Landtagsgutachten hält Teile von Sachsens Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig

Wo es künftig für den sächsischen Verfassungsschutz langgeht, soll neu geregelt werden. Die Landtagsjuristen halten die gegenwärtige Rechtsgrundlage für mangelhaft. Foto: Arno Burgi/dpa/Archiv

Wo es künftig für den sächsischen Verfassungsschutz langgeht, soll neu geregelt werden. Die Landtagsjuristen halten die gegenwärtige Rechtsgrundlage für mangelhaft. Foto: Arno Burgi/dpa/Archiv Bild: Arno Burgi/zb/dpa

Sachsen

29.11.2022 | 20:18

Landtagsgutachten hält Teile von Sachsens Verfassungsschutzgesetz für verfassungswidrig

Von Tino Moritz

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In einer Expertise melden die Parlamentsjuristen "umfassenden" Handlungsbedarf an. Wie aber reagieren die Koalitionäre von Sachsen-Kenia?

Überrascht dürften zumindest die Kenner der Materie kaum sein. Immerhin haben es die Landtagsabgeordneten nun schriftlich, dass auch für das Verfassungsschutzgesetz des Freistaats "aufgrund der Verfassungswidrigkeit" mehrerer Passagen ein "umfassender gesetzgeberischer Änderungs- und Novellierungsbedarf" besteht.

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