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Ich frage mich, was die AfD sozialpolitisch für Sachsen bzw. Deutschland auf Lager hat? Mindestlohn? Wurde im Bundestag abgelehnt. Heizkostenzuschuss - ebenfalls dort abgelehnt.
Sozialsystem weitgehend abbauen, Gewerbesteuer reduzieren, Spitzensteuersatz und Steuersystem bei höheren Einkommen reformieren und Erbschaftssteuer abschaffen - das sind einige der Ziele, nachzulesen im Wahlprogramm. Wirklich sozial sieht anders aus. Aber viele Menschen mit weniger Einkommen als der Durchschnitt kreuzen weiterhin AfD an. Eine wirkliche Veränderung der eigenen wirtschaftlichen Lage braucht man dann aber bitte nicht erwarten, denn mit dieser Partei wird es nicht passieren. Also Augen auf beim Protestwählen.
Ein Ministerpräsident der sich einen Kriegsverbrecher quasi an den Hals wirft. Das wirft Fragen zu den 53% mit der Zufriedenheit der Sachsenbürger auf. Zumindest bei mir. Und nein, ich bin mit Herrn Kretschmer wirklich nicht zufrieden. Und ja, diese 35% der AfD finde ich auch befremdlich wie problematisch. Allerdings: das sind Ergebnisse 1 Jahr vor der Wahl. In einem Jahr zählt dann das Endergebnis und das wird - so oder so - viele Fragen aufwerfen. Sehr viele Fragen!
Man erntet was man sät.9
Deutschland braucht Alternativen zu einer unfähigen Ampelregierung. Je mehr Unsinn in Berlin gemacht wird, desto mehr profitiert diese konservative Partei.
Tatsache ist, dass Herr Kretschmer in außenpolitischen Fragen eher die Grundstimmung der Sachsen trifft als mit seiner Politik innerhalb des Bundeslandes, was u. a. seine verbummelte Veränderung der sächsischen Verfassung zugunsten von mehr Basisdemokratie beweist.
Die Koalition mit den Wahlverlierern SPD und Grünen hängt ihm seit Beginn der Legislaturperiode an, weil er zu kleinmütig war, eine Minderheitsregierung wie sein Kollege Ramelow in Thüringen zu wagen.
Er trägt einen Teil Schuld, wenn er sich jetzt in der Situation sieht, dass die AfD seine CDU vor sich her treibt. Die Entlassung des Staatssekretärs Vogel aus Frau Köppings Sozialministerium hängt ihm als ein weiter Klotz am Bein.
Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Windmühlen und die anderen(Brand)mauern.
chin. Sprichwort.
Herr Wanderwitz bereitet,so seine Aussage von Dienstag in Zwickau, einen Schriftsatz für einen Verbotsantrag der AfD vor.
Mag er gern diesen Turbo für diese Partei einschalten, das Konjunkturprogramm
"illegale Einwanderung" läuft seit 2015 ungebremst.Diese Partei muss absulut nichts tun, nur warten.
Ein Dienstleister, der versagt, muss die Konsequenzen tragen.