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Der Bundespräsident hat kürzlich dazu aufgerufen, den Demokratieverächtern auf jede Weise entgegenzutreten. Dem stimme ich zu.
Deshalb meine ich, dass für den Kandidaten, der in Sachsen ein Regierungsamt antreten will, nicht die Mitgliedschaft in irgendeiner Partei die entscheidende Rolle spielen sollte, sondern einzig und allein die Tatsache, ob er auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, was, wie man von Sonneberg gelernt hat, vor dem Wahlakt festgestellt werden kann.
Das wäre ein wirklich demokratisches Prinzip.
Ja Bautze, die Geburtshelfer fangen zu heulen an, was nicht nötig wäre, hätte man nicht permanent am Volk vorbei regiert. Man hört es nicht gern, ist aber der Hauptgrund. Wer den Bürger bei jeder Gelegenheit auszieht, darf nicht mit dessen Zustimmung hoffen, was täglich und besonders heute wieder mit der neuen Co² -Abgabe einmal sichtbar wird. Wer es noch immer nicht verstanden hat, soll gespannt auf das Ergebnis warten. Der Bürger ist leidendsfähig, hat auch für vieles Verständnis, nur nicht unbegrenzt.
Es gibt offenbar eine bürgerliche Mehrheit in Sachsen, auch wenn man das nicht wahrhaben will.
Menschen von vornherein zu diskreditieren, ohne dass man ihre Energie und Tatkraft, also ihren Willen zur aktiven gesellschaftlichen Mitarbeit und Gestaltung, wie in den Kommunen, wenigstens getestet hat, halte ich für vertane Ressourcen und für nicht sehr demokratisch.
Schuster und knochenkonservativ? Lächerlich!
Was ist von folgenden Punkten in der CDU noch zu finden? Auszüge Grundsatzprogramm.
-Deutschland hat viel Verantwortung in der Welt übernommen, es darf dabei aber NIE der Eindruck entstehen, dass die EIGENE Bevölkerung zu kurz kommt.
-Zu Offenheit und Freiheit gehört auch Obergrenze und Leitkultur. Grenzenlose Freiheit macht Angst- sie ist der größte Feind der offenen Gesellschaft.
-Gesunder Patriotismus und Liebe zur HEIMAT sind wichtig. Die Werte und Prägung der Heimat sorgen für Identität und Zusammenhalt.
-Es braucht die konservative Stirn gegen Denkverbote und Meinungspolitik (ich ergänze MEINUNGSJOURNALISMUS).Gefährlich ist blinder Populismus von rechts aber auch der dagegen.
-Wer Kreuze abhängt, Schweinefleisch verbieten will und Martinsumzüge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant sondern betreibt gefährliche Selbstverleugnung.
Alles alte CDU!
Zweifellos ist die Sicht vom MP richtig- nur wo sind die Konsequenzen, wenn jeden Tag selbst bis in die kommunale Ebene hinein der Ausschluss der AfD von politischer Mitverantwortung inklusiv Gesprächs- und Kontaktverbote praktiziert, die Errichtung von Brandmauern gefordert und „Proll – Hass“ als Elitensport betrieben wird?
Dabei geht es in erster Linie um die Lösung von Sachfragen, die die Grundrechtsträger vor Ort beschäftigen und einer Lösung zugeführt werden müssen!
Pragmatismus nennt man das!
Mit der geforderten Ausgrenzung werden Anhänger und Wähler dieser Partei mit Totschlagargumenten wie Rassisten, ewig Gestrige, Radikale und auch Nazis beschimpft.
Diese Strategie ist kläglich gescheitert, wie Umfragen und Wahlen zeigen!
Die AfD ist eine Konsequenz von Merkel und „ihrer“ CDU
Die Akzeptanz von "Repräsentationslücken" dieses Staates, das Ausbleiben schlüssiger Antworten zu fundamentalen Herausforderungen, Kommunikationsdefizite bei den gesellschaftlichen Transformationsprozessen, die (auch) zur Erhaltung dieses Wirtschaftsstandortes notwendig sind, bleiben den Grundrechtsträgern nicht verborgen. Die Reaktionen sind bekannt!
Dieses Land lebt über Jahre von der Substanz- mit Hilfe der CDU.
Um es aber positiver mit den Worten des Wirtschaftsminister zu sagen:
Wir sind nicht Letzter. Es ist nur keiner mehr hinter uns!
Würden sich die politischen Verantwortungsträger der Lösung von Konflikten und nicht mit Debatten beschäftigen, die der Mehrheit der Gesellschaft völlig egal sind, gäbe es keine alternative Partei.
Weil das nicht so ist, wird auch bei der CDU in „Dunkeldeutschland“ Ernüchterung einsetzen, ein bekannter Vorgang, wenn ein „Dienstleister“ kläglich versagt!
In einer gesunden liberalen, demokratischen Gesellschaft gehört die politische Linke und die politische Rechte grundsätzlich hinein. Ob sich deren Kräfte in der politischen Mitte treffen, liegt immer an der Kompromissbereitschaft der Politstrategen. Von vornherein eine Zusammenarbeit auszuschließen führt immer zu einer Polarisierung zu beiden Polen. Da die CDU in den Jahren unter Merkel mehr sozialdemokratische Züge angenommen hat und neben dem christlichen Weltbild auch konservative Elemente aufgegeben hat, braucht sich niemand über den Erfolg der AfD wundern. CDU und SPD waren und sind die Geburtshelfer dieser Partei, da eine sogenannte Politik der Mitte keinerlei Richtungen aufzeigt hat. Zudem wurde mit dem Beitritt Ostdeutschlands in das Gebiet des Grundgesetzes der Alt-BRD versäumt, eine gesamtdeutsche Verfassung auf den Weg zu bringen. Die Bürger des Ostens haben zwei Systeme kennengelernt und sind somit sensibler bei verordneter Politik von "Oben"!
Wichtig wäre aus meiner Sicht, man würde im Wahlkampf thematisieren, was man gedenkt, für Sachsen und die Bürger zu tun. Was man gedenkt zu verändern bzw zu verbessern. Anscheinend geht es aber den Politikern nur darum etwas auszuschließen, sich von
dieser einen Partei abzugrenzen, zu distanzieren. Insofern scheint Herr Kretschmer zumindest eine andere Strategie zu führen. Halte ich für einen demokratischeren Versuch, sich mit der AfD auseinander zu setzen, als derzeitige Bestrebungen, verfassungsrechtlich ein Verbot der AfD zu erreichen. Alle kommenden Wahlen in den nächsten Jahres werden eine Art Zäsur werden. Nicht nur die Landtagswahl in Sachsen. Was danach wird? Ich bin da inzwischen sehr vorsichtig, dachte ich doch, eine schlechtere Regierung als die der letzten Jahre unter Frau Merkel kann es gar nicht geben. Weit gefehlt...
„Was dann käme, daran will noch keiner denken.“
Doch, sollte man. In Technik und Wirtschaft geht man nicht von „wird schon klappen“, sondern vom Worst Case aus. Alles andere wäre grob fahrlässig. Das gilt auch für die Politik. Im konkreten Fall könnte man durchspielen, welche Konsequenzen es hätte, würde die AfD die Macht übernehmen. Man kann deren Parteiprogramm sezieren, es auf bestimmte Problemlagen anwenden und die daraus folgenden Resultate antizipieren. Dem kann man eigene Lösungen entgegensetzen und so dem Wahlvolk fundierte Alternativen anbieten. Sachlich, verständlich, engagiert und ohne Schaum vorm Mund. Die gebetsmühlenartig wiederholten Verweise auf einen „rechtsextremen Verdachtsfall“ und die Errichtung von „Brandmauern“ sind keine zielführenden Strategien.
Beispiel: Würde sich ein internationaler High-Tech-Konzern in Dresden ansiedeln, wenn er seinen Fachkräftebedarf ausschließlich aus deutschstämmigen Familien befriedigen dürfte?