Deutschland
Große Koalition will staatliche Zuschüsse für Parteien erhöhen
Mehr staatliche Zuschüsse für Parteien - das sieht zumindest ein Entwurf der Koalition vor. Das kostet den Steuerzahler. Bei den Oppositionsparteien gibt es allerdings aus einem anderen Grund Unmut.
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien kräftig anheben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Bundestagsfraktionen der großen Koalition am Mittwoch vorlegten. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro. Dazu solle die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der...
Registrieren und testen.
Jetzt mit Ihrer Registrierung 1 Monat gratis testen und alle Beiträge lesen.
Schon Abonnent? Melden Sie sich mit ihren Zugangsdaten an.