Ex-Geheimdienstchef Maaßen hält sich bereit für Sachsen

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident über Konservative, Chemnitz, die AfD und eigene politische Ambitionen.

Das Karriereende von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist eng mit Chemnitz und den Ereignissen von vergangenem August verbunden. Seit seinem Rauswurf 2018 engagiert sich der 56-Jährige für die Werte-Union - einen Zusammenschluss konservativer CDU-Mitglieder. Für sie will sich Maaßen auch im sächsischen Landtagswahlkampf einbringen. Jens Eumann, Torsten Kleditzsch und Alessandro Peduto haben mit Maaßen gesprochen.

Freie Presse: Herr Maaßen, was verbinden Sie heute mit dem Namen der Stadt Chemnitz?

Hans-Georg Maaßen: Ich denke an das schöne Sachsen. Ich bin im Urlaub gerne ins Erzgebirge gefahren. Das ist eine wunderschöne Landschaft. Dann muss ich daran denken, dass Chemnitz einst Karl-Marx-Stadt hieß. Der Name steht für eine historische Wunde in der deutschen Geschichte. Ich bin froh, dass die Stadt wieder umbenannt ist. Und natürlich denke ich an die Vorgänge im vergangenen Jahr.

Markieren die Ereignisse in Chemnitz für Sie persönlich eher einen Verlust oder einen Neubeginn?

Chemnitz ist nicht verantwortlich dafür, wie die Dinge für mich gelaufen sind. Ich bin aus dem Amt damals ausgeschieden. Die Umstände waren nicht schön. Es war ein tiefer Einschnitt. Andererseits hatte es auch sein Gutes, denn mir war seit längerem klar: Ich muss irgendwann gehen. 24 Stunden, sieben Tage die Woche und für mehr als sechs Jahre diesen Job zu machen, das zehrt an der Gesundheit.

War es nur die Belastung?

Wesentlichen Anteil hatte natürlich die Diskussion über angebliche Hetzjagden nach dem Chemnitzer Stadtfest Ende August 2018. Ich will auf die Debatte um diesen Begriff nicht mehr näher eingehen. Das liegt hinter mir. Aber auch unabhängig davon stand ich bereits davor lange Zeit durch Linke und Grüne politisch unter Beschuss. Ich hatte den Eindruck, dass es nahezu jährlich Kampagnen gegen mich gab, etwa im Zusammenhang mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden.

Seit Ihrer Versetzung in den Ruhestand sind Sie bei der Werte-Union, einer sehr konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU.

Wobei ich mich nicht als konservativ bezeichnen würde.

Sondern?

Ich betrachte mich als Realisten. Ich stamme aus einer eher linken, katholischen Familie. Die Werte-Union nennt sich zwar konservativ. Aber es geht nicht um den Blick nach hinten, sondern darum, nüchtern und realistisch auf der Grundlage von Werten Entscheidungen für morgen zu treffen. Ich stimme mit den Positionen der Werte-Union, die teilweise sehr kritisch sind, überein. Sie betreffen eine Reihe politischer Entscheidungen, die dieses Land in den vergangenen Jahren stark zum Negativen verändert haben.

Zum Beispiel?

Ich habe große Zweifel, was den Kohle- und Atomausstieg anbelangt. Beides ist aus umweltpolitischen Gründen wünschenswert. Aber beides gleichzeitig anzugehen, halte ich für fatal für den Industriestandort Deutschland.

Was unterscheidet laut Ihrer Definition Konservative von Realisten?

Der Konservative ist nach meinem Verständnis jemand, der unabhängig von bestimmten Werten an Traditionen hängt und sie auch dann weiter fortschreibt, wenn die Zeit oder die Umstände dafür sprechen, sich umzustellen. Ich möchte zwar das bewahren, was sich bewährt hat, aber nicht das mitschleppen, was man eigentlich ablegen müsste. Der Realist tut das gerade nicht. Ich fühle mich in der Werte-Union wohl, weil die Mitglieder in den grundlegenden Fragen so denken wie ich.

Der Chef der Werte-Union, Alexander Mitsch, ist vor allem durch Rücktrittsforderungen an Kanzlerin Angela Merkel aufgefallen. Schließen Sie sich dieser Forderung an?

Herr Mitsch ist nicht der einzige, der das fordert. Aber in der Union ist er derjenige, der das am pointiertesten vorbringt. Er und die Kollegen der Werte-Union sagen aber auch: Entscheidend sind nicht Personen. Das ist auch meine feste Überzeugung. Entscheidend sind Positionen und Überzeugungen. Ich glaube, wir brauchen in Deutschland eine Politikwende, und zwar im Großen. Das betrifft die Innen- , Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Deutschland liegt zurück. Es liegt eine bleierne Schicht über diesem Land. Es passiert nichts. Wir haben eine Politik der eingeschlafenen Hände und Füße.

In welche Richtung sollte es sich Ihrer Meinung nach wenden?

Hinter uns liegen die fetten Jahre mit hohen Steuereinnahmen. Das Geld ist in dieser Zeit aber nicht dort angekommen, wo es nötig war, etwa bei Straßen, Bahnhöfen oder Schultoiletten. Wir haben uns in den guten Jahren nicht so fortentwickelt, wie wir es hätten können. Nun liegen dürrere Jahre vor uns. Das heißt, für das, was nötig wäre, wird erst recht kein Geld ausgegeben. Auch bei Schlüsseltechniken im IT-Bereich hinkt Deutschland hinterher. Wir sind von China abhängig beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Das ist ein Offenbarungseid. Oder sehen Sie sich die Entwicklungen von künstlicher Intelligenz an. Da müssen wir bei den Investitionen klotzen. Es braucht eine mentale Wende.

Warum läuft es Ihrer Ansicht nach schief?

Von der SPD ist sehr viel Geld ausgegeben worden für die sozialdemokratische Klientel. Sozialleistungen sind erhöht worden. Und schauen Sie sich mal an, wie viel Geld für Migration ausgegeben wird.

Sie meinen, die Ausgaben für die Migranten der letzten Jahre sind verantwortlich für den Investitionsstau in Deutschland?

Es bestand keine Verpflichtung, Asylsuchende in dieser großen Zahl nach Deutschland zu lassen.

Wobei viele Beschlüsse in der Asyl- und Sozialpolitik keineswegs einsamen SPD-Entscheidungen waren. Die Koalitionspartner CDU und CSU haben diese Politik mitgetragen.

Das ist richtig. Wir reden aber jetzt darüber, was die Werte-Union besser machen will. Und es gibt einfach Bereiche, in denen müssen wir massiv aufholen.

Ihre Ausführungen klingen insgesamt wie eine Bewerbungsrede für ein politisches Amt. Trügt der Eindruck?

Ich bin ein politischer Mensch und habe schon immer über meinen beruflichen Tellerrand geblickt. Das bedeutet nicht, dass ich ein politisches Amt anstrebe. Aber ich schließe nichts aus.

Würden Sie auch in ein östliches Bundesland wechseln, das im September Landtagswahlen abhält? Sachsen zum Beispiel?

Schauen wir mal.

Werden wir Sie im sächsischen Wahlkampf erleben?

Ich bin von einigen Kandidaten nach Sachsen eingeladen worden, um dort an einigen Veranstaltungen teilzunehmen. Das werde ich gerne machen. Die Veranstaltungen finden gemeinsam mit der Werte-Union statt. Das heißt, der jeweilige Kandidat ist Mitglied der Werte-Union oder steht ihr nahe. Die Auftritte geben mir die Gelegenheit, für Kandidaten zu werben, die für eine vernünftige und realitätsnahe Politik stehen. Es sind keine Idealisten oder politischen Romantiker.

Was würden Sie der sächsischen CDU raten, wenn sie nach der Wahl vor der Entscheidung steht, eine Koalition mit der AfD oder eine Vier-Parteien-Regierung einzugehen?

Schwierige Frage. Das Ziel sollte sein, dass die CDU die stärkste Kraft in Sachsen wird und es weder die Linke noch die AfD braucht, um eine tragfähige Regierung zu bilden. Unser Favorit als Koalitionspartner ist die FDP.

Fährt Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer den richtigen Kurs, indem er das Problem des Rechtsextremismus im Freistaat klarer benennt als seine Vorgänger?

Ja. Wir haben in Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus. Leider hat es in den vergangenen Jahren zugenommen, und zwar sowohl die absolute Zahl der Rechtsextremisten als auch die der Gewaltbereiten in der Szene. Hinzu kommt, dass wir immer wieder Kleinstgruppen identifiziert haben, die Anschläge planten oder vorbereiteten. Das hat mir große Sorgen bereitet. Wir haben aber zugleich ein Problem mit Linksextremismus, etwa beim G-20-Gipfel in Hamburg oder in Sachsen im Leipziger Stadtteil Connewitz. Auch der radikale und gewaltbereite Islamismus bleibt hochproblematisch.

In Österreich hat rund anderthalb Jahre lang eine Koalition aus konservativer ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Kürzlich kam es zum Bruch. Wäre ein Bündnis aus CDU und AfD für Deutschland eine Option oder lehrt Österreich, dass dieses Modell keine Zukunft hat?

Wir können nicht alle rechten Parteien in Europa gleichsetzen. Es gibt ein Spektrum von Rechtspopulisten bis hin zu Rechtsextremen. Und unter den Rechtspopulisten gibt es welche, mit denen kann man reden, und solche, die untragbar sind. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wäre ohne das sogenannte Ibiza-Video noch im Amt und auch die Koalition mit der ÖVP gäbe es noch. Das Ziel der CDU muss sein, aus eigener Kraft so stark zu werden, dass man keine Unterstützung der AfD braucht. Ich kann mir sogar unter bestimmten Umständen vorstellen, dass die Union bundesweit wieder auf 40 Prozent kommen kann.

Wo verläuft die Trennlinie zwischen tragbaren und untragbaren Rechtspopulisten?

Rechtspopulistisch und rechtsradikal bedeutet aus Sicht des Verfassungsschutzes, dass Positionen noch weitgehend von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Rechtsextrem heißt dagegen, dass eine Gruppierung die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft und deshalb beobachtet werden muss. Politisch würde ich aber auch nichts mit Rechtsradikalen zu tun haben wollen. Sie sind keine akzeptablen Partner.

Sie sagen, die CDU lasse sich wieder auf 40 Prozent bringen. Welche Wählerschichten wollen Sie dazugewinnen?

Diese Herangehensweise ist zu machtstrategisch. Dahinter steht die Überlegung, dass sich die CDU so verändern muss, dass sie möglichst viele Stimmen erhält. Die Werte-Union schaut nicht auf die Popularität etwa einer Klima-Aktivistin Greta Thunberg oder eines Youtubers Rezo. Wir versuchen vielmehr, mit unseren eigenen Positionen Mehrheiten zu gewinnen. Eine solche Haltung hatte früher auch die CDU. Die heutige CDU richtet sich hingegen programmatisch danach aus, wo sie ‚neue Kundschaft‘ finden kann. Für einen Unternehmer mag das richtig sein, aber nicht für eine Partei.

Welche CDU-Positionen sehen Sie denn vernachlässigt?

Vor allem die Themen Sicherheit und Migration. Viele Menschen verstehen nicht, dass die Politik über diese Themen so wenig diskutiert. Viele haben beispielsweise die Erwartung, dass es an den Grenzen Zurückweisungen gibt. Sie wollen, dass darüber auch in der CDU konfrontativ debattiert wird.

Wobei die Große Koalition beinahe am unionsinternen Streit um Abweisungen von Migranten zerbrochen ist. Man kann nicht sagen, dass darüber nicht diskutiert worden sei. Hätten Sie sich gewünscht, dass sich die CSU durchsetzt, die für Abweisungen an der Grenze war?

Ja, das habe ich mir damals gewünscht.

Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf Andrea Nahles. Die SPD-Chefin wollte Sie im vergangenen Herbst aus dem Amt haben. Jetzt ist auch Nahles als SPD-Vorsitzende Geschichte.

Dass es für Frau Nahles so ausgehen würde, war nahe liegend. Sie konnte es halt nicht. Das habe ich damals auch gemerkt. Die SPD hat ein Personalproblem. Sie hat niemanden, der es kann. Es tut mir leid für die Partei. Deutschland hat mit zwei starken Volksparteien über Jahrzehnte gute Erfahrungen gemacht. Dass die SPD so stark absackt und nur noch eine Funktionärspartei ist, ist nicht gut für die Bundesrepublik.

Sehen Sie für die CDU eine Chance, einem solchen Schicksal wie der SPD zu entgehen?

Sagen wir so: Wenn die CDU so weitermacht wie bisher, wenn sie also auch künftig dem Zeitgeist hinterherrennt, die SPD und die Grünen thematisch enteignet, eine Politik macht, die nicht ihre eigene ist, und Positionen übernimmt, ohne auf die eigenen Werte zu achten, wird sich die Abwärtskurve für die Union unvermindert fortsetzen. Dann wird auch die CDU irgendwann bei 20 Prozent landen. Oder sogar noch darunter.


Hans-Georg Maaßen

Der 56-jährige Jurist war von 2012 bis November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er war durch Äußerungen über ein Video zu den Ausschreitungen in Chemnitz nach der Tötung von Daniel H. im August 2018 in die Kritik geraten. Als Chef des Inlandsgeheimdienstes hatte Maaßen die Authentizität eines Videos angezweifelt, das einigen als Beleg für Hetzjagden galt. Auf Druck der SPD in der Großen Koalition verlor Maaßen seinen Posten. Stattdessen sollte er Innenstaatssekretär werden. Nach Bekanntwerden seiner Äußerungen über "linksradikale Kräfte in der SPD" versetzte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand. Maaßen ist CDU-Mitglied und engagiert sich in der konservativen Werte-Union. (ape)

Bewertung des Artikels: Ø 5 Sterne bei 1 Bewertung
36Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 13
    6
    Steuerzahler
    08.06.2019

    Wie ideologisch vorgepolt hier einige Kommentatoren sind zeigt sich daran, dass Sie willfährig auf den Zug aufspringen, Treffen mit der AfD vorzuwerfen. Es ist für einen Präsidenten des BfV vollkommen normal, sich mit den im Bundestag vertretenen Parteien zu treffen und mit diesen zu reden. So weit ich weiß, ist die AfD eine dieser Parteien. Man möchte eben gern nur so viel Demokratie, wie es einem auf Grund politischer Ansichten gerade Recht ist. Ja und mit dem Video von Chemnitz? So weit ich das noch weiß hat er in Frage gestellt, ob es authentisch ist. Die Frage war aus mehreren Gründen berechtigt. Sowohl weil nicht der gesamte Sachverhalt mit seiner Entstehung zu sehen war, sondern ein offenbar zielgerichtet geschnittener Ausschnitt. Zum Anderen ist eine Hetzjagd etwas anderes, als dass die geringe Anzahl von Personen über eine kurze Strecke jemand verfolgt. Darüber ist von vielen Seiten viel geschrieben worden. Über die Herkunft der Sequenz ganz zu schweigen. Darüber hinaus kann man bei Pflichten und Rechten eines Bundesbeamten nicht nur das heraussuchen, was einem gerade so in den Kram passt. Zu den Pflichten gehört auch, dass man seinen Vorgesetzten auf Fehler in ne Fehlentwicklungen aufmerksam macht. Und wenn der Verdacht besteht, dass dieser Fehler zum Nachteil des Landes passiert, dann ist es regelrecht Pflicht, dass in der Form zu machen, die die erforderliche Aufmerksamkeit erzeugt. Es ist erstaunlich, wie viele in diesem Forum mehr wissen als der (ehemalige) Präsident des BfV. Ich bin mir sicher, dass bei diesem Amt die Informationen aufgelaufen sind, was in Chemnitz wirklich passiert ist. Nur leider passte das nicht ins politische Kalkül der politischen Führung und derer, die die offiziell medial verbreitete Version dankend gerne „geschluckt“ haben. Dass damit eine ganze Stadt in Verruf gebracht wurde, das spielte dabei keine Rolle. Eigentlich wurde inzwischen vieles richtig gestellt, so dass man sich wundern muss, wie manche Leute weiter ihre Agitationsschiene bedienen, obwohl sie es besser wissen könnten und müssten, weil es eben Wenige Medien und Personen gab, die versuchten, objektiv zu sein.

  • 8
    5
    08.06.2019

    @Hankman: Ach hören sie doch auf. Im Fall Amri hätten noch ganz andere gehen müssen. Da war er auch nur ein Opfer. Und treffen mit Politikern, auch mit der AfD sind ganz normal.

  • 12
    7
    BlackSheep
    08.06.2019

    @Hankman, er hat seine Meinung gesagt und deshalb seinen Job verloren und nicht wegen den anderen Vorwürfen. Das hat nichts mit Opfermythen zu tun, das ist einfach so.
    Aber eine Frage hätte ich mal, über Chemnitz hat Kretschmer ja das selbe wie Maasen gesagt, wieso immer diese hyperventilierende Kritik an Maasen und kein Wort zu Kretschmer?

  • 11
    9
    OlafF
    07.06.2019

    … auch zukünftig wird hier guter Rat kostbar sein. Ob die Leute in Chemnitz noch wissen , wer zu Ihnen stand, als so manche ihren vorgefassten Meinungsterror über Chemnitz entluden?

    ... Natürlich die Leute, welche vor Ort waren, als Akteure, Polizisten, Angehörige der Rettungsdienste, friedliche Demonstranten, radikale Demonstranten, friedliche Gegendemonstranten, radikale Gegendemonstranten Einwohner, Berufstätige, "Journalisten mit Haltung", welche im Relotius-Stil und Journalisten, welche einfach die reellen Ereignisse ohne Relotius-Stil wiedergaben...

    … und nicht die schlauen Leute im Bundestag und im Rest der Welt!

  • 12
    13
    Hankman
    07.06.2019

    @BlackSheep: Ach, immer diese Opfer-Mythen. Herr Maaßen wurde nicht "wegen seiner Meinung" entlassen. Er wurde entlassen wegen einer ganzen Liste von eigenen Fehlleistungen und Fehlleistungen seiner Behörde (NSU-Aufklärung, Fall Amri, umstrittene Treffen mit AfD-Politikern, um nur einige zu nennen). Dass er sich dann noch mit politischen Äußerungen exponierte und behauptete, das authentische Chemnitz-Video sei womöglich gefälscht, brachte das Fass dann nur noch zum Überlaufen. Ein hochrangiger Beamter, der an der Spitze des Verfassungsschutzes steht, sollte sich nicht politisch exponieren. Er sollte sich generell mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Weil der Verfassungsschutz ein Geheimdienst ist und weil er unparteiisch die verfassungsmäßige Ordnung schützen soll. Als Präsident der Behörde hatte Maaßen eine Pflicht zur Treue zu seinem Dienstherrn und zur Zurückhaltung. Wem das nicht gefällt, der sollte so einen Job nicht antreten. Nun ist Maaßen frei und kann politisch tun und sagen, was er will. Jedenfalls in einem halbwegs normalen Rahmen, wenn er nicht sein steuerfinanziertes üppiges Ruhe-Salär gefährden möchte.

  • 5
    13
    Freigeist14
    07.06.2019

    Täglichleser@ und 5750@ im Gegensatz zur Selbstüberschätzung Maaßens wollte der Chef der HVA bis 1986 , Markus Wolf nicht in die Politik . Und vor allem war er klug und fähig ,alte Feindbilder zu überwinden und die eigenen Ansichten kritisch zu hinterfragen . So etwas gilt bei Rechtsauslegern 2019 als Schwäche und "Realismus " .

  • 8
    7
    Kastenfrosch
    07.06.2019

    "die Leute in Chemnitz"

    Finde den Fehler.

  • 13
    10
    OlafF
    07.06.2019

    Cn3boj00@: Nein, das Unvermögen von Herrn Maaßen die anstehenden Probleme der Umweltpolitik und Wirtschafts und Sozialpolitik nicht zu erkennen,kann nur Ihrer regen Phantasie entspringen, wie immer wenn es nicht in Ihre ideologisch einseitige Schiene passt. Herr Maaßen ist bis jetzt noch nicht in irgendeiner Weise in der Wirtschaftspolitik oder Umweltpolitik in Erscheinung getreten, seine Kernkompetenz liegt beim Grenzschutz und bei der inneren Sicherheit. Dort liegen sein Fachwissen und seine Erfahrungen. Auch zukünftig wird hier guter Tat kostbar sein. Ob die Leute in Chemnitz noch wissen , wer zu Ihnen stand, als so manche ihren vorgefassten Meinungsterror über Chemnitz entluden? Aber kommen Sie jetzt bitte nicht damit, dass Herr Maaßen für seine Meinungsäußerung seinen Posten freiwillig aufgab. Aus heutiger Sicht zu verstehen, dass er nicht mehr still halten konnte. All zu lange, war er zum Stillhalten verdammt!

  • 15
    10
    BlackSheep
    07.06.2019

    @BertaH, einer der seinen Job wegen seiner Meinung verloren hat, brauch man nicht in der Politik? Ich finde ihre Äußerung extrem oberflächlich, Menschen die trotz Gegenwind ihre Meinung äußern und dabei bleiben sind gut.

  • 10
    11
    Täglichleser
    07.06.2019

    575....Was will er sagen? Haben wir den abgelehnt, brauchen wir auch den nicht.
    Kein Geschäft mit ehemaligen Geheimdienstlern?
    Weit hergeholt, schwer zu vergleichen.
    Der eine wollte die DDR retten.
    Der jetzige? Reale Politik? Sachsen retten?
    Vor wem?

  • 7
    10
    575042
    07.06.2019

    Was wollen wir denn mit der Personalie in Sachsen ? Da fällt mir doch glatt Markus Wolf (Auslandsgeheimdienstschef der DDR) ein - der war 1989 auch auf eine gewisse Distanz zur herrschenden Partei gegangen. Zitat Wikipedia: " Im Frühjahr 1989 veröffentlichte Wolf „Die Troika“.[5] Das Buch überraschte durch selbstkritische Offenheit. Im September 1989 sprach er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung von seiner Mitverantwortung an den Mängeln der DDR. Später nahm er sogar an Veranstaltungen oppositioneller Gruppen teil und bezeichnete sich selbst als ‚Berater‘ der neuen SED-Politiker, übernahm aber selbst keine Ämter. Am 4. November 1989 – fünf Tage vor Öffnung der Mauer – trat Wolf auf der Großdemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz als Redner auf. Er wurde vom Publikum ausgepfiffen, als er unter anderem forderte, dass die SED eine „Wende“ einleiten und den Dialog über „grundlegende Reformen eines erneuerten Sozialismus“ beginnen solle.[6][7] "

  • 13
    7
    Hankman
    07.06.2019

    @Ralf66: Die AfD sehe ich eher als rechtskonservativ an, einige Teile sind nationalkonservativ, andere rechtsradikal. Die CDU ist nach wie vor konservativ geprägt, auch wenn sie unter Merkel etwas nach links gerückt ist. (Wobei links hier nur ein relativer Begriff ist.) Für die Partei hatte dies aber den Vorteil, dass sie auch für SPD-Anhänger oder Liberale wählbar wurde. Sie hat davon profitiert. Es ist doch ein Ammenmärchen, dass die CDU nur wieder richtig konservativ werden müsse, um bei Wahlen wieder über 40 Prozent zu kommen. Ja, sie könnte damit neue Wähler hinzugewinnen, würde dafür aber in Größenordnungen bisherige verlieren. Das muss man genau abwägen.

    Dass einzelne Parteien ein ganz breites Spektrum abdecken, ist - wenn man sich Europa anschaut - mittlerweile eher die Ausnahme und wird künftig wohl nicht mehr klappen. Finnland hat eine neue Regierung, die von fünf (!) Parteien getragen wird. Die Fragmentierung der Gesellschaft findet ihren Ausdruck irgendwann auch in einer kleinteiligeren Parteienlandschaft. Das ist wohl so. Die Sehnsucht nach stabilen Mehrheiten und nach der alles umfassenden großen Volkspartei ist verständlich. Aber das wird wohl nichts mehr. National- oder rechtspopulistische Parteien wie PiS oder Fidesz haben zwar viele Wähler, aber das politische Spektrum, das sie abdecken, ist doch eher schmal. Also sind das aus meiner Sicht auch keine Volksparteien.

  • 16
    13
    07.06.2019

    @blacky: der einzige der den Mut hätte die Wahrheiten zu sage, wie sich ja inzwischen offiziell herausgestellt hat, und dafür gehen musste.

  • 13
    11
    Freigeist14
    07.06.2019

    Alle Vorbehalte gegenüber diesen "Realisten " sehe ich bestätigt . Mögen die Schwarzchristen mit ihm glücklich werden . Am verlogensten sind die Krokodilstränen gegenüber der SPD ,die wohl offensichtlich das viele Geld für Soziales verpulvert hat . Während selbsternannte Pragmatiker und Wirtschaftsexperten wie er das Geld in KI und Lobbyprojekte versenkt hätten .

  • 11
    10
    ralf66
    07.06.2019

    @Hankman, wie soll denn die CDU konservativ werden, dass ist doch jetzt die AfD?!

  • 14
    3
    saxon1965
    07.06.2019

    @SimpleMan: "... Maaßen meint zum Beispiel Rente ab 63 und Mindestlohn ... "
    Also ich gehe mit 45 Arbeitsjahren und rund 16 Prozent Abzügen oder ohne mit 51 Arbeitsjahren und den Mindestlohn bezahlen die s. g. Arbeitsgeber.
    Was gibt der Staat (Steuerzahler) dazu? Ach ja und versteuern muss ich meine Rente dann auch noch.
    Weder hat die SPD das Sozial, noch die CDU das Christlich im Namen verdient!

  • 10
    13
    Blackadder
    07.06.2019

    @thomboy: Manchmal denke ich, Sie glauben das wirklich!

  • 10
    9
    CPärchen
    07.06.2019

    Er hat Recht, dass man nicht Stimmungen hinterherrennen, sondern für seine Meinungen und Werte stehen soll.
    Und es stimmt nunmal: 2015 war der Beginn der abnehmenden Zustimmung, weil Migration, Kommunikation und Sicherheit damals nicht funktionierten. Viel ist seitdem getan worden in Sachsen. Wir sind bspw. Spitzenreiter der Länder bei Abschiebungen. Das heißt, wir setzen im Rahmen der Länderebene konsequent das Recht durch. Auf Bundesebene kommt leider nicht ausreichend Unterstützung.

    Die AfD wird hier auch nicht mehr bringen können, als was rechtlich mehr ist.
    Im Gegenteil: desto stärker die AfD, desto linker wird die Regierung werden *graus*
    Hoffentlich reicht es noch für schwarz-rot-gelb, sonst kommt grün noch dazu.

  • 9
    13
    07.06.2019

    @ChWtr: die mitte war nicht " gelähmt" sondern beim Trauermarsch.

  • 16
    8
    Hankman
    07.06.2019

    Interessantes Interview. Es bestätigt mich darin, was ich über den Herrn M. dachte. Von mir aus soll er gern Politik machen - jetzt, da er kein Geheimdienstchef mehr ist. Für seine politischen Positionen gibt es, wie wir alle in den vergangenen paar Jahren gelernt haben, durchaus einen Markt. Das muss man akzeptieren. Für mehrheitsfähig halte ich seine Positionen aber nicht.

    Nach meinem Eindruck verklärt er die CDU "von einst" zu einem idealistischen Zerrbild, das nichts mit der Realität zu tun hat. Unter Kohl war die CDU eine stark konservative, beharrende Kraft , die viele vernünftige Entwicklungen gebremst und Fortschritt verhindert hat. Es ging am Ende nichts mehr voran. Man kann den Kurs der CDU unter Merkel kritiseren, muss aber zugeben, dass die Partei in dieser Zeit der Realität und der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen nähergekommen ist. Dabei muss man, wie gesagt, nicht alles toll finden. Die CDU, die Herrn M. vorschwebt, wird vielleicht wie die jetzige auch Wahlen gewinnen. Aber dass sie auf lange Sicht stärker wird, halte ich für einen Irrglauben. Die SPD jedoch würde wieder mehr Luft zum Atmen bekommen, wenn die CDU stramm konservativ wird. Und stramm konservativ, das ist doch die Zielrichtung von Herrn Maaßen, auch wenn er was von "Realismus" schwurbelt. Kann man gut finden, muss man aber nicht.

    Zwei Dinge noch: Dass die SPD niemanden hat, der "es kann", glaube ich nicht. Denkt Herr M., dass er selbst es könnte? Und: Die Sozialpolitik lässt sich leicht kritisieren, wenn man als hoher Staatsbeamter vom Steuerzahler mit einem fürstlichen Salär versorgt, vollkaskoabgesichert und in Watte gewickelt wurde und auch jetzt noch wird. Man kann über einzelne Maßnahmen, die CDU, CSU oder SPD vorangebracht haben, vortrefflich streiten. Aber ohne einen gewissen sozialen Ausgleich, ohne ein paar Schritte zurück zur sozialen Marktwirtschaft wird uns dieses Land irgendwann um die Ohren fliegen. Sollte M. eigentlich wissen.

  • 16
    17
    07.06.2019

    Ich hoffe das nach der Wahl ein so hervorragender Politiker die sächsische Politik bereichern kann.

  • 15
    16
    cn3boj00
    07.06.2019

    Liebe Berta, nicht traurig sein ob der vielen Roten. Wie sich auch hier zeigt, freuen sich viele über diese Leute wie Maaßen, die hierherkommen und meinen, alles besser zu wissen. Leute wie Olaf unterscheiden z.B. nennen die aktuelle CDU-Politik, die einzig dem Wirtschaftslobbyismus verpflichtet ist, einen links-grünen Mainstream. Und Maaßen wird eine "nach vorn gerichtete" Politik machen, der Umwelt, Klima, und die Zukunft am Ar... vorbei geht, weil Rezo und Greta Populisten sind... Mir dreht sich alles um, wenn ich das höre, und noch mehr wenn ich höre wie viele das richtig finden, ohne zu begreifen, dass diese Politik nur dem Reichtum der Mächtigen dient.
    Sachsen ist Spitzenreiter bei AfD Wählern. Denn Sachsen ist in der Bundespolitik nicht präsent. Es gibt keinen einzigen sächsischen Politiker, der die Bundespolitik mitbestimmt, im Sinne von Sachsen. Und dann freuen wir uns über den nächsten Import?

  • 22
    15
    OlafF
    07.06.2019

    Die Aura von Herrn Maaßen hier im Forum zeigt, dass sich im Vorfeld des Wahlkampfes, die richtige Entscheidung anbahnt.Auf Fakten beruhende Politik, versus der mühevollen Strategie, seine Fahne ständig in den Wind zu hängen zu müssen, um dem links-grünen Mainstream bedingungslos zu folgen. Hier wird betont, dass nicht Nostalgie, sondern nach vorn gerichtete Politik auf der Grundlage von Realismus und Werten zu machen ist. Ein ziemlicher Spagat, ob des Zuspruchs der Grünen in den sächsischen Ballungsräumen, auf Kosten der sich vormals vergeblich mühenden Sozialdemokraten. Wenn er und Professor Patzelt unter einen Hut kommen und grüne Positionen ihr Alleinstellungsanspruch verlieren, hat die CDU wieder eine Chance. Auf die Liquidierung von Herrn Maaßen aus dem Amt, auf Drängen einer zur Bedeutungslosigkeit verurteilen Koalitionspartei, wie die SPD, einzugehen lohnt es nicht.Die Verdienste von Herrn Maaßen für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik, wurden niemals bestritten, nicht einmal von den Oppositionsparteien. Die Gefährdung der inneren Sicherheit seit 09/2015 hat nicht er zu verantworten, sondern die „ Getriebenen in der Politik“!

  • 15
    19
    Tauchsieder
    07.06.2019

    "ChWtr" - ... wir uns das im dreißigsten Jahr nach dem Mauerfall gefallen lassen ... .
    Lassen wir uns nicht, in ca. einem viertel Jahr kommt die Rechnung!

  • 18
    15
    BertaH
    07.06.2019

    Menschen die keiner in der Politik braucht. Es gibt schon viel viele von der Sorte große Klappe, aber inhaltlich LEER! Echte Macher fehlen uns in Deutschland in der Politik. Visionäre und Idealisten. Nur noch LOBBYISTEN, Schäfchenzähler und Duckmäuser .... es ist so traurig.

  • 13
    23
    Distelblüte
    07.06.2019

    @ChWtr: "dass wir in Mitteldeutschland von "Fremdmächten" zwangsbestimmt werden." Von wem denn?

  • 16
    11
    ChWtr
    07.06.2019

    Wenn man sich auf ein solches Thema einlässt, wird es immer schwierig.

    Fakt ist, dass es im Hinblick auf die Chemnitzer Ereignisse im vergangenen Jahr zu allg. Äußerungen gekommen ist, die populistisch - ja sogar marktschreierisch platziert wurden. Links wie Rechts haben hier wieder mal ihre unrühmliche Rolle ausleben dürfen. Die sogenannte Mitte war gelähmt und verhielt sich neutral, was falsch war und ist.

    Hr. Maaßen hat (absichtlich...) "ungeschickt" agiert und die Regierung herausgefordert - der Amtsrauswurf war vorprogrammiert und wahrscheinlich sogar gewollt.

    Ihn jetzt bis in alle Zeiten zu verdammen ist Blödsinn. Und wir sollten uns daran gewöhnt haben, dass wir in Mitteldeutschland von "Fremdmächten" zwangsbestimmt werden. Sind wir selber Schuld, wenn wir uns das im dreißigsten Jahr nach dem Mauerfall gefallen lassen.

  • 13
    20
    Blackadder
    07.06.2019

    @Malleo: "distel... Wir haben freie Wahl des Wohnortes."

    Sie hätten also unbequeme Geister gern raus aus Sachsen?

  • 20
    18
    Täglichleser
    07.06.2019

    M. schliesst in seiner Formulierung das Zusammengehen mit der AfD nicht ganz aus. Die CDU soll so stark werden, dass sie
    ohne AfD auskommt. Und wenn nicht?
    Er arbeitet in der konservativen Werteunion
    mit. Und die hat eine gute Verbindung zur
    AfD. Beitrag kam gestern in ARD (Kontraste).
    CDU und AfD, Demokratie in Sachsen ade.

  • 19
    9
    fschindl
    07.06.2019

    @Hgr massives Versagen? wenn in Dtl. 400Gefährder unterwegs sind und eine Vollzeitüberwachung jener mit 30Beamten zu Buche schlägt, dann ist ihre Aussage einfach nur billige Polemik...hier versagen ganz Behörden.
    dass die Personalie Maaßen umstritten ist empfinde ich persönlich eher noch als Bereicherung in der Politik.

  • 20
    20
    Distelblüte
    07.06.2019

    @Malleo: Es geht nicht darum, ob Maaßen nach Sachsen zieht, um hier zu wohnen. Sondern ob er vorhat, sich in die Politik hier einzumischen.
    Wir haben hier schon genug Durcheinanderbringer.

  • 16
    15
    Malleo
    07.06.2019

    distel...
    Wir haben freie Wahl des Wohnortes.

  • 15
    7
    SimpleMan
    07.06.2019

    @saxon1965 Maaßen meint zum Beispiel Rente ab 63 und Mindestlohn ...

  • 30
    28
    Distelblüte
    07.06.2019

    Der Mann bleibt Sachsen hoffentlich erspart. Es reicht schon, was er auf Bundesebene in seinem Job angerichtet hat.

  • 19
    16
    saxon1965
    07.06.2019

    "Wo verläuft die Trennlinie zwischen tragbaren und untragbaren Rechtspopulisten?"
    Diese Frage wurde nicht beatwortet! Maaßen referiert lediglich über den Unterschied zwischen rechtspopulistisch, rechtsradikal und rechtsextrem.
    "Von der SPD ist sehr viel Geld ausgegeben worden für die sozialdemokratische Klientel." Was meint er damit?! Agenda 2010 oder Harz 4?!

  • 26
    25
    Hgr
    07.06.2019

    Wenn dieser Herr Maaßen tatsächlich in einem politischen Amt in Sachsen entsorgt wird, na gute Nacht Sachsen. Wo war denn diese „historische Wunde Deutschlands“, als Amri in Berlin seinen Laster in den Weihnachtsmarkt gelenkt hat? Seine Behörde war es doch, die im Vorfeld massiv versagt hat. Ich verstehe nicht, wie man diesem Mann noch eine Bühne in Form eines Interviews geben kann.



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