Minister Dulig will die fünf Verkehrsverbünde entmachten

Monatelang stritt der SPD-Politiker mit den Landräten und Zweckverbänden um Verbesserungen im Nahverkehr. Nun zieht er die Reißleine.

Dresden.

Frust und Ärger waren Martin Dulig anzumerken, als er am Donnerstag vor die Presse trat. Monatelang hatte der SPD-Mann in seiner Eigenschaft als Verkehrsminister mit Landräten und Zweckverbänden gerungen, um ein Schüler- und ein Azubiticket in Sachsen einzuführen. Doch zu einer Einigung kam es nicht. Auch bei anderen Punkten ging es nicht voran. Ein Sachsentarif für alle überregionalen Fahrten, der die Verbundgrenzen für die Kunden unsichtbar macht, sei auf die "ferne Zukunft" verschoben worden. Und statt des in der ÖPNV-Strategiekommission vereinbarten überregionalen Takt- und Plus-Busnetzes gebe es nur den Vorschlag, die bisherigen Netze besser zu vertakten. Dulig zog seine Schlüsse: "Ich werde eine Landesverkehrsgesellschaft gründen."

Der Minister hielt seinen Ärger nicht zurück: "Ich habe die Nase voll." Ihm seien von den Zweckverbänden in Sachen Schüler- und Azubiticket immer wieder neue Zahlen präsentiert worden, immer wieder sei eine Einigung aufgeschoben worden. Dulig sprach von "fehlender Transparenz". "Ich bin es leid, dass man hier pokert, um mehr Geld rauszuschlagen", sagte er. Diese Situation wolle er beenden. "Wenn es im Konsens nicht geht, müssen wir Strukturen verändern."

Binnen dreier Jahre soll nun eine Landesgesellschaft gegründet werden, die für den Schienennahverkehr und das neue Plusbus-System zuständig sein wird. Für die lokalen Buslinien blieben aber die Landkreise zuständig. Zudem will Dulig in einem Gesetz die Bedingungen für ein sachsenweites Schülerticket zum Preis von zehn Euro und ein Azubiticket zum Preis von unter 50 Euro definieren. "Ich werde selber die Strukturen in die Hand nehmen, um die Aufgaben zu erfüllen." Bereits im Januar werde er dem Kabinett einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Die CDU reagierte überrascht. "Es ist ein interessanter Vorschlag", sagte Andreas Nowak, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion. Man müsse ihn nun diskutieren. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), den Dulig nach eigener Aussage unmittelbar vor der Pressekonferenz über seine Pläne informiert hatte, ist allerdings kein ausgewiesener Freund einer zentralen Verkehrsgesellschaft. Das Argument, dass eine "gewisse regionale Kenntnis" verlorengehe, "wenn es eine riesige Einheit ist", spreche für sich, hatte Kretschmer bei einer CDU-Veranstaltung gesagt.

Die Grünen warfen Dulig Torschlusspanik vor. Die Hauruckaktion zeige, dass er mit der Umsetzung der selbst gesteckten Ziele gescheitert sei, sagte die Grünen-Politikerin Katja Meier. "Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Versäumnisse der gesamten Legislaturperiode so kurz vor der Landtagswahl aufholbar sind", so Meier. Ihr Kollege von den Linken, Marco Böhme, meinte: "Sehr spät zieht Dulig die Reißleine und versucht, die CDU-Landräte auszubooten, die jeden Fortschritt blockieren - Stichwort Bildungsticket." Er begrüße deshalb, dass nun der Ausweg in der Gründung einer Landesgesellschaft gesucht werde.

Beim Sächsischen Landkreistag rieb man sich derweil die Augen. "Wir sind verwundert und zugleich irritiert", sagte Landkreistag-Geschäftsführer André Jacob. Von den Landräten als Vorsitzenden der Verkehrsverbünde sei ja "geliefert worden", sagte Jacob. Mit deren Vorschlägen hätte man schon ab 2019 Verbesserungen für die Menschen erreichen können. "Nun wird es gar keine geben", meinte er.

Jacob wies darauf hin, dass die Forderungen im Abschlussbericht der ÖPNV-Kommission zu ungenau und nicht konkret finanziell untersetzt gewesen seien. Das Land hätte 500 Millionen Euro auf den Tisch legen müssen, um alle Punkte umzusetzen. Stattdessen seien es nur 70 Millionen Euro für 2019 und 2020 gewesen. Dulig habe nie gesagt, was er eigentlich zuerst wolle, so Jacob.

Landesverkehrsgesellschaft gab es schon einmal

Bisher wird der ÖPNV von fünf Zweckverbänden organisiert, die 2018 rund 460 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln erhalten. Das sind Mittel, die der Bund den Ländern jährlich für den ÖPNV bereitstellt. Das Geld soll nach den Plänen von Minister Martin Dulig künftig an die Landesverkehrsgesellschaft fließen.

Eine solche Landesverkehrsgesellschaft, die den Schienenpersonennahverkehr plant und steuert, gab es in Sachsen schon einmal - von 1996 bis 1998. Danach wurde diese Aufgabe auf die von den Landkreisen und kreisfreien Städten gebildeten Zweckverbände übertragen. Solche Verbünde gibt es sonst nur noch in Hessen, NRW und Rheinland-Pfalz.

Eine vom Landtag 2015 eingesetzte 27-köpfige ÖPNV-Strategiekommission sollte Lösungen für den Nahverkehr in Sachsen erarbeiten. Zwei Jahre später wurde dann ein 180-seitiges Papier veröffentlicht mit Vorschlägen, wie der ÖPNV kundenfreundlicher und an die Bevölkerungsentwicklung angepasst werden kann.

Bewertung des Artikels: Ø 4.1 Sterne bei 10 Bewertungen
12Kommentare
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  • 1
    2
    Zeitungss
    04.11.2018

    Komisch, nicht einmal der Dauerrote setzt sein Zeichen.

  • 2
    1
    Zeitungss
    03.11.2018

    Fassen wir einmal zusammen. Um Verbesserungen geht es überhaupt nicht, die Zubrote der Bürgermeister und Regionalfürsten müssen erhalten bleiben, da ist der Erhalt der Kleinstaaterei überhaupt kein Problem. Es war einst möglich, mit einem Fahrschein durch die Republik zufahren, was heute so gut wie nicht mehr möglich ist. Durchgehende Zugverbindungen scheitern heute an den Grenzen der Regionalfürsten, Umsteigeaktionen ist keine Seltenheit. Das Ganze wird als Fortschritt verkauft, verschlingt Unsummen an Geld, welches für Beförderungsleistungen fehlt. Federführend ist die CDU und die SPD sieht bisher tatenlos zu. Dieser Schritt von Dulig war lange fällig und war auch schon mehrmals im Sachsenspiegel ein Thema. Das größte Problem ist, was macht man mit 4 kostenintensiven Vorständen und all denen, welche durch diesen Schwachsinn ihr Zubrot bekommen ??? Der Name VERBUND ist schon eine Provokation, er sollte VERBINDEN, aber genau das macht er nicht.
    Der VVV ist gegenwärtig auf der Suche nach neuen Betreibern, welche möglich nichts kosten. Leute, welche es noch immer nicht verstanden haben, arbeiten bereits ehrenamtlich um die Aufgaben der Daseinsfürsorge zu erfüllen und die dafür vorgesehene Kohle für angenehmere Dinge auszugeben. Bei einer LVG dürfte das besagte Ticket nun wirklich kein Problem sein, ist würden genug Gelder freiwerden, welche bisher den überflüssigen Vereinen nutzlos hinterhergeschmissen wird. Unter den gegenwärtigen Zuständen bleibt der Bürger im Auto sitzen, was in diesen Gremien noch nicht ankam.
    Profiteure der Situation dürfen wieder in ROT.

  • 9
    0
    BuboBubo
    03.11.2018

    Zitat: "Die Grünen warfen Dulig Torschlusspanik vor. Die Hauruckaktion zeige, dass er mit der Umsetzung der selbst gesteckten Ziele gescheitert sei..."

    Nun mal langsam.
    Dass die SPD als Juniorpartner der CDU im Landtag und noch mehr in den von schwarzen Kleinfürsten beherrschten Landkreisen Probleme hat, überhaupt eine Idee durchzusetzen, sollte auch den Grünen klar sein. Aber: Statt diese längst überfällige und zukunftsweisende Initiative zu unterstützen, übt man sich in substanzlosen Meckereien. Hat man den selbst deklarierten "Masterplan SACHSENTAKT 21" schon wieder vergessen? Dort heißt es:
    "Allerdings muss ... die Verkehrspolitik in Sachsen radikal geändert werden. Das fängt bei der Verkehrsplanung an, die endlich landesweit in den Blick genommen werden muss."
    Wo also liegt der Grund, sich gegen die Initiative des Verkehrsministers zu wehren?
    Die Grünen giften hier in absonderlicher Weise gegen sich selbst - vermutlich nur um des Krawalls willen. Sie müssen sich daher nicht wundern, wenn sie in der parlamentarischen Landschaft Sachsens auch weiterhin nur eine Nebenrolle spielen.
    Ich persönlich wünsche Martin Dulig die nötige Ausdauer sowie kompetente Berater, die helfen, sein Konzept umzusetzen und Sachsen aus dem verkehrspolitischen Feudalismus wenigstens einen Schritt in Richtung Modernität zu führen.

  • 13
    0
    Klemmi
    02.11.2018

    Hoffentlich folgen den Worten auch Taten und der Kleinstaaterei wird ein Ende gesetzt. Unterschiedliche Preissysteme, jeder Verkehrsverbund verfolgt seine eigenen Leuchtturmprojekte, unterschiedliche Bestellungen von Zugkilometern und verschiedene Qualitäten und das in einem Bundesland. Eine Landesgesellschaft, die den ÖPNV/SPNV regelt ist überfällig. Ironie der Geschichte ist, dass es diese schonmal gab und während die ganze Welt von Globalisierung redete, verfiel Sachsen in einen Flickenteppich. Ein Blick nach Brandenburg zeigt, dass man in einem RE von Nord nach Süd durchfahren kann. Allerdings gehören Kontrollmechanismen dazu, nicht das Städte wie Leipzig bevorzugt werden und bspw. Ostsachsen oder das Erzgebirge wie immer durch die Finger schauen. Das würde ich beim Sitz dieser Landesgesellschaft ebenfalls mit berücksichtigen.

  • 11
    0
    saxon1965
    02.11.2018

    Wie bei anderen Dingen auch, so hat vieles schon mal funktioniert. Tausende sind mit Öffentlichen in die Schule und auf die Arbeit gefahren, in die Stadt zum Einkaufen oder zum Arzt und ganz nebenbei wäre heut zu Tage so manche Stadtluft sauberer. Versuchen sie einmal ohne privatem Auto oder teurem Taxi eine Behörde aufzusuchen. Ich sag nur Kreisgebietsreform!
    Manche Dinge gehören einfach in staatliche Hände. Dann hätte die Bildung kein Transportproblem und die Bahn käme vielleicht auch wieder pünktlich.

  • 7
    0
    VaterinSorge
    02.11.2018

    Es wird anschließend kein Schlaraffenland sein, auch glaube ich nicht, dass man sooo viel Geld sparen kann. Aber, mit gesundem Menschenverstand, Blick aufs Wesentliche, transparenter Kommunikation, praktischer und dennoch effizienten Struktur, lassen sich sowohl Qualität, Kosten, Rechtssicherheit und Stabilität zentral und landesweit herstellen. Man bedenke nur, ein Kind muss die Schule wechseln, möchte einem Verein im Nachbarort, oder Nachbarkreis beitreten, will ein Praktikum oder Schnupperkurs machen, in den Ferien jobben oder als Klasse oder Gruppe eine Projektwoche mit Industrie, Handwerk, Hochschule oder Universität organisieren. Oder ein Lehrling hat verschiedene Ausbildungsorte, ein Dorfbewohner muss in die Stadt zum Arzt, oder jemand möchte eine Beschäftigung annehmen und muss mit öff. Verkehrsmitteln pendeln. Alles scheitert an der fehlenden Mobilität und den ausufernden Kosten. Fast alle Bundesländer regeln das inzwischen anders, weil man erkannt hat, dass zunehmend Landkreise ausgedünnt werden, mittelständige Betriebe aus Dienstleistung und Handwerk zunehmend auf Nachwuchs und Bewerber verzichten müssen. Auf der anderen Seite ist jetzt bereits für ältere Bewohner in den Dörfern die Mobilität unbezahlbar. Schaut man sich die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen an, ist es schon viel zu spät, daher wird es nur erfolgreich, wenn alle mit anpacken und sich nicht immer selbst als Mittelpunkt des Geschehens sehen. Das meine ich fraktionsübergreifend und gesamtgesellschaftlich.

  • 16
    1
    cn3boj00
    02.11.2018

    Das Thema Verkehrsverbände ist das gleiche wie Krankenkassen. Je mehr es davon gibt, desto mehr Geld versickert, ohne dort anzukommen, wo es gebraucht wird. "Lokale Kenntnis" ist ein umwerfendes Argument, was soll das bedeuten? Haben etwa Schüler in Zwickau andere Bedürfnisse als in Freiberg? Unsere Enkel wohnen im Landkreis Zwickau und gehen in Chemnitz in die Schule, eine Regelung dafür gibt es überhaupt nicht.
    Schade dass die Grünen wieder trotz allem was zu meckern haben statt einfach mitzumachen. Aber so ist die Verkommenheit der deutschen Politik auch im kommunalen bereich angekommen: Ideen sind nur noch gut, wenn sie von der eigenen Partei kommen, andernfalls muss man aus Pinzip dagegen sein.

  • 14
    1
    Zeitungss
    02.11.2018

    Herr Dulig, es war der beste Einfall, den Sie je hatten. BLEIBEN SIE DRAN!!!!!

  • 17
    2
    VaterinSorge
    02.11.2018

    Das Theater begann etwa 2012, als sich in allen Landkreisen die unterschiedlichsten Tarife aller fünf Zweckverbünde in die falsche Richtung entwickelten, die Fahrpläne ausschließlich nach der Wirtschaftlichkeit der Verbünde und nicht mehr nach den Bedürfnissen ihrer Kunden ausgerichtet wurden. Die Folgen kann man in allen Satzungen lesen: Unterrichtszeiten der Schulen haben sich nach den Busfahrzeiten zu richten, keine freie Schulwahl mehr, da nur der Weg zur nächstgelegenen, geeigneten und aufnahmefähigen Schule subventioniert wird, keine Verbindungen zu Nachmittagsangeboten, Hort oder Sportvereinen und schon gar nicht über die Grenzen der Verbünde hinweg. Noch dramatischer wird es, wenn sich ein Schulabgänger für einen Beruf interessiert, dessen Ausbildungsbetrieb und/oder die entsprechende Berufsschuleinrichtung in einem anderen Landkreis oder Oberzentrum befindet. Da kann ich nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Landräte einheitliche Tarife, Sachsen- und Bildungsticket blockieren. Den ganzen Tag fahren leere Busse durch die Gegend, nur früh um halb acht und Mittags um halb zwei sind sie ausgelastet. Dafür schließen sie nun 50 der 69 Berufsschulzentren und die Wirtschaft wundert sich, warum kein Nachwuchs in den Landkreisen bleibt, alle nur in die Städte ziehen. Herr Jakob und Herr Lehmkühler vom sächs. Landkreistag und sächs. Städte- und Gemeindetag vertreten als eingewanderte Juristen ihre Landräte und OB's, aber eben nicht die Interessen der Menschen die hier mit der Kleinstaaterei und ihren Folgen im ÖPNV / SPNV zurecht kommen müssen. Eine Folge: Jeder Jugendliche versucht billig an ein gebrauchtes Auto, Moped oder Motorrad ranzukommen und kann sich weder Reparatur noch Wartung leisten. Also müssen die Eltern wieder ran, werden Fahrgemeinschaften gegründet und das Risiko steigt mit kälteren Temperaturen. Es wird höchste Zeit, dass sich hier was tut und Busunternehmen und Landkreise wieder lernen, dass sie für die Menschen da sind und nicht umgekehrt. Dieses Theater ging lange genug schlecht.

  • 10
    7
    Täglichleser
    01.11.2018

    Es gibt Kritik von den Parteien. Im Grunde sind aber alle mit dem aufgezeigten Weg Dulichs einverstanden. Aber von der AfD hört man nichts. Nachricht vorhin im Sachsenspiegel.

  • 15
    5
    Zeitungss
    01.11.2018

    Ist schon lange fällig, aber wohin mit den Vorständen. Die Landräte und Bürgermeister hatten zwar ein gutes Zubrot, leider fehlte der nötige Durchblick. Die Chemnitzer OB betrachtete schon mal Fotos um die besten Fahrzeuge für die Linie C-L herauszufinden. Solche Spezis braucht das Land.
    Die Strategieabkommen der Landräte betrifft nur die Gage, an Sachverstand konnte man bisher zweifeln, oder sieht das jemand anders ????? Der Herr Dulig scheint inzwischen auch aufgewacht zu sein, Eigenleistung war es sicherlich nicht.

  • 31
    2
    bicicleta
    01.11.2018

    Das ist doch mal eine gute Idee. Bei Abschaffung der Kleinstaaterei lässt sich viel sparen.



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