Landratswahlen in Sachsen: Das müssen Sie wissen

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Am 12. Juni wird in neun von zehn sächsischen Landkreisen gewählt. Wichtige Fragen und Antworten zur Landratswahl in Sachsen.

In welchen Landkreisen in Sachsen wird 2022 ein neuer Landrat gewählt?

In Sachsen finden am 12. Juni in neun der zehn sächsischen Landkreise Landratswahlen statt: in den Landkreisen: Görlitz, Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Mittelsachsen, Nordsachsen, Leipzig, Zwickau sowie dem Erzgebirgskreis und Vogtlandkreis.

Falls am 12. Juni in den jeweiligen Landkreisen kein Kandidat mit absoluter Mehrheit gewinnt, gibt es am 3. Juli einen zweiten Wahlgang. 

 

Wofür ist ein Landrat zuständig und wie lange dauert seine Amtsperiode?

Der Landrat ist der höchste Beamte eines Landkreises. Er ist Leiter der Kreisverwaltung und vertritt den Landkreis nach innen und außen. Zudem ist er Vorsitzender und stimmberechtigtes Mitglied des Kreistages seines Landkreises. Geregelt sind Rechtsstellung und Aufgaben eines Landrates in der Sächsischen Landkreisordnung.

Landräte werden in Sachsen für sieben Jahre auf ihren Posten gewählt. Eine Amtszeitbegrenzung gibt es nicht, wohl aber eine Altersgrenze.

 

Was verdient ein Landrat und gibt es eine Altersgrenze?

Ein Landrat ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Landräte, hauptamtliche Bürgermeister, Beigeordnete sowie hauptamtliche Amtsverweser werden den Besoldungsgruppen der Sächsischen Besoldungsordnungen A und B zugeordnet und erhalten dementsprechend ihr Gehalt. Für den Landrat bedeutet das aktuell (gemäß der Einwohnerzahl des Landkreises), bis 200.000 Einwohner: etwa 10.400 Euro brutto und bei über 200.000 Einwohnern: etwa 10.900 Euro brutto pro Monat. 

Bewerber um das Amt des Landrates dürfen das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, um sich zur Wahl zu stellen.

 

Was ist der Kreistag und wofür ist er zuständig?

Der Kreistag, das Hauptorgan des Landkreises, besteht aus dem Landrat als Vorsitzender und je nach Einwohnerzahl höchstens 98 weiteren gewählten Mitgliedern. Im Kreistag werden die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festgelegt und überwacht. Außerdem wird im Kreistag über alle Angelegenheiten des Landkreises entschieden. 

Beschlüssen des Kreistages muss der Landrat laut der Sächsischen Landkreisordnung widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass diese rechtswidrig sind. Er kann ihnen widersprechen, wenn er davon ausgeht, dass diese zum Nachteil des Landkreises sind. Dieser Widerspruch hat eine aufschiebende Wirkung. 

Die Mitglieder des Kreistages werden ebenfalls von den Bürgern des jeweiligen Landkreises gewählt. Diese Wahlen finden alle fünf Jahre statt. 

 

Finden parallel zu den Landratswahlen auch Kreistagswahlen statt?

Nein, Kreistags- und Stadtrats- beziehungsweise Gemeinderatswahlen finden unabhängig von den Landratswahlen statt. In Sachsen wurden zuletzt am 26. Mai 2019 Kreistage, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte neu gewählt. 

Während die Amtsperiode eines Landrates sieben Jahre dauert (ebenso wie die eines Bürgermeisters), finden Kommunalwahlen in Sachsen alle fünf Jahre statt. Parallel zur Landratswahl am 12. Juni wählen zahlreiche Kommunen in Sachsen auch neue Bürgermeister.

 

Wer kann zu einer Landratswahl antreten?

Wählbar ist, wer das 27. Lebensjahr, aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat und die Voraussetzungen für das Beamtenverhältnis erfüllt. Neben deutschen Staatsbürgern können auch Staatsangehörige eines Mitgliedslandes der Europäischen Union zur Landratswahl antreten. Bewerber um das Amt des Landrates, die von keiner Partei oder Wählervereinigung (die im sächsischen Landtag oder im Kreistag vertreten ist) nominiert worden sind, müssen eine bestimmte Anzahl an Unterstützungsunterschriften (schriftlich, nicht elektronisch) vorlegen. Der Kreiswahlausschuss des jeweiligen Landkreises prüft die eingegangenen Wahlvorschläge (inklusive der Unterschriftenlisten) und entscheidet dann über die Zulassung der Bewerber zur Wahl. 

 In den Landkreisen Mittelsachsen, Zwickau, Erzgebirgskreis und Vogtlandkreis haben sich in diesem Jahr insgesamt 21 Kandidaten für die Landratswahl qualifiziert, darunter drei Frauen.  

 

Wie läuft die Wahl ab?

Der erste Wahlgang der Landratswahlen in Sachsen findet am 12. Juni statt. Es gilt das Prinzip der Mehrheitswahl: Es gewinnt der Kandidat, der die absolute Mehrheit auf sich vereinigen kann, also über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Kann kein Kandidat eine absolute Mehrheit erzielen, folgt ein zweiter Wahlgang am 3. Juli. Die Kandidaten erhalten dazu eine Frist, um zu entscheiden, ob sie zu diesem Wahlgang noch einmal antreten. Es handelt sich dabei also nicht um eine Stichwahl. 

Im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit. Bei Stimmgleichheit würde das Los entscheiden.

 

Wer darf zur Landratswahl in Sachsen wählen?

Alle über 18-Jährigen, die seit mindestens drei Monaten im jeweiligen Wahlgebiet wohnen, dürfen am 12. Juni zur Landratswahl in Sachsen für ihren jeweiligen Landkreis gehen. Jeder Wähler hat eine Stimme. 

 

Wie sind die Kandidaten auf dem Stimmzettel angeordnet? 

Bei den Landratswahlen steht der Wahlvorschlag des aktuellen Amtsinhabers, der sich erneut auf die Stelle des Landrates bewirbt, an erster Stelle. Danach folgen die Wahlvorschläge der Parteien, Wählervereinigungen oder Einzelbewerber entsprechend der Stimmenzahl bei der letzten regelmäßigen Kreistagswahl. 

Bei Stimmengleichheit wird die Reihenfolge vom Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses ausgelost. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge ihrer Bezeichnungen an. 

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