Internationale Pressestimmen zu Chemnitz

London/Budapest (dpa) - Die Ausschreitungen in Chemnitz und die politische Lage in Deutschland beschäftigen weiterhin Kommentatoren im Ausland. Pressestimmen von Donnerstag im Überblick:

«Guardian» (London): «Es ist beunruhigend, wenn ein rechter Mob in den Straßen einer Stadt randaliert. Doch aus offenkundigen historischen Gründen sind solche Szenen in Deutschland besonders erschreckend. (...) Die CDU wirkt wie gelähmt durch den Aufstieg der AfD, die bei den Bundestagswahlen im vergangen Jahr stark genug wurde, um Angela Merkel zu einer fragilen Koalition mit der SPD zu zwingen, der zweiten Säule des parteipolitischen Establishments des Landes. Dadurch ist das politisch weit rechts stehende Lager zur größten Opposition im Parlament geworden. Das ist das Aufblühen von etwas Gefährlichem, das tief verwurzelt ist.»

«Nepszava» (Budapest): «In Deutschland existiert das gleiche Dilemma wie an vielen anderen Schauplätzen der modernen Völkerwanderung. Das natürliche Unbehagen der Menschen gegenüber den fremden Zuwanderern gibt verantwortungslosen Politikern ein billiges Werkzeug in die Hand. (...) Wir sehen zwei unterschiedliche Schulen der politischen Führung am Werk. Die Vertreter der einen stellen sich an die Spitze des von Instinkten getriebenen "Volkes" und hetzen gegen die Fremden. Die Vertreter der anderen haben aus den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit gelernt - sie versuchen, auf die Vernunft einzuwirken und die uns im Blut liegenden Ängste und Wildheiten zu mäßigen. (...) Deshalb braucht es Politiker, die das Herz am rechten Fleck haben. So wie Merkel.»

«L'Alsace» (Mülhausen): «Drei Jahre, nachdem Angela Merkel einstimmig von Europa für ihre Flüchtlingspolitik gelobt wurde, bei der sie eine Million Flüchtlinge ins Land ließ, ist sie in ihrem eigenen Land das Ziel einer immer stärker werdenden Kritik. (...) In diesem abscheulichen Akt hat die Nationalität der Beschuldigten wenig Bedeutung. Und es ist zumindest überraschend, dass die Polizei die Informationen, die die beiden Männer betrifft, an die rechtsextreme Partei AfD, die in Sachsen einen von drei Wählern verführen konnte, weiterleitete. Das ist nicht tolerierbar in einer Demokratie, in der die Polizei und die Justiz im Dienste der Demokratie stehen, wie (Bundespräsident Frank-Walter) Steinmeier mahnte.»

«Jyllands-Posten» (Aarhus): «Die Unruhen öffneten Schleusen, die offenbar seit einiger Zeit unter Druck standen. Und es scheint sich noch einmal zu bestätigen, dass Ostdeutschland ein ganz besonderes Problem hat. Das Heikle ist, dass Kritik leicht als großspurig abgestempelt werden kann, wenn sie aus dem Westen kommt. Aber Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Verschwörungstheorien und Demokratieverachtung haben hier bessere Voraussetzungen als im Rest des Landes. (...) Anders als die Westdeutschen hatten die Ostdeutschen keine freundliche Besatzungsmacht, die ihnen nach dem Krieg Demokratie und Pluralismus beibringen konnte. Die hatten die Russen.»

«Pravda» (Bratislava): «Die von Rechtsextremisten aus ganz Sachsen und anderen Ecken Deutschlands entfesselten Unruhen in Chemnitz gebärden sich wie eine Reaktion auf die Ermordung eines jungen Mannes durch zwei Einwanderer. In Wirklichkeit zerstörten die Extremisten Besitz und bedrohten Gesundheit und Leben von überhaupt allen Menschen dort, nicht nur derer, gegen die sich vordergründig ihre pogromartige Hetzjagd durch die Straßen der Stadt richtete. (...) Oberflächliche Schlagzeilen über einen "ermordeten Deutschen" lassen dann das Fragen nach den näheren Umständen überflüssig erscheinen.»

«Hospodarske noviny» (Prag): «Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht Senegal und weitere westafrikanische Länder. Tausende Menschen demonstrieren in Chemnitz gegen einen Mord, bei dem Flüchtlinge verdächtig sind. Diese beiden scheinbar unzusammenhängenden Ereignisse sind zwei Seiten desselben Problems, das Deutschland und ganz Europa quält: Wie man sich angesichts des Zustroms nach Europa verantwortlich verhält und zugleich seine Grenzen sichert. Die Hausaufgabe für die Politik lautet: Wie löst man dieses Rebus, ohne dabei Nationalisten und Populisten weitere Argumente in die Hand zu geben? Letztere sind bemüht, Europa in eine Falle zu treiben, aus der es keinen Ausweg gibt.»

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