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Erschienen am 23.12.2015

Verspätung für das neue Schulgesetz

Von Tino Moritz
  • Verspätung für das neue Schulgesetz - Brunhild Kurth, Kultusministerin
    Brunhild Kurth, Kultusministerin Bild: Jörg Carstensen/dpa
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CDU und SPD können das Versprechen aus ihrem Koalitionsvertrag nicht halten, den Gesetzentwurf im Jahr 2015 vorzulegen.

Dresden. Das CDU/SPD-Kabinett ist gestern letztmals in diesem Jahr zusammengekommen. Trotzdem stand das neue Schulgesetz nicht auf der Tagesordnung - weil sich beide Partner trotz aller Bemühungen hinter den Kulissen in einem Punkt noch nicht einigen konnten.

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