Aus für Kohle NRW schon 2030: Zieht auch Sachsen den Ausstieg vor?

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In Nordrhein-Westfalen dürfen zwei Braunkohlekraftwerke länger am Netz bleiben - dafür ist schon 2030 statt 2038 Ende im Gelände.

Dresden/Berlin.

Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) nennt es einen "vernünftigen Pfad, den man dort in NRW geht" - betonte aber am Dienstag vor der Presse in Dresden sogleich zweierlei: dass die Sache mit dem Ausstiegsdatum getrennt von der "akuten Energiekrise" zu betrachten sei und Änderungen am Zeitplan in Sachsen derzeit nicht verhandelt würden.

Mit seiner Amtskollegin aus Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur, und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatten kurz zuvor zwei Parteifreunde Günthers an der Seite des RWE-Vorstandschefs Markus Krebber in Berlin verkündet, dass der Energiekonzern seinen Braunkohle-Ausstieg im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzieht. Bund, NRW und RWE hätten zudem vereinbart, dass zwei Braunkohlekraftwerke wegen der aktuellen Energiekrise nicht wie geplant zum Jahresende vom Netz gehen, sondern noch bis Ende März 2024 in Betrieb bleiben können.

Die Kraftwerksblöcke Neurath D und E, die eigentlich bis Ende 2022 abgeschaltet werden sollten, bleiben demnach bis Ende März 2024 in Betrieb - mit der Option auf ein weiteres Jahr. Um Kohle zu fördern, soll allerdings die Siedlung Lützerath, die ein Symbol für die Klimaschutzbewegung ist, abgerissen werden. Der Erhalt sei "weder aus energiewirtschaftlicher oder wasserwirtschaftlicher Sicht noch aus Gründen der dauerhaften Standsicherheit zu verantworten", so Neubaur.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die RWE-Kohlekraftwerke Neurath F und G sowie Niederaußem K mit insgesamt 3000 Megawatt bereits Ende März 2030 vom Netz gehen. Laut geltendem Gesetz ist das bisher bis Ende 2038 vorgesehen. Habeck zufolge bleiben damit 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde, deren potenzielle Verfeuerung verhindert werde. Die CO2-Bilanz werde dadurch deutlich verbessert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von "Politik in Verantwortung für die nächsten Generationen". Um die Energiewende zu beschleunigen, will RWE neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke bauen.

Der vorgezogene Kohleausstieg soll nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Laut RWE-Chef Krebber sicherte der Bund eine Anpassung der gesetzlichen Regelungen zu, damit "niemand ins Bergfreie fällt". Der Vorsitzende der Bergbaugewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, sagte: "Wir werden dafür sorgen, dass Bund und Konzern von den Zusicherungen kein Jota abweichen."

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte, die Einigung müsse "den Weg weisen für einen bundesweiten Kohleausstieg". Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge sprach von einem "wahnsinnig wichtigen Schritt für den Klimaschutz". Der nächste Schritt sei das Vorziehen des Braunkohleausstiegs im Osten.

Habeck selbst sagte indes, dass man die "spezifischen Situationen in den jeweiligen Revieren im Blick haben" müsse und sie nicht über einen Kamm scheren könne. Auch Sachsens Energieminister Günther sagte, dass die Lage von NRW "nicht 1:1" übertragen werden könne. Im Moment gebe es keine "derartigen Gespräche" zum Ausstiegstermin. Der Druck bestehe aber genauso, "deswegen werden auch wir uns darauf einstellen müssen".

FDP-Bundestagsfraktionsvize Lukas Köhler warnte, dass der von Habeck in der Ampel nicht abgestimmte Vorschlag zur Änderung des Kohleausstiegsgesetzes "erhebliche Risiken" berge. AfD-Chef Tino Chrupalla forderte die Bundesregierung auf, sich an die ursprünglich vereinbarten Laufzeiten zu halten und zu prüfen, ob eine Verlängerung über 2038 hinaus nötig sei. (mit dpa/epd)

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