Kommunen erhalten zusätzlich 35 Millionen für Asyl-Ausgaben

Das Land will 2013 mit 15 Millionen und 2014 mit 20 Millionen Euro aushelfen - als Ausgleich für Mehrbelastungen durch die steigenden Flüchtlingszahlen.

Dresden/Chemnitz. Sachsens infolge steigender Asylbewerberzahlen finanziell überforderte Kommunen sollen zusätzlich 15 Millionen Euro vom Land bekommen. Dies kündigte Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einem Schreiben an Landtagsabgeordnete von CDU und FDP an, das der "Freien Presse" vorliegt. Die Summe werde Landkreisen und Kommunen "in Kürze" als Unterstützung für das laufende Jahr zufließen, heißt es in dem Papier. Für 2014 hat der Freistaat nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits 20 Millionen Euro zugesagt.

Ulbig betonte in dem Schreiben vom vergangenen Mittwoch zwar, dass die zuständigen Gremien noch zustimmen müssen. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach aber auf dem CDU-Parteitag am Samstag in Chemnitz bereits von einer erfolgten Freigabe der Mittel für 2013/14. "Wir werden die Kommunen finanziell unterstützen, wir werden sie bei ihrer Aufgabe nicht allein lassen", sagte Tillich.
Sachsens Ausländerbeauftragter Martin Gillo wies gestern darauf hin, dass die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden kostengünstiger sei als die Einrichtung neuer Heime. Zuletzt hatten die Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen ein jährliches Defizit von etwa

16 Millionen Euro beklagt. Die Kosten für einen Asylbewerber werden mit durchschnittlich 8000 Euro pro Jahr veranschlagt. Bis 2012 übernahm der Freistaat 4500 Euro, seit diesem Jahr zahlt er 6000 Euro. 2015 soll die Pauschale erneut angehoben werden, "soweit eine Erhebung der Kosten eine solche Erhöhung begründet", schreibt Ulbig. Zu Details laufen die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Tillich gestand auf dem Parteitag Fehler bei der Unterbringung der Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz ein, wo es im September zu Krawallen zwischen Flüchtlingsgruppen mit Verletzten gekommen war. "Die Vorbereitungen sind nicht so gewesen, dass es reibungslos hätte laufen können." Als Asylsuchende dann in die Außenstelle Schneeberg verlegt wurden, habe es Probleme bei der Kommunikation der Behörden mit den Anwohnern gegeben. Tillich versprach, daraus für ganz Sachsen Lehren ziehen zu wollen.

Der Chemnitzer CDU-Landtagsabgeordnete Peter Patt forderte, Flüchtlinge als Mitmenschen anzunehmen: "Wir dulden keine Gewalt innerhalb der Einrichtungen, gegen sie und von ihnen ausgehend."

Staatsregierung hofft auf zügigere Asylverfahren

Unterhändler von SPD und Union hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin nach "Freie Presse"-Informationen schon auf einen Kompromiss geeinigt. So sollte die Union die Zusage für beschleunigten Asylverfahren bekommen. Im Gegenzug war der SPD etwa die Aufhebung der Residenzpflicht für Flüchtlinge zugesagt worden. Dies scheiterte aber schließlich am Widerstand vor allem aus der Berliner CDU, die einen Ansturm auf die Hauptstadt fürchtet.

Sachsens CDU-Chef Tillich nennt eine Verkürzung der Asylverfahren auf drei Monate - derzeit sind es neun - nicht nur "gut für die, die bleiben dürfen", sondern "auch eine klare Botschaft an diejenigen, die bisher hierhergekommen sind, um unser Asylrecht zu missbrauchen". 2012 nahm Sachsen 3500 Asylsuchende auf, 2013 werden es 5800 sein. Im ersten Halbjahr wurden 589 Bewerber abgeschoben. Im ganzen Vorjahr waren das 765 Fälle, 2011 929. (tz)

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