Glyphosat: CSU-Alleingang bringt Merkel in Bedrängnis

Die Kanzlerin missbilligt zwar das Vorgehen ihres Agrarministers - entlassen will sie ihn aber offenbar nicht. Das sorgt bei der SPD für Empörung.

Berlin.

Die Zustimmung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zum Unkrautvernichter Glyphosat auf EU-Ebene sorgt für eine Vertrauenskrise in der amtierenden Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zudem überschattet Schmidts Alleingang mögliche Gespräche zwischen Union und SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition.

Merkel rügt den Agrarminister am Dienstag zwar - will den CSU-Politiker aber offensichtlich im Amt lassen. Die Kanzlerin machte deutlich, dass das Vorgehen Schmidts in Brüssel gegen die in der schwarz-roten Regierung verabredete Abstimmungspraxis verstieß und sie persönlich nicht eingebunden war. "Das entsprach nicht der Weisungslage der Bundesregierung", sagte sie. Merkel, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, missbilligte dessen Verhalten: "Es ist etwas, was sich nicht wiederholen darf", sagte sie. Die CDU-Chefin stellte gleichzeitig klar, dass sie in der Sache auf Schmidts Seite stehe - also die von der Wirtschaft geforderte, verlängerte Glyphosat-Zulassung gutheißt. Auf Nachfragen, ob nicht eine Entlassung Schmidts fällig wäre, antwortete die Kanzlerin nicht.

Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß Schmidts am Montag dafür gestimmt, dass der Unkrautvernichter fünf weitere Jahre von europäischen Bauern auf ihre Felder gesprüht werden darf. Ganz einsam handelte Schmidt dabei nicht. Nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen war CSU-Chef Horst Seehofer vorab über das schon länger geplante Ja informiert.

Schmidts Verhalten hatte bei der SPD große Empörung ausgelöst. Von einem groben Foulspiel vor dem morgigen Treffen der drei Parteichefs Martin Schulz (SPD), Seehofer (CSU) und Merkel CDU) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war die Rede. Bei der Unterredung sollen Wege aus der Regierungsbildungskrise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen gesucht werden. Zudem reicht der SPD Merkels Distanzierung von Schmidt nicht aus. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte: "Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen." Die Kanzlerin habe nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. "Nämlich, dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der Regierung zu halten haben." Sind sich die Partner bei einem Thema uneinig, muss Deutschland sich bei EU-Abstimmungen enthalten. Hendricks sprach von einem "Affront". Zuvor hatte sie betont, eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende Maßnahme.

SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider attackierte Merkel. "Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Bundesregierung." Solche chaotischen Abläufe wie bei Glyphosat seien für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel. (dpa)

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