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Bürgermeister Wolfgang Triebert (CDU) sofort von seinem Amt zurück treten und Disziplinarverfahren gegen diesen Bürgermeister einleiten! Der Mann kann nicht Bürgermeister einer Kleinstadt sein und dem prügelnden und pöbelnden Mob noch seine Hochachtung zollen.
Wo steht der Bürgermeister in der Parteienlandschaft? Ganz, ganz rechts?
Der Bürgermeister sollte seinen Bürgern erklären, dass man zuerst die PFLICHT hat, die Demonstration anzumelden und einen Versammlungsleiter zu bestimmen. Erst danach hätte man (im Genehmigungsfalle) das DemonstrationsRECHT beanspruchen können.
Der Ordnungsmacht die Schuld in die Schuhe zu schieben, weil sie die Einhaltung der Pflichten (inkl. Abstand und MNS) durchsetzt, ist schäbig den Beamten gegenüber!
Einige Bürgermeister scheinen im Jahr 31 nach der Wiedervereinigung noch immer nicht begriffen zu haben, dass sie in erster Linie die Chefs ihrer Ortspolizeibehörde sind und damit den gleichen rechtsstaatlichen Grundsätzen unterliegen, wie die uniformierte Polizei. Herrn Triebert sei ein Blick in das Sächsische Polizeibehördengesetz empfohlen, da findet er seine Zuständigkeit, DAFÜR wird er alimentiert. Natürlich ist es bequemer, sich auf die Seite des prügelnden und pöbelnden Mobs zu schlagen, der argumentativ nichts mehr zu bieten hat. Hier ist dringend Nachhilfe in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angezeigt. Letztere ist eben nicht verhandelbar und das ist auch gut so. Der Polizei in dieser Form in die Beine zu grätschen, ist unsäglicher Opportunismus und Populismus auf Kosten der eingesetzten Beamten und beschädigt darüber hinaus das Ansehen von Stadt und deren Gremien.
Wenn das keine neue Qualität ist: Nazis rufen zu Versammlungen auf, an der auch „unbescholtene“ Bürger teilnehmen, die Polizei versucht, Recht und Gesetz durchzusetzen und der CDU-Bürgermeister Triebert verteidigt das von Nazis organisierte Treiben und fällt den Polizisten und damit der Staatsregierung in den Rücken. Bisher eigentlich unvorstellbar, im Jahr 2021 im Erzgebirge aber leider Realität. Was könnte einem zum Agieren von Herrn Triebert einfallen? Zu strafrechtlichen Ermittlungen fällt mir gerade kein Straftatbestand ein. Für angezeigt halte ich disziplinarische Ermittlungen durch Landrat Vogel als Dienstaufsicht. Außerdem wäre ein Parteiordnungsverfahren gegen das CDU-Mitglied Triebert wegen parteischädlichen Verhaltens notwendig, einzuleiten durch den CDU-Kreisvorsitzenden Frank Vogel. Mal schauen, wie ernst Frank Vogel die Vorfälle nimmt.
Wie lang will sich der Staat das noch anschauen, dass Vollzugsbeamte zum Prügelknabe der Nation werden und durch selbsternannte Spaziergänger um ihre Gesundheit fürchten müssen. In letzter Zeit häufen sich zudem Meldungen von flüchtenden Autorasern die sich der Kontrolle durch Polizeibeamte entziehen in dem Sie unter Missachtung der Haltsignale mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Stadt rasen und zahlreiche unschuldige Menschen gefährden. Diesem Spuk gilt es endlich ein Ende zu setzen und mit aller Härte des Gesetzes dem entgegen zu wirken oder stimmt mit unserem Rechtssystem etwas nicht?
Ich habe eben ein Handyvideo dazu gesehen. Woher kommt dieser Hass? Es geht doch hier nicht mehr um Corona. Das ist nur ein Ventil. Für Minerwertigkeitsgefühle, Enttäuschung, was weiß ich. Man kann nur den Hut ziehen vor den Beamten. Bewundernswert wenn man sich pausenlos beleidigen und bedrohen lassen muss. Daher an dieser Stelle ein dickes Danke.
Danke Herr Bürgermeister, danke Stadträte. Warum geht ihr mit der Einstellung nicht zum Spaziergang. Realitätsfern seit ihr schon jetzt. Ihr habt die Rechte mit Füßen getreten. Mehrfach.
Herr triebert, ihre Beiträge waren schon besser. Erst kam Corona in zwönitz auch an. Dann war es die videoschalte zu den Schulen, dann die kinderschuhe vor dem Rathaus. Und jetzt die Gewalt in ihrer Stadt. Und eine nichtöffentlich Sitzung des Stadtrates. Was haben sie zu verbergen? Wo stehen sie politisch? Rechts?
Chapeau! Herr Bürgermeister.
Wie wäre es, wenn der Herr Bürgermeister, statt die Schuld den Polizisten in die Schuhe zu schieben, seine demonstrationswilligen Bürger im Vorfeld lieber dazu anhalten würde, die Demonstration überhaupt erstmal anzumelden??? Genau das gehört nämlich zu den PFLICHTEN , die zu erfüllen sind, BEVOR man für sich das DemonstrationsRECHT in Anspruch nehmen kann!
Wie konnte es nur dazu kommen, einige verirrte Leugner und Nazis rufen und das Volk kommt und die Lage eskaliert. Sperrt endlich die Aufrührer weg. Widerstand gegen Polizeibeamte ist widerlich, diese haben auch Familien.