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Erschienen am 21.06.2023

Wahlprüfung in Sachsen: Warum die Revolution nach dem AfD-Urteil 2019 nun doch ausbleibt

Von Tino Moritz
  • Wahlprüfung in Sachsen: Warum die Revolution nach dem AfD-Urteil 2019 nun doch ausbleibt - Matthias Grünberg - Präsident des Verfassungsgerichtshofs
    Matthias Grünberg - Präsident des Verfassungsgerichtshofs Bild: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
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Dieses Versprechen bleibt die Kenia-Koalition schuldig: Sie hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nun doch kein zusätzliches Rechtsmittel vor Wahlen vorsieht.

Diese Entscheidung vom August 2019 gehört bis heute zu den spektakulärsten des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs. "Rechtlich ging's eigentlich nicht", räumte Jahre später selbst Gerichtspräsident Matthias Grünberg freimütig ein.

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