Regierung prüft: Dürfen Firmen Impfstatus erfragen?

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Minister Spahn will einen befristeten Rechtsanspruch. Für Arbeitnehmer steht bereits fest: Impfzeit ist Arbeitszeit.

Berlin/Chemnitz.

Arbeitnehmer in Deutschland müssen ihrem Arbeitgeber womöglich schon bald auf Verlangen mitteilen, ob sie gegen das Coronavirus geimpft sind. Die Bundesregierung prüft die Einführung eines entsprechenden Rechtsanspruchs für Unternehmen gegenüber ihren Beschäftigten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin mitteilte.

"Wir prüfen das", sagte Seibert. "Es gibt Argumente dafür und dagegen." Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte: "Die Gespräche dazu laufen." Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tendiert nach eigenen Worten dazu, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass Arbeitgeber in den nächsten sechs Monaten nach dem Impfstatus der Beschäftigten fragen dürfen.

In der kommenden Woche soll das Infektionsschutzgesetz im Bundestag behandelt werden. Geplant ist dann die abschließende Beratung des Vorhabens, nach dem die Corona-Schutzmaßnahmen künftig an der Auslastung der Krankenhäuser ausgerichtet werden und nicht mehr an der Zahl der Neuinfektionen (Inzidenz). Ob auch die Frage eines Auskunftsrechts für Unternehmen dann auf die Tagesordnung kommt, blieb zunächst offen.

Die Auskunftspflicht zum Impfstatus von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern ist heftig umstritten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund argumentiert, die Information, ob jemand geimpft ist oder nicht, unterliege wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz. Verdi-Chef Frank Werneke kündigte Widerstand gegen eine "Impfpflicht durch die Hintertüre" an. Seine Befürchtung: Wer nicht geimpft oder genesen sei, bekomme Probleme, wenn der Status erstmal beim Chef angegeben werden muss. Werneke fordert: Auch wenn ein Bundesland wie Hamburg "2G" etwa für Restaurants als Möglichkeit erlaube, müsse für Beschäftigte weiter "3G" gelten - ein Test würde weiter reichen, bezahlt vom Arbeitgeber.

Die Wirtschaft indes hatte sich klar für das Recht ausgesprochen, den Impfstatus von Mitarbeitern zu erfragen. Ein Sprecher des Verbandes der Sächsischen Wirtschaft sagte der "Freien Presse", man stehe hinter einem entsprechenden Vorstoß der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Nach einer Umfrage sind in Deutschland die meisten Menschen dafür, dass Arbeitgeber wissen dürfen, ob ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus geimpft sind. Eine Umfrage des Instituts YouGov ergab: 56 Prozent der Deutschen teilen diese Meinung, 19 Prozent sind dagegen, 18 Prozent sagen, dass dies auf die Arbeitssituation ankomme.

Bereits geändert wurde am Mittwoch eine Corona-Arbeitsschutzverordnung für Unternehmen und ihre Beschäftigten. Das Bundeskabinett beschloss, die Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an die Dauer der epidemischen Lage zu koppeln und somit bis 24. November 2021 zu verlängern. Neu gilt ab 10. September eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19-Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren. Zudem sind Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen und die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen. Alternativ soll den Beschäftigten durch mobile Impfteams oder Arztpraxen ein Impfangebot gemacht werden. (mit dpa)

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