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Erschienen am 08.05.2024

Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss

  • Ampel-Politiker kritisieren Innenminister-Beschluss - Ein beschädigtes Wahlplakat hängt am Platz der Demokratie in Weimar. Die Ergebnisse der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Länder gefällt nicht allen (Symbolbild).
    Ein beschädigtes Wahlplakat hängt am Platz der Demokratie in Weimar. Die Ergebnisse der Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Länder gefällt nicht allen (Symbolbild). Bild: Martin Schutt/dpa
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Härtere Strafen bei Gewalt gegen Politiker? Das Ergebnis der Innenminister-Sonderkonferenz überzeugt nicht alle. Das sei "wie von vorgestern" und "maximal Symptombekämpfung", kritisiert eine Grünen-Politikerin.

Der Ruf der Innenministerkonferenz nach einer Strafrechtsverschärfung zur Verhinderung von Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker stößt bei einigen Abgeordneten auf Skepsis. "Härtere Strafen sind schnell gefordert - vor allem kurz nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind", sagte der stellvertretende Vorsitzende der...

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