Kipping zieht sich von Parteispitze zurück

Die 42-Jährige will auf dem Bundesparteitag nicht wieder für den Vorsitz kandidieren, aber dennoch Verantwortung für "neue linke Mehrheiten" tragen.

DresdenDiplomatischer hätte sich die scheidende Parteichefin wohl kaum ausdrücken können. "Acht Jahre Parteivorsitz waren eine schöne und bewegende Zeit", schreibt Katja Kipping in ihrer persönlichen Erklärung. In dieser Zeit habe sie sich und anderen einiges abverlangt. "Wir sind bekanntlich eine lebendige Partei, die mitunter auch gerne miteinander rauft."

Angesichts der Scharmützel, die sich Kipping über einen längeren Zeitraum etwa mit der damaligen Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht geliefert hat, klingt das schon stark nach Untertreibung. Fakt ist, dass nach Wagenknechts Abgang im Vorjahr nun auch Katja Kippings Rückzug folgt - zumindest von der Parteispitze.
Als Grund gibt sie den "Respekt vor der innerparteilichen Demokratie, vor unserer Satzung" an. In der heißt es im Paragraf 32 Punkt 3: "Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden." Ein Fakt, der von Kippings Gegnern seit langem genüsslich ins Feld geführt wird. Für einen Großteil der Genossen dürfte die Entscheidung deshalb nicht so unerwartet kommen.

Dass Kipping gemeinsam mit ihrem Co-Chef Bernd Riexinger die acht Jahre schon überschritten hat, liegt an Corona. Seit Juni 2012 steht das ungleiche Duo an der Spitze der Partei, nach jeweils zweijähriger Amtszeit wurde es dreimal hintereinander bestätigt. Pandemiebedingt wurde der Erfurter Bundesparteitag von Mitte Juni um viereinhalb Monate verschoben: Nun soll in der Hauptstadt des einzigen Bundeslandes, das - bereits seit Ende 2014 - unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken regiert wird, vom 30. Oktober bis zum 1. November die Entscheidung fallen - ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl 2021. Dann gebe es ein "historisches Möglichkeitsfenster", erklärt Kipping.

Sie ist jetzt 42 Jahre alt - und sitzt seit 21 Jahren im Parlament: von Oktober 1999 bis 2005 im Sächsischen Landtag, seitdem im Bundestag. Welches Amt sie nun anstrebt, ließ sie in ihrer Erklärung offen. Klar ist nur, dass sie weitermachen will. "Für neue linke Mehrheiten möchte ich weiterhin Verantwortung übernehmen", heißt es dazu in ihrer Erklärung. Sie wolle "verstärkt in der Gesellschaft Brücken bauen für einen sozial-ökologischen Aufbruch". Über ihre künftige Position werde "zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen sein", schreibt Kipping.

Mit dem wohl nach wie vor prominentesten Linken - Gregor Gysi - teilt Kipping den Wunsch, nach Daueropposition auch endlich mal im Bund zu regieren. Die Zeit dafür hält die gebürtige Dresdnerin für reif. Als sie 1998 in die damalige PDS eintrat, sei das noch eine Entscheidung für eine ausgegrenzte Partei gewesen. "Heute sind wir aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken." Die Linke sei "weder eine reine Protestpartei, noch einfach Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün", sondern "Zukunftspartei mit inhaltlichem Führungsanspruch".

Kipping bezeichnet die Linke zudem als "Trendsetterin für soziale Alternativen" und zählt Ideen auf, für die vor allem sie sich in der Vergangenheit stark gemacht hatte, beispielsweise das Recht auf Auszeiten und die Vier-Tage-Woche. Zudem attestiert sie ihrer Partei eine "Kampagnenfähigkeit auf der Höhe der Zeit" - was der eine oder andere Genosse in ihrem sächsischen Heimatverband wohl etwas anders sehen dürfte: Die hiesige Linke war bei der Landtagswahl vor einem Jahr von 18,9 auf 10,4 Prozent abgerutscht.

Die Stimmung der sächsischen Linken könnte im Frühjahr 2021 für Kipping noch einmal besonders wichtig werden - wenn die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt wird. Als Bundesvorsitzende war sie in der Vergangenheit zur Spitzenkandidatin in Sachsen gewählt worden - aber jetzt?

Co-Chef Bernd Riexinger will sich am Samstag erklären. Ihm bescheinigt Kipping eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, das Duo scheint das Vorgehen miteinander abgestimmt zu haben. Schon vor Kippings Erklärung wurde über eine weibliche Doppelspitze spekuliert, für die bereits die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und die Thüringer Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow gehandelt wurden. Kipping gab zwar keine Empfehlung ab. Aber sie bescheinigte ihrer Partei, "kluge" Mitglieder zu haben, "die Vorsitz können".

11 Kommentare

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    censor
    29.08.2020

    Haben die Linken nicht ein Doppelfunktionsverbot wie die Grünen? D.h., dass ein Parteimitglied nicht gleichzeitig eine Parteifunktion und eine Parlaments-/ Regierungsfunktion haben darf (Fraktionsvorsitz, Ministeramt usw.)

    So gesehen könnte Kippings (und Riexingers) Rückzug vom Parteivorsitz auch darauf hinweisen, dass die beiden zukunftsweisend auf etwas anderes aus sind. Kipping liebäugelt doch schon lange mit einer Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene.

    Das war auch der Haupt-Streitapfel zwischen ihr und Wagenknecht, die eine solche strikt ablehnte (mit der Begründung, dass die Linke sich als Juniorpartner zu sehr verbiegen müsste).

    Sollte es so kommen und Wagenknecht Vorsitzende werden, geht die Stutenbeißerei von vorn los, denn dann hätte man nur die Funktionen getauscht. Schaumermal.