Kretschmer fordert "Stoppzeichen" gegen Lehrer-Beschwerdeportal

Nach Ansicht des Ministerpräsidenten will die AfD damit "Leute einschüchtern"

Leipzig/Dresden. Für ihre Ankündigung, auch in Sachsen ein Online-Beschwerdeportal zur Meldung bestimmter Lehrkräfte einzurichten, hat die AfD-Landtagsfraktion heftige Kritik von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kassiert. Wenn eine Gruppierung Leute auffordere, Lehrer zu melden, die sich "politisch irgendwie besonders eckig" äußerten, müssten "wir alle miteinander" dagegen ein "Stoppzeichen" setzen und sagen: "Nein, das nicht in Ordnung", sagte er beim Sachsengespräch am Mittwochabend in Leipzig. "Ich als Ministerpräsident stehe hinter jedem meiner Lehrerinnen und Lehrer." Wer nun womöglich "angezeigt" werde, müsse sich "keine Sorgen machen".

Zwar wisse er auch aus eigenem Erleben als Schüler noch, dass es auch Lehrer mit einer "schwierigen politischen Haltung" gebe und sich welche "manchmal auch daneben" benähmen, fügte Kretschmer hinzu. Wenn es solche Probleme gäbe, sollten jedoch als erstes Eltern beim Elternabend solche Dinge ansprechen. Wenn sie dennoch wieder auftauchten, gebe es "normale Instrumente eines Rechtsstaats", etwa auch über das Landesamt für Schulen und Bildung. "Aber wir machen nicht so eine Pranger-Nummer", sagte Kretschmer. "Sowas gehört sich nicht. Sowas ist nicht in Ordnung. Das soll Leute einschüchtern, das machen wir nicht."

Kretschmer wiederholte beim Sachsengespräch, für das nach Angaben der Staatskanzlei 580 Besucher in die Leipziger Universität strömten, zudem sein Versprechen, wonach eine Koalition der CDU mit der AfD für ihn nicht infrage komme. In Sachsen wird am 1. September 2019 der neue Landtag gewählt, derzeit wird der Freistaat von einer CDU/SPD-Koalition regiert, die nach aktuellen Umfragen aber nicht mehr mit einer Mehrheit rechnen könnte.

Sachsens AfD-Fraktion will am Freitag ihr Internetportal "für mehr Demokratie und Pluralismus an Sachsens Schulen" vorstellen. Nach Angaben von AfD-Bundesvize Georg Pazderski handelt es sich bei den in anderen Bundesländern unter dem Titel "Neutrale Schule" bereits gestarteten Online-Angeboten um ein notwendiges Angebot, "weil in vielen Schulen von Lehrern nur noch ein einseitiges links-grünes Weltbild verbreitet und geduldet" würde. Pädagogen, die mit "Fuck AfD"-T-Shirts unterrichteten, hätten in Schulen nichts zu suchen.

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2Kommentare
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  • 3
    3
    HHCL
    12.10.2018

    @Hankman: "Ich fürchte, für die AfD ist alles, was nicht ihrer kruden Ideologie entspricht, links-grün, sogar konservative CDU-Leute."
    Gleiches gilt natürlich auch für links-grün. Da beginnt das Rechtsradikale teilweise schon bei der Wagenknecht-Bewegung, weil dort zumindest in Frage gestellt wird ob bedingungslos offene Grenzen sinnvoll sind. Natürlich ist dann immer nur die andere Seite schuld und natürlich sind es dann nur die anderen, "die wir schon mal hatten". Wir hatten beides schon in Deutschland und ich will weder von braunen noch von dunkelroten irgendwann gesagt bekommen, was ich zu denken habe. Freiheitlich sind beide Strömungen meiner Meinung nach nicht, obwohl der Mainstream das offensichtlich anders sieht und immer nur die Gefahr von rechts kommen sieht.

    "Ich stimme Herrn Pazderski ja zu, dass ein Lehrer in der Schule nicht mit einem "Fuck-AfD"-T-Shirt herumlaufen sollte. Ob das aber tatsächlich irgendwo passiert ist, weiß ich nicht."
    Da gebe ich Ihnen recht, das geht nicht. Allerdings habe ich von solchen nebulösen Anschuldigungen die Nase voll. Wenn so etwas passiert ist, muss es auf den Tisch und dann muss die Häufigkeit solcher Vorfälle benannt werden. Aus zwei oder drei Vorfällen ein Recht, auf großflächige Aktionen in allen Bundesländern mit dem Ziel Lehrer anzuschwärzen, abzuleiten, halte ich für ein Unding.

    aus dem Artikel: ""Nein, das nicht in Ordnung", sagte er beim Sachsengespräch am Mittwochabend in Leipzig. "Ich als Ministerpräsident stehe hinter jedem meiner Lehrerinnen und Lehrer." Wer nun womöglich "angezeigt" werde, müsse sich "keine Sorgen machen"."
    Es muss doch rechtliche Möglichkeiten geben zu verhindern, dass Leute anonym und grundlos angezeigt werden? Warum ist der Rechtsstaat schon wieder so zahnlos? Wie kann es sein, dass bei solchen Aktionen selbst ein Ministerpräsident nur erbost regieren kann? Was heißt denn "keine Sorgen machen"? Den Ärger haben die Lehrer trotzdem und es wird sich auch unter Schülern herumsprechen, dass man den einen oder anderen missliebigen Lehrer damit ins Schlingern bringen kann. Derartige Eingriffe in öffentliche Schulen gehören unterbunden (egal ob sie von links oder rechts initiiert werden.)

  • 4
    1
    Hankman
    11.10.2018

    Ich stimme Herrn Pazderski ja zu, dass ein Lehrer in der Schule nicht mit einem "Fuck-AfD"-T-Shirt herumlaufen sollte. Ob das aber tatsächlich irgendwo passiert ist, weiß ich nicht. Die AfD wird ja nur selten konkret. Was ich nicht nachvollziehen kann, ist das Gerede vom "links-grünen Weltbild". Ich fürchte, für die AfD ist alles, was nicht ihrer kruden Ideologie entspricht, links-grün, sogar konservative CDU-Leute. Das ist nicht nur gaga: Diese Verteufelung aller Andersdenkenden hatten wir schon ein paarmal in der deutschen Geschichte, und es ist nicht gut ausgegangen. Wenn die AfD möchte, dass alle normal mit ihr umgehen, sollte sie erst einmal selbst normal mit allen anderen umgehen. Dazu müsste sie vor allem die Krakeeler in den eigenen Reihen zum Schweigen bringen - aber das wird sie kaum tun, denn diese geistigen Brandstifter und Provokateure braucht sie für den Wahlerfolg. Ich habe keine Hoffnung mehr, dass sich die in der AfD verbliebenen moderaten rechtskonservativen Kräfte noch durchsetzen werden.

    Dass der Ministerpräsident zu dem geplanten AfD-Petz- und Hetz-Portal eine klare Ansage gemacht hat, finde ich gut. Ich hätte mir auch von seinen Vorgängern öfter mal so klare Worte gewünscht. Ob genug Wähler das 2019 honorieren werden, weiß ich nicht. Aber es ist ja noch bisschen Zeit bis dahin, die wir alle zum Nachdenken nutzen können.



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