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Sachsens Regierung will wieder auf die Bürger zugehen

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Angebote sollen Vertrauenverhältnis zum Staat und seinen Institutionen erneuern


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1818 Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

  • 0
    0
    Steuerzahler
    11.05.2016

    PeKa: mein Vorschlag an Sie: nehmen Sie mal zwei oder drei Tage frei und nutzen Sie die Zeit, um StGB, StPO, OWiG, VersG sowie PolG zu lesen. Denken Sie anschließend über Ihren hier veröffentlichten Beitrag nach und ich bin sicher, es wird das nächste Mal was Fundierteres dabei heraus kommen! Das was hier von Ihnen veröffentlicht wurde ist unterirdisch!

  • 1
    6
    gelöschter Nutzer
    07.03.2016

    @pepida, waren Sie 1989/90 dabei? Ich meine damit nicht nur die Straße sondern auch die Diskussionen der Leute untereinander.

  • 5
    2
    gelöschter Nutzer
    07.03.2016

    PeKa: Selten so viel Schwachsinn gelesen!

  • 7
    1
    gelöschter Nutzer
    05.03.2016

    Eine vernünftige Politik im Sinne des eigenen Volkes bzw. seiner Wähler müsste man nicht großartig erklären, die würde für sich selbst sprechen und überzeugen. Stärkung der Demokratie und politische Auseinandersetzung sollen gefördert werden. Dazu würde erstmal die Einsicht gehören, dass die Leute, die eine übergroße und unkontrollierte Zuwanderung ablehnen, auch das Recht haben, bei ihrer Meinung zu bleiben und dass dies nicht nur menschenfeindliche Extremisten sind. Davon ist nach wie vor nichts zu spüren. Gerne hätte ich auch erklärt, wieso es für die Diätenerhöhungen immer reicht und von allen anderen immer erwartet wird, sich einzuschränken. Wieso wird jetzt geplant, Geld für angeblich Integrierbare locker zu machen, obwohl vorher immer keins da war, für nichts. Liebe blinde Politiker, verwendet Eure Energie lieber darauf, den Neuankömmlingen einzutrichtern, wie es hier zu laufen hat, anstatt immer nur Zugeständnisse und Einsicht von Einheimischen zu verlangen. Und vergesst bei dem Schutz der Asylunterkünfte bitte nicht den Schutz der eigenen Bevölkerung.

  • 5
    2
    Interessierte
    05.03.2016

    Also wenn ich diesen Beitrag hier so lese , das kommt mir bekannt vor , das hatten wir schon einmal , wir wurden schon einmal in eine bestimmte Richtung geleitet ...
    Hier sind Ähnlichkeiten vorhanden mit ein wenig Unterschied ...

    Sachsens Regierung will ´wieder` auf die Bürger zugehen !
    ( hatte man denn das nicht mehr gemacht ?
    ( hatte man das schleifen lassen in der Freiheit+Demokratie ?

    Gleichzeitig stellt die Regierung fest, dass "bei allem Einsatz vieler Bürger für das Gemeinwesen" immer noch zu viele - abseits stehen.
    ( hier soll man nun mitgehen …
    ( hier wird jetzt aufdiktiert , was zu tun und zu lassen ist ...
    ( also man soll mitgenommen werden in eine gewisse Richtung

  • 1
    10
    gelöschter Nutzer
    05.03.2016

    Im ersten Abschnitt geht es darum, Angriffe auf Asylunterkünfte zu stoppen. Dazu gibt es eine ganz einfache Lösung: Alle Gebäude, die als Asylantenheime geplant sind, werden rundherum durch Kameras observiert. Dadurch lassen sich zum einen die Täter leichter herausfinden. Zum anderen kann sofort Alarm ausgelöst werden, falls sich einem solchen Objekt vermummte Gestalten nähern und ein Kommando kann anrücken, das die Täter bereits im Vorfeld einsammelt, ohne dass die überhaupt irgendetwas gemacht haben. Juristische Grundlage dafür ist das Vermummungsverbot. Die Gebäude gehören dem Staat, also darf dieser sie und deren Umgebung auch mit entsprechender Technik überwachen. Die vier Säulen aus Abschnitt (3) könnten dann auf die zwei Säulen Prävention und Repression reduziert werden.

    Es stimmt, die Wende von 1989/90 ist - so wie es im zweiten Abschnitt geschrieben steht - friedlich verlaufen. Aber dass das so war, ist vor allem den Kirchen, den Intellektuellen, den Künstlern und den humanistisch engagierten Bürgern zu verdanken. Die Gesichtslosen unter den Volksmassen wiesen bereits damals Denkmuster auf, die man nicht unbedingt als friedlich bezeichnen kann. Äußerungen wie "Hängt die SED-Bonzen auf!" waren nicht selten. Kleinbürgerliche Gewaltphantasien spukten bereits zu jener Zeit in den Köpfen vieler damals 35 bis 50-jähriger Demonstranten. Dieses Denken kommt nun in Form von Hass gegen Asylanten und deren Unterstützer bei den jetzt 60 bis 75-Jährigen zum Ausdruck. Deshalb sollte man mit der Präambel "Sachsen ist das Kernland der Friedlichen Revolution" etwas differenzierter umgehen.

  • 12
    1
    gelöschter Nutzer
    05.03.2016

    Jetzt werden wohl die verschlafenen Politker wach und versuchen, das drohende "Unheil" AfD schlecht zu machen? Sorry, ich war bis jetzt auch Nichtwähler aber bei der nächsten Gelegenheit werde ich meine Stimme der Partei geben, die meinen Fordrungen am ehesten entspricht - und das wird keine CDU, SPD oder ähnliches Gewäsch werden. Ich habe so den Eindruck,dass sich die etablierten Parteien nur noch rechtfertigen aber keine Lösungen parat haben.... Armseelige Demikratie...

  • 16
    2
    gelöschter Nutzer
    05.03.2016

    Das kommt erstens zu spät und ist zweitens schon im Ansatz falsch, sich die Menschen "Zurecht zu erziehen" hat schon einmal nicht funktioniert. Denn der Bürger ist nicht nur mündig genug eine eigene Meinung zu haben, ob sie der Regierung nun passt oder nicht, er hat auch das Recht dazu diese zu haben und sie auch zu äußern.

  • 16
    0
    gelöschter Nutzer
    05.03.2016

    Wichtig wäre wenn man Sorgen und Ideen der Bürger auch wirklich Ernst nimmt ohne sie in eine Ecke zu stellen und nicht nur versucht Demokratie zu erklären, wo von vielen aber wenig Demokratie zu erkennen ist. Mehr Mitbeeinflussungsmoeglichkeiten waeren gut. Gerade in Zeiten des Internet koennte man sich doch z.B. durch Umfragen viel mehr auch nach dem Willen der Bevölkerung richten.

  • 17
    3
    gelöschter Nutzer
    05.03.2016

    Das Beste für Sachsen wäre, wenn diese auf dem Bild aufgereihten Protagonisten ihre Küchentische und sonstiges Inventar einpacken, zurücktreten und sich dann ein ihnen genehmes neues Volk suchen würden. In Sachsen könnten dann Neuwahlen stattfinden. Danach gäbe es wieder eine zweifelsfrei legitimierte Regierung und man könnte sich Politunterricht und sonstigen Hokuspokus zur Umerziehung der Bevölkerung sparen.

  • 22
    2
    gelöschter Nutzer
    05.03.2016

    Diese Überschrift würde ja bedeuten, dass man schon mal auf die Bevölkerung zugegangen war und sich lediglich aus unerklärlichen Gründen davon entfernt hat. Für wie dumm hält eigentlich diese Landesregierung ihre (noch)Wähler ? Aktionismus hat ein Gesicht und diese Gesichter sitzen wie auf der Hühnerstange, auf diesem Bild, nebeneinander. Scheinbar hat man völlig ausgeblendet wer sie in diese Ämter gehievt hat. Das einzige Ohr am Volk hat nicht diese Regierung, es ist der Staatsschutz und da kennen wir uns ja gut aus.

  • 21
    2
    gelöschter Nutzer
    05.03.2016

    Hört einfach auf zu lügen, aber das geht ja nicht.

  • 22
    2
    Lindenallee
    05.03.2016

    Ricco, das sehe ich auch so. das vertrauen ist verspielt. seit sept. 2015 hätten die bedenken und proteste der bürger ernst genommen und aufgegriffen werden müssen. stattdessen wurden sie ignoriert, die bürger diffamiert und in schmutzige schubladen gesteckt. setzen, herr tillich, 5. es ist zu spät für sie. wir wenden uns anderen personen und parteien zu, die unser vertrauen auch verdienen.

  • 20
    2
    gelöschter Nutzer
    05.03.2016

    @vC: Nee, die Politiker sind nur ihrem Gewissen verpflichtet!
    Insofern scheinen einige von denen wenig Verpflichtungen zu haben ...

  • 3
    22
    hkremss
    05.03.2016

    Es wird Zeit, dass etwas getan wird! Ob man damit die rechten Parallelgesellschaften noch erreicht, wird sich zeigen.

  • 25
    2
    gelöschter Nutzer
    05.03.2016

    Was besonders lustig ist, ist das immer wieder "Pakete" geschnürt werden. Damit kann man sich an die Deutsche Post wenden.

  • 25
    1
    gelöschter Nutzer
    05.03.2016

    Sachsens Regierung will wieder auf die Bürger zugehen ? Na das ist ja mal ne gute Nachricht. Ich dachte allerdings dass Volksvertreter prinzipiell dazu verpflichtet sind die Interessen der eigenen Bürger zu vertreten.

  • 21
    5
    gelöschter Nutzer
    05.03.2016

    Dieses traurige Foto spricht Bände, es ist zu spät!!!...