    19.01.2017

    Ich glaube sie sollten sich zu diesen Dingen nicht mehr äußern, ihnen fehlen einfach die grundlegendsten Erkenntnisse zu den ehemaligen Ostgebieten. Scheinbar sind sie ein Kind des DDR-Schulsystems, dass diese Geschichtsfledderei betrieben hat und dieses Thema im Geschichtsunterricht nie angesprochen wurde. Auch die ständige Wiederholung trifft bei ihnen auf keinen fruchtbaren Boden.
    Louis de Funes brachte es mal in einem Film auf den Punkt - Bretter, Bretter, ....... !

  • 3
    3
    cn3boj00
    19.01.2017

    Na mein lieber @Tauchsieder, klar, wenn Sie die von Hitler eroberten Ländereien als deutsche Gebiete zählen stammen tatsächlich viele vertrieben aus dem "Großdeutschen Reich". In Wahrheit war aber bestenfalls Ostpreußen, Schlesien und Pommern wirklich deutsche Gebiete. Die meisten Vertriebenen aber kamen aus der Tschechoslowakei (Sudeten), dem polnischen Memelland, dem Baltikum, der Sowjetunion (Wolgadeutsche), Rumänien (Siebenbürger), Kroatien und anderen Balkanstaaten. Und ob du es glaubst oder nicht: viele Bürger des Nachkriegsdeutschland waren NIVCHT erfreut, dass sie ihre "Landsleute" aus dem Ausland (ja alles was ich aufgezählt habe gehörte nicht zu Deutschland!) aufnehmen sollten. Wissen Sie wie es da von 45 bis 50 hieß: "die 3 großen Plagen: Wildschweine, Kartoffelkäfer und Flüchtlinge!" Schade, dass man hier keine Bilder posten kann, sonst hätte ich welche, auf denen man sieht wie damals die "Vertriebenen" empfangen wurden, etwa so wie heute von Pegida. Für die Menschen in west- und Ostdeutschland war das was da kam ein riesiger Flüchtlingstreck. Und trotzdem: am Ende hat es Deutschland geschafft, 12 Millionen Neuankömmlinge, die nichts hatten und von dem wenigen was nach dem Krieg noch da war ihr Teil abhaben wollten, aufzunehmen.
    Übrigens war Frau Steinbach nicht nur (gewählte) Präsidentin des BdV, sie ist auch in der Jury des Franz Werfel Preises, der vergeben wird an Persönlichkeiten, die sich gegen die Verletzung von Menschenrechten durch Vertreibung und Völkermord einsetzen, also die wesentlichen Ursachen für die aktuelle Flüchtlingswelle.
    Und bevor Sie mich belehren wollen sollten Sie sich besser informieren.

  • 1
    6
    Schinderhannes
    18.01.2017

    Oh "Vandanser", mal aus der Deckung gewagt... Ich gratuliere! Da muss Ihnen das mit Erika Steinbach ganz schön nahe gehen... Sehr sensibel... und nicht belesen..., sonst würden Sie wissen, dass ich Südkorea vorziehe...

    http://www.freiepresse.de/SERVICE/Richtlinien-Leser-Kommentare-artikel9621515.php

  • 8
    3
    BlackSheep
    18.01.2017

    @Schinnderhannes, wie kann man die Realität in diesem Land so ignorieren und glaube alles besser zu wissen? Allerdings beweisen Sie den Wahrheitsgehaltes des Spruches "Einbildung ist auch eine Bildung"

  • 6
    3
    1953866
    18.01.2017

    @Schinderhannes, "Wenn es für Sie Menschen zweiter Klasse gibt, zeigt dies Ihre rassistische Haltung." Stimmt, ich bin genau so rassistisch wie die Asylgesetzgebung, die Ausländerbehörde und alle Staaten die an ihren Grenzen entscheiden, wer ins Land darf und wer nicht.

  • 10
    2
    gelöschter Nutzer
    18.01.2017

    @Schinderhannes: Ihre Kommentare und Beleidigungen anderer Personen hier im Forum und auch in anderen Foren zeigt eindeutig, wessen Ungeistes Kind Sie sind. Ab nach Nordkorea.

  • 2
    11
    Schinderhannes
    18.01.2017

    @ "BlackSheep":

    Ihre Zeilen zeigen wieder, dass Sie auf den Spuren der Nazis sind. Schon wie wie Sie Erika Steinbach verteidigen. Sie hätten beruflich Verteidiger werden können, wie Kohlmann. Der verteidigt auch alle Rechte. Erika Steinbach war Vorsitzende des Bundes für Vertriebne. Also auch von Flüchtlingen.

  • 2
    10
    Schinderhannes
    18.01.2017

    @ "1953866": Vom Grundsatz her sind alle Menschen gleich. So sind auch alle Flüchtlinge gleich. Wenn es für Sie Menschen zweiter Klasse gibt, zeigt dies Ihre rassistische Haltung.

  • 9
    2
    BlackSheep
    17.01.2017

    @Schinnderhannes, Wenn es um Erika Steinbach geht wieso reden Sie über Flüchtlinge? An den vielen Dingen wie Sozialbetrug, Straftaten durch Flüchtlinge, Terrorismus sagen Sie immer noch ich laber naiv? Ihre nicht vorhandene Reaktion auf diese Dinge zeigt doch das Sie sich nicht mit den Realitäten in diesem Land beschäftigen. Es geht nicht darum gegen irgendwenn zu schimpfen, aber auf Probleme muss man doch hinweisen dürfen oder bei falschen Entwicklungen Kritik üben, oder ist das laut Ihrer Ansicht nicht erlaubt?

  • 9
    2
    1953866
    17.01.2017

    @Schinderhannes, natürlich gibt es Flüchtlinge, sprich Menschen erster und zweiter Klasse. Es wird sehr wohl ein Unterschied bei Asylbewerber gemacht, ob der Antrag berechtigt und die Flüchtlinge bleiben können, oder aber nicht. Und auch ohne ein Flüchtling zu sein: Wenn der Staatsbürger des Landes A in andere Länder reist, hat er in aller Regel weniger Rechte, als die Bürger dieser Länder. Ist umgekehrt nicht anders. Solange es noch über 200 eigenständige Staaten mit Grenzen und verschiedensten Einreisebestimmungen gibt ist das nun mal so.

  • 4
    13
    Schinderhannes
    17.01.2017

    Das war klar "Blacksheep", wenn es gegen Flüchtlinge, Rechts und gegen die Regierung geht, stehen Sie mit Ihren naiven Gelaber zur Stelle. Sie sind nicht ein Mensch zweiter Klasse, aber sie behandeln diese Menschen, diese Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse. Sie haben sich mit Erika Steinbach noch gar nicht beschäftigt. Und den zweiten Absatz schreibe ich mir auch nicht zu. Da bin ich ganz zu frieden.

  • 14
    6
    BlackSheep
    16.01.2017

    Was soll das Geschimpfe Schinnderhannes, für Sie sind doch alle die diese Politik kritisieren Menschen zweiter Klasse.
    Die Frau hat wenigstens Mum und muss nicht Ihrer Parteichefin nach dem Mund reden, wie das der Rest dieser Truppe tut. Mal wird sich beschwert das es keine Opposition gibt und wenn es dann Leute gibt die andere Meinungen vertreten werden die als Dummköpfe oder Rassisten beschimpft. Ich frage mich wirklich ob hier einige eine Einheitspartei wollen.

  • 4
    15
    Schinderhannes
    16.01.2017

    Erika Steinbach? Wer ist das? ...ach so, die Frau, welche jetzt noch weiter nach rechts wegtritt...

    Schlimm finde ich, dass hier welche schreiben, für die es Flüchtlinge, sprich Menschen, erster und zweiter Klasse gibt.

  • 11
    4
    Zeitungss
    16.01.2017

    Zwar nicht unbedingt "die Frau meiner Träume" , aber sie hat begriffen was es für ein erbärmlicher Haufen ist und besagte Leine gezogen, meinen Glückwunsch !!!

  • 6
    10
    Blackadder
    16.01.2017

    "ein Ministerposten " ??? Für welche Partei denn, sicher nicht für die 12% AfD, wieso sollte die Ministerposten vergeben?

  • 1
    11
    Ruebezahl
    16.01.2017

    Das Stühlerücken scheint in Gang zu kommen in Richtung eines anderen Deutschlands, was sich so viele so sehr wünschen. Bei den Alternativen wird sicher Platz für Fraue Steinbach sein, ein Ministerposten wäre leicht vorstellbar für die stgebiete. Warten wirs mal ab.
    Warum eigentlich nicht die Abschiebung von Frau Steinbach nach Polen - ein ganz sicher sicheres Herkunftsland für Vertriebene, die jetzt sogar von amerikanischen Panzern gegen die Russen geschützt werden.

  • 11
    7
    Tauchsieder
    16.01.2017

    Fehler über Fehler, da sollte man sich lieber einen Kommentar sparen "cn3boj00". Abgesehen davon, dass auch aus dem Mund ihrer Parteivorsitzenden nicht viel mehr kam, hat sich nicht Fr. Steinbach zur Vorsitzenden der Vertriebenenverbände gemacht, sie ist dazu gewählt wurden.
    Was ihre Geschichtsverfälschung angeht möchte ich dies hier klarstellen. Die 12 Millionen angebliche Ausländer, die nach dem 2. Weltkrieg zu uns gekommen sind, stammen aus den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches, aus dem gleichen Kulturraum. Deutschland war dazu verpflichtet seine Deutschen Bürger aufzunehmen. Sie stammen weder aus Tunesien, Marokko, Syrien, Afghanistan, Irak ......... usw. . Immer schön bei der Wahrheit bleiben, oder besser, sich vorher schlau machen.

  • 8
    10
    cn3boj00
    15.01.2017

    Aus dem Mund dieser Frau ist doch in den letzten Jahren nur Müll gekommen. In der AfD ist sie gut aufgehoben, passend zur Störchin.
    Und die "Vertriebenen", zu deren Sprecher sie sich gemacht hat, waren tatsächlich Menschen, die als Folge des Weltkrieges und einer nationalistischen "Reinigungswut" ihre Heimat verlassen mussten. Und Deutschland, dass damals selber nichts mehr hatte, hat 12 Millionen Menschen aus dem Ausland aufgenommen. Und hat es geschafft.

  • 6
    15
    SimpleMan
    15.01.2017

    @1953866 "Haben Sie die Videos und Bilder der massenhaft und unkontrolliert einreisenden Flüchtlinge vergessen?" Zu erst einmal sind die Flüchtlinge an der Grenze erfasst, wenn auch nicht alle Daten abgefragt wurden und zweitens ist diese Einreise ein Folge aus dem nicht funktionierenden europäischen Asylsystem und nicht das Ergebnis, aus dem nie stattgefundenen Aufruf "... nach Deutschland herein gewunken werden.... (Ihre voriger Kommentar) " Aber noch einmal zu dem Vorwurf von Frau Steinbach, was hätte den Deutschland machen sollen, nachdem alle anderen Länder die Flüchtlinge nicht erfasst hatte? Ist es denn nicht so, das Deutschland sich an die Gesetze gehalten hat und die anderen Länder nicht?

  • 12
    7
    1953866
    15.01.2017

    @simpleMan, wie war das mit den Halbwahrheiten? Ab wann hat Deutschland, besser gesagt Bayern Grenzkontrollen eingeführt? Ab Mitte September 2015! Da war das Kind aber schon längst in den Brunnen gefallen. Sie können es drehen wie Sie wollen, eine gemeinsame Grenze Syrien/Deutschland gibt es meines Wissens nicht. Haben Sie die Videos und Bilder der massenhaft und unkontrolliert einreisenden Flüchtlinge vergessen? Ich kann mich noch gut daran erinnern! Übrigens gibt es diese "Kontrollen" immer noch. Es merkt nur niemand der die Grenze überquert etwas davon.
    @Blacky, ein Blick auf eine aktuelle Landkarte, und Sie wüssten, dass nicht im gesamten Syrien Krieg herrscht. Haben Sie schon mal von Bombenangriffe auf Damaskus gehört? Wohin sind deutsche Kriegsflüchtlinge und Vertriebene geflüchtet? Nach Afrika? Es gab paar Nazis die in Südamerika Unterschlupf gesucht und gefunden hatten. Das war aber eine Flucht vor einer gerechten Bestrafung, die Masse der Flüchtlinge ist in Deutschland geblieben.

  • 9
    11
    Blackadder
    15.01.2017

    Und die Syrer wurden nicht vertrieben durch Bombenangriffe und Krieg?

  • 13
    10
    Tauchsieder
    15.01.2017

    ,Na das war doch einfach "Blackadder", der Fehler war wie so oft bei ihnen zu suchen. Sie haben es aber dem Ratenden ziemlich einfach gemacht, Vertriebene mit Flüchtlingen zu vergleichen. Und da muss man noch bei den Flüchtlingen zwischen Kriegsflüchtlingen, Wirtschaftsflüchtlingen und Terroristen unterscheiden.

  • 9
    7
    SimpleMan
    15.01.2017

    Zu Frau Steinbach möchte ich noch bemerken, sie hat unter anderem den Atomausstieg kritisiert, aber selber dafür gestimmt.

    https://www.bundestag.de/blob/191952/eef51099a8fda21591f61c5f43cd6ec7/20110630_17_6070-data.pdf

    Auf dem Tellerrand sitzen und in die Suppe zu spucken, ist halt wesentlich einfacher, als die Suppe zu kochen.

  • 9
    13
    SimpleMan
    15.01.2017

    @1953866 "... die über mehrere Ländergrenzen hinweg ohne Kontrollen, nach Deutschland herein gewunken werden. ..." Das stimmt doch so nicht. Seit 2015 führt Deutschland wieder Grenzkontrollen durch.

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/fluechtlinge-deutschland-oesterreich-grenzkontrollen-eu-kommission-schengen

    Die Erfassung der Asylanträge hätte eigentlich in Griechenland oder in den anderen Ländern, die durchreist wurden, erfolgen müssen, zum Beispiel Ungarn. Und nicht Deutschland hat die Flüchtlinge durch Ungarn geleitet, sondern das war Ungarn oder Österreich schon selber. Eine Ausnahme davon gab es Mitte 2015, ca. 5000 Flüchtlinge betreffend.

    "... Hinzu kommt, dass die Neubürger zum Teil ein Weltbild verkörpern dass mit unserem nicht kompatibel ist. ..."

    Ich glaube nicht, das der Teil der Asylbewerber, für die diese Aussage zu trifft, so groß ist, wie es manche glauben.

  • 15
    7
    1953866
    15.01.2017

    @blacky: "finde den Fehler"
    Ich denke, ich habe ihn gefunden. Sie vergleichen Flüchtlinge einer Nation, die innerhalb ihres Landes flüchten:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Interne_Vertreibung
    mit Flüchtlingen aus vielen Staaten und den unterschiedlichsten Fluchtgründen, die über mehrere Ländergrenzen hinweg ohne Kontrollen, nach Deutschland herein gewunken werden. Erstere mussten fliehen oder wurden vertrieben, blieben aber innerhalb des Landes. Große Unterstützung, woher auch, gab es nicht. Nennenswerte Kriminalität, 14 Identitäten oder gar Terroranschläge sind mir von deutschen Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen auch nicht bekannt. Hinzu kommt, dass die Neubürger zum Teil ein Weltbild verkörpern dass mit unserem nicht kompatibel ist. Das mag für Sie rassistisch und fremdenfeindlich klingen, ist aber so. Warum gibt es z. B. keine Probleme mit hier lebenden Chinesen oder Vietnamesen?
    Übrigens: bevor Diskussionen beginnen, natürlich ist mir bekannt, wer den 2. Weltkrieg mit all seinen Folgen verursacht hat.

  • 13
    8
    Interessierte
    15.01.2017

    Da muß man schon den Hut ziehen vor dieser Frau in ihrer Position , dass sie sich gegen den allgemein gewünschten Kurs durchsetzt und zu ihrer Meinung steht und mal das anspricht , was der Wahrheit entspricht ...
    Das ist sehr interessant , was sie da aufführt über die Frau Merkel und sie hat sich auch noch zu den Mlld. für die Rüstungsausgaben geäußert ...

    Aber sicherlich hat sie nichts mehr zu verlieren in ihrem Alter
    Und aus der CSU wäre sie ´aber` nicht ausgetreten ...
    Und die CSU hat ja wohl einen ähnliche Meinung ...

    Und nun geht der Haß gegen eine Andersdenkende und die Hetze durch Andersdenkende , die ihr vorgenommenes Ziel verfolgen , verwirklichen , durchsetzen und aufzwingen wollen , wieder los ...

    Der Herr Stegner ist ja da ein ganz Großer
    Einen Herrn Pentz , *1980 aus Groß-Zimmern mit 14TEW und römisch-K. kenne ich gar nicht ...
    Das laut einem Herrn Riexinger sie nun auch Rechts angehaucht ist , das ist ja nichts Neues , wenn man anderer Meinung ist

    Das ist eigentliche eine ganz üble Masche , wenn man nicht wie gewünscht ist , man dann eben Rechts ist ...
    Und wenn man als Rechts eingestuft wird , dann ist man ja nun automatisch ein neuer Nazi ...
    Da sind alle , die gegen die Waffenlieferungen und gegen diese Kriege und diesen Menschenhandel und diese Massenwanderungen und dann auch noch gegen verletzte Gesetze sind , Nazis ; nur die , die das alles tun , verursachen , sind keine ?
    Und die , die das alles tun , das sind durchweg Christen !!!

  • 9
    9
    voigtsberger
    15.01.2017

    Hankman: Das tolle an solchen Forderungen, wie sie diese vertreten, " der tatsächlich Menschenrechte vertritt", stoßt mir immer wieder sauer auf. Weil sie Personen auf solchen Posten fordern, wie es auch bei den Beauftragten für Flüchtlinge, Migration und Integration schon ist, die einen Migrationshintergrund haben und dadurch auch nur für ihr Klientel eintreten und unsere deutschen Bürger außen vor stellen, mit ihren Sorgen und Nöten, aber das spaltet unsere Gesellschaft nur, als zu verbinden und zu integrieren, denn Menschenrechte sollten für alle gelten und nicht nur für die, die an lautesten ihre Befindlichkeiten kund tun und am energischsten fordern!

  • 10
    15
    Blackadder
    15.01.2017

    Treppenwitz der Geschichte :die Frau die 15 Jahre Sprecherin der Vertriebenen war, verlässt die CDU wegen einer flüchtlingsfreundlichen Politik - finde den Fehler.

  • 21
    9
    Tauchsieder
    15.01.2017

    Eine Frau die Rückgrat hat und Kante zeigt und sich nicht von parteiinternen Quertreibern sich hat Weichspülen lassen. Und das in der CDU, Hut ab.
    Sie legt mit ihren Äußerungen den Finger in die Wunde und sagt laut und unmissverständlich was sich viele in der Partei nur unter vorgehaltener Hand getrauen. Da bei Merkel wieder der Alltag eingekehrt ist, als wäre nichts gewesen, sind solche Dämpfer und das im Wahljahr doppelt schmerzhaft.
    Rechtsbruch, Dokumentenfälschung starker Tobak, entspricht aber den Tatsachen.

  • 18
    7
    aussaugerges
    15.01.2017

    Sie ist umstritten,aber hier hat sie Recht.

  • 22
    3
    Steuerzahler
    15.01.2017

    Interessant wäre die Frage in Bezug auf den Zustand der innerparteilichen Demokratie in der CDU, wie viele Mitglieder eine gleiche oder ähnliche Meinung wie Steinbach vertreten, aber aus Karrieregründen oder wegen der Parteiräson den Mund halten. Das würde sicherlich viel über die Partei und ihren Zustand aussagen.

  • 10
    21
    Hankman
    14.01.2017

    Frau Steinbach bleibt sich treu, immerhin. Aber die CDU ist in der Tat ohne diese rechtsnationale Politikerin besser dran. Künftig wird es vielleicht einen Unionsfraktionssprecher für Menschenrechte geben, der tatsächlich was mit Menschenrechten anfangen kann.



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