Angeklagt wegen Terrors

Acht mutmaßliche Rechtsterroristen stehen vor Gericht, drei von ihnen sitzen seit November 2015 im Gefängnis, die anderen fünf seit April 2016. Unter ihnen: zwei Busfahrer, ein Lagerist, ein Gleisbauer, ein Altenpfleger, ein Mechaniker, ein Caterer und eine Arbeitslose. Zwei von ihnen sind gebürtige Freitaler, zwei sind Dresdner. Die anderen stammen aus Hamburg, Berlin, Prenzlau und dem rheinländischen Erkelenz; aber auch sie wohnen in Freital oder Dresden.
Die Umstände des Prozesses sind aber doch schon so besonders, dass man besser von einem außergewöhnlichen Spektakel spricht. Es fängt an mit den roten Roben der Anklage, getragen von drei Vertretern des Generalbundesanwalts in Karlsruhe - eine Premiere vor einem Gericht in Sachsen. Was es in der Geschichte des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden auch noch nie gab, ist die Verlagerung eines Verfahrens in eine frisch umgebaute Außenstelle, nicht weit weg von der Autobahn, die Justizvollzugsanstalt ist sogar gleich um die Ecke, was ziemlich praktisch ist, weil alle acht Angeklagte im Gefängnis sitzen.

Und auch der vierte Strafsenat des Oberlandesgerichts ist neu, extra gebildet für dieses Verfahren, beim eigentlich zuständigen zweiten Senat geht der Vorsitzende Richter im April in den Ruhestand. "Der Senat ist damit das, was unsere Verfassung mit einem verbotenen ,Ausnahmegericht‘ meint", schimpft Verteidiger Endrik Wilhelm. Es handele sich um die "unerfahrensten Richter, die das OLG in Dresden in Strafsachen überhaupt zu bieten hat", die der "Autorität des Bundesanwalts nicht gewachsen sein werden".

Ungefähr ein Dutzend Mal erwähnt Wilhelm die fünf Millionen Euro, die Sachsen in den Umbau des ursprünglich als Flüchtlingsunterkunft geplanten Gerichtsgebäudes gesteckt hat. Nach dem Prozess soll es dann tatsächlich der Unterbringung von Asylbewerbern dienen, der Gerichtssaal soll dann zur Kantine werden. Nur wann es so weit ist, ist unklar. Bis Ende September sind zwar 60 Verhandlungstage angesetzt, aber schon der zweite, der heute stattfinden sollte, fällt aus - weil ja nun erst einmal über die Befangenheitsanträge gegen das Gericht entschieden werden muss.
Wilhelm sagt, der Generalbundesanwalt wolle in Sachsen doch nur ein Exempel statuieren, er spricht von keinem Prozess, sondern von einem "Tribunal". Der Sicherheitsaufwand stehe in keinem Verhältnis zu den Tatvorwürfen. Diese müssten natürlich bestraft werden, aber außer einem Sachschaden von weniger als 15.000 Euro sei letztlich und glücklicherweise gar nicht so viel passiert. "Es gibt nur die Suggestion eines fairen Verfahrens", behauptet er. Wilhelm verteidigt die einzige Frau unter den acht Angeklagten, Maria K. Als zu Beginn die Fotografen und Kameraleute im Saal standen, hatte die 28-Jährige ihr Gesicht noch mit einem Hefter verdeckt, genau wie der mit 19 Jahren mit Abstand jüngste Angeklagte Justin S., Mike S. hat seine Kapuze tief übers Gesicht gezogen.

Die anderen fünf verzichten auf solche Schutzmaßnahmen, darunter auch Timo S. und Patrick F., hinter denen der Generalbundesanwalt die Rädelsführer der "Gruppe Freital" vermutet. Der 28-jährige S. wuchs in Hamburg auf, machte seinen Hauptschulabschluss im Arbeiterviertel Allermöhe. 2009 lief der HSV-Fan bei einer Nazidemonstration mit. Weitere Demos folgten. Linke sind für ihn nur "Dreck". Schon in Hamburg arbeitete er als Busfahrer. Wahrscheinlich im Herbst 2014 zieht er nach Freital zu seiner Freundin in ein Mehrfamilienhaus mit hübschem Garten. Als sich im August 2014 der Berliner NPD-Chef in Dresden aufhält, fragt Timo S. via Facebook: "Seid ihr die Nacht noch in Dresden? Bin ab 23 Uhr auch dort. Hab gehört, man trinkt noch einen." Die Antwort folgt prompt. "Ja Timo (...), sind wir, wäre schön, dich dann heute noch zu sehen."

F., der vermutete andere Rädelsführer, ist 25 Jahre alt und traf sich mit seinen Kumpels gern an der Hem-Tankstelle in der Tharandter Straße. Nur fünf Minuten zu Fuß brauchte Patrick F., um von seiner Wohnung in Dresden-Gittersee auf Arbeit zu kommen. Er war Schichtarbeiter, verdiente sein Geld als Lagerist bei einem Hygieneartikelhändler. Dort heißt es, man habe Herrn F. als "hilfsbereit und fleißig" erlebt. Er sei nicht aufgefallen. "Wir waren völlig perplex, als die Polizei seinen Spind durchsuchte." So ähnlich klingt es auch im Bekanntenkreis. Seine Freunde nennen ihn "Keks" oder "Festi". Es heißt, er sei "ein richtig netter Kerl". "Ein Kumpeltyp." Gar von einem "ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden" ist die Rede. Mit seinem Vater lebe er zusammen, der habe ihn geprägt. In den letzten zwei, drei Jahren aber habe sich Patrick F. isoliert, unter anderem durch rechtsextreme Äußerungen. Als Zweitjob lieferte F. Pizza aus. Der Laden liegt ebenfalls in der Tharandter Straße, nahe der Hem-Tankstelle. Der Serviceleiter dort sagt, "arbeitstechnisch hat er sein Ding gemacht". Ansonsten gebe es zu Patrick nichts zu sagen. Man möchte wissen, was dran ist an dem Gerücht, der Pizzaservice beliefere Kunden mit bestimmten Nationalitäten nicht. "Was glauben Sie, was los wäre, würde ich das bejahen", lautet die Antwort. Dann wird man sehr bestimmt gebeten, den Verkaufsraum zu verlassen.
Nach den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft haben sich Patrick F. und Timo S. spätestens ab Juli 2015 mit den anderen sechs Angeklagten und weiteren Gleichgesinnten zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengetan. Fünf Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und politisch links Denkende werden aufgelistet, laut Anklage ist es vielen Zufällen zu verdanken, dass dabei kein Mensch getötet oder zumindest schwer verletzt wurde.

Angegriffen haben sollen die Freitaler - gemeinsam mit Mitgliedern der Neonazi-Gruppierung "Freie Kameradschaft Dresden" - auch das alternative Dresdner Wohnprojekt "Mangelwirtschaft". Drei der damals Geschädigten sind im Prozess als Nebenkläger dabei. Ihnen kommt es auch darauf an, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass es sich bei der "Gruppe Freital" um eine isoliert agierende Terrorzelle handele. In einer Pressemitteilung weisen sie auf die enge Verzahnung mit Asylgegnern und darauf hin, dass nur eine Gruppe aus einem größeren, gut vernetzten Personenkreis vor Gericht stehe.

Die Verteidiger der Angeklagten schließen sich derweil im Gerichtssaal gegenseitig fast durch die Bank weg den Besetzungsrügen und Befangenheitsanträgen der Kollegen an und beschweren sich über Sicherheitskontrollen und die im Saal nicht erlaubte Internet-Nutzung. Für die Bundesanwaltschaft erwiderte Oberstaatsanwalt Jörn Hauschild trocken: "Wir haben hier ein Terrorismusverfahren."

Bis auf den 19-jährigen Justin S. verzichteten alle Angeklagten auf Anraten ihrer Anwälte darauf, wie üblich Angaben zur Person zu machen. Der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann nimmt das scheinbar stoisch hin, womöglich hatte er sich zuvor fest vorgenommen, sich nicht provozieren zu lassen. Sechs Stunden nach Verhandlungsbeginn erlaubt er sich sogar einen Scherz darüber, dass ihm heute ja häufig unterstellt worden sei, sich nicht an geltendes Recht zu halten. Besonders hervorgetan hatte sich damit Verteidiger Wilhelm. In der Begründung seines Befangenheitsantrags bringt Wilhelm gleich auch noch unter, dass seine Mandantin das Geschehen am liebsten ungeschehen machen wolle, dass sie sich reuig zeige und bereits gegen andere Mitangeklagte ausgesagt habe. Unter den Nebenklägern hält man das aber für nicht mehr als eine taktische Finte. Auf ein Wort der Entschuldigung von Maria K. wartet die "Mangelwirtschaft" bis heute. (mit sz)

Die Spur der "Gruppe Freital"

Am Dienstag begann in Dresden der Prozess gegen die mutmaßlichen Rechtsterroristen der "Gruppe Freital". Laut Anklage des Generalbundesanwalts haben sich die acht Beschuldigten im Alter zwischen 19 und 39 Jahren spätestens im Juli 2015 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen. Fünf Anschläge auf Asylbewerber und politisch Andersdenkende werden den Beschuldigten zur Last gelegt. Hier eine Chronologie der Ereignisse:

27. Juli 2015 - Mit der Sprengung des Autos eines Freitaler Stadtrats der Linken beginnt die vom Generalbundesanwalt angeklagte Anschlagsserie. Verletzt wird niemand, am Wagen des Stadtrats und zwei daneben abgestellten Fahrzeugen entsteht erheblicher Schaden.

19. September 2015 - In der Nacht explodiert ein an einem Küchenfenster einer Flüchtlingsunterkunft in Freital angebrachter Sprengkörper. Es entsteht Sachschaden, die acht Bewohner der Unterkunft bleiben unverletzt, weil sich zum Tatzeitpunkt niemand in der Küche aufhielt.

20. September 2015 - Wieder ein nächtlicher Sprengstoffanschlag. Diesmal ist ein Parteibüro der Linken in Freital das Ziel. Wieder entsteht erheblicher Sachschaden, als Pyrotechnik an einer Fensterscheibe des Büros gezündet wird.

19. Oktober 2015 - Mitglieder der Gruppe werfen laut Anklage Pflastersteine und teils mit Buttersäure präparierte Sprengkörper auf die "Mangelwirtschaft", ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Ein Bewohner wird verletzt.

1. November 2015 - Erneut ist eine Flüchtlingsunterkunft in Freital Ziel eines Anschlags. An drei Fenstern einer von Asylbewerbern genutzten Wohnung explodieren Sprengkörper. Ein Syrer wird von Glasscherben im Gesicht getroffen und verletzt.

5. November 2015 - Bei einer Razzia von Polizei und Staatsanwaltschaft werden in Dresden und Freital neun Wohnungen durchsucht. Timo S., Patrick F., Philipp W. und Maria K. werden verhaftet, der Haftbefehl gegen K. aber wieder außer Vollzug gesetzt. Insgesamt wird gegen sieben Verdächtige ermittelt. Bei den Durchsuchungen werden neben Pyrotechnik auch Nazi-Devotionalien gefunden.

Februar 2016 - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Timo S., Patrick F., Philipp W., Justin S. und Maria K. wegen der Angriffe auf die "Mangelwirtschaft" und eine Flüchtlingsunterkunft in Freital.

1. April 2016 - Der Generalbundesanwalt will die Übernahme der Ermittlungen wegen Terrorsverdachts prüfen. Karlsruhe fordert die Akten an. Die Generalstaatsanwaltschaft zieht daraufhin ihre Anklagen zurück.

11. April 2016 - Der Generalbundesanwalt zieht das Verfahren an sich. Ab diesem Zeitpunkt wird wegen Terrorverdachts ermittelt.

19. April 2016 - Bei einer weiteren Razzia an der im Auftrag des Generalbundesanwalts nun auch die Spezialeinheit GSG 9 beteiligt ist - werden Justin S., Rico K., Sebastian W., Mike S. und Maria K. festgenommen. Seither sitzen alle acht Beschuldigten in Untersuchungshaft.

2. November 2016 - Die Bundesanwaltschaft erhebt vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage. Neben der Bildung einer terroristischen Vereinigung sollen sich die Beschuldigten auch wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und des Herbeiführens von Sprengstoff-explosionen verantworten.

17. Januar 2017 - Das Oberlandesgericht lässt die Anklage der Bundesanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu.

7. März 2017 - Das erste Terrorverfahren in der Geschichte des Freistaats beginnt. Bis September sind 60 Verhandlungstage angesetzt. (dpa)