Lehrer-Verbeamtung in Sachsen auf der Kippe

Für die nächsten zweieinhalb Jahre ist die Möglichkeit zur Verbeamtung von Lehrern in Sachsen sicher. Ob sich künftige Pädagogen aber auch noch 2024 verbeamten lassen können, ist unklar. Für eine Verlängerung oder Verstetigung der bisherigen zeitlichen Befristung über 2023 hinaus braucht es im Landtag eine Mehrheit - und die wackelt. Die Verbeamtung muss vor dem 42. Geburtstag erfolgen.

Zwar sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der "Freien Presse" am Mittwoch in Dresden, dass die Möglichkeit zur Verbeamtung ein wichtiger Faktor bei der Bekämpfung des Lehrermangels sei: "Es wäre unklug, sich von diesem Instrument wieder zu verabschieden." Schließlich habe Sachsen damit einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Bundesländern beseitigt.

Allerdings hatten sich Finanzpolitiker der CDU bereits mit der Einführung der Verbeamtung vor zweieinhalb Jahren wegen der deutlich höheren Personalkosten schwer getan. Zudem halten sich mit Grünen und SPD beide Juniorpartner in der sächsischen Kenia-Koalition bisher noch mit eindeutigen Bekenntnissen zurück. Wie das CDU-geführte Finanzministerium will auch die Grünen-Fraktion zunächst das Ergebnis der Evaluation abwarten, die das Kultusministerium spätestens bis Jahresende vorlegen muss. Bei der Aufgabe, den Beruf in Sachsen so attraktiv wie möglich zu machen, sei die Verbeamtung "nur ein Puzzleteil - auch die Arbeits- und Rahmenbedingungen müssen stimmen", sagte Fraktionsvize und Bildungspolitikerin Christin Melcher.

Ihre SPD-Amtskollegin Sabine Friedel ging noch einen Schritt weiter. Corona biete eine "Riesenchance" für eine bundesweite Debatte zur Abschaffung der Lehrerverbeamtung. Eine verbeamtete Lehrkraft koste den Staat pro Jahr etwa 13.000 Euro mehr als eine angestellte Lehrkraft. Tatsächlich ist der für einen verbeamteten Lehrer der Entgeltgruppe A13 jährlich veranschlagte Pauschsatz mit gut 70.000 Euro zwar deutlich geringer als der für einen angestellten Lehrer der Entgeltgruppe E13. Allerdings legt Sachsen für die späteren Pensionen verbeamteter Lehrer im Generationenfonds gut 40 Prozent der jeweiligen Besoldungsausgaben zurück - womit die Ausgaben eben um gut 13.000 Euro pro Person und Jahr höher sind. Es sei volkswirtschaftlich "blanker Unsinn, diese gut verdienende Gruppe sowohl den gesetzlichen Krankenkassen als auch dem Rentensystem zu entziehen", sagte Friedel im "Freie Presse"-Interview. "Sachsen könnte im Bildungsbereich so viel Geld sinnvoller ausgeben für mehr Lehrkräfte oder das Absenken des Pflichtstundenmaßes."

Nach Angaben des Kultusministeriums sind inzwischen 8600 der rund 34.000 Pädagogen an öffentlichen Schulen verbeamtet - also jeder Vierte. Dabei sind die Schulleitungen, denen der Weg zur Verbeamtung bereits vor 2019 offenstand, mitgezählt. Von den 11.221 Lehrkräften, die bis zu 42 Jahre alt sind, seien 7222 verbeamtet. Die Gründe, warum in der Altersgruppe gut 4000 angestellt blieben, sind nicht bekannt. Unter den neu eingestellten Lehrern betrage der Anteil derer, die sich verbeamten lassen, rund 90 Prozent.