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Erschienen am 21.09.2023

Schusters Forderung, Migranten bei Grenzkontrollen zurückzuweisen, laut EU-Gerichtshof rechtswidrig

Von Tobias Wolf
  • Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
    Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bild: Tobias Wolf
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Sachsens Innenminister Schuster will mit Zurückweisungen an der Grenze Asylzahlen senken. Das ist jedoch nicht nur dem Europäischen Gerichtshof zufolge nicht rechtmäßig.

Zurückweisungen von Schutz suchenden Ausländern an EU-Binnengrenzen sind rechtswidrig. Das hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das Urteil, das am Donnerstag veröffentlicht worden ist, bezieht sich auf EU-Binnengrenzen und ist damit auch für deutsche Grenzen zu Polen und Tschechien bindend. Anlass des Urteils war...

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