100 Tage vor dem Brexit: Boris Johnson wird neuer Premier

Der nächste britische Premierminister heißt Boris Johnson. Der ehemalige Brexit-Wortführer hat einen harten Kurs in Sachen EU-Austritt eingeschlagen. Einen No Deal will er in Kauf nehmen.

London (dpa) - Nach seinem haushohen Sieg will der künftige britische Premierminister Boris Johnson seine umstrittenen Brexit-Pläne durchboxen und zugleich die tiefe Spaltung des Landes überwinden.

Die Ziele seien nun, den EU-Austritt zu vollziehen, das Land zu vereinen und Oppositionschef Jeremy Corbyn zu besiegen, sagte der neue Chef der britischen Konservativen nach seiner Wahl in London - genau 100 Tage vor dem geplanten Brexit. Er wolle den Wunsch nach Freundschaft mit Europa und die Sehnsucht nach demokratischer Selbstbestimmung vereinen.

Brexit-Hardliner Johnson hatte sich in der Abstimmung innerhalb der konservativen Tory-Partei deutlich mit 66,4 Prozent der Stimmen gegen Außenminister Jeremy Hunt durchgesetzt. Am Mittwoch übernimmt der Parteichef dann das Amt des Premierministers von Theresa May.

Doch schon kurz nach Johnsons Wahl wurde erneut deutlich, dass seine Brexit-Pläne unvereinbar mit der Europäischen Union sind. Auch von der Labour-Opposition bekam er heftigen Gegenwind. Die deutsche Wirtschaft warnte vor den Folgen eines ungeordneten Austritts.

Viel Lob bekam Johnson hingegen von US-Präsident Donald Trump, der lukrative Geschäfte mit Großbritannien wittert: «Glückwunsch an Boris Johnson, dass er neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs geworden ist», schrieb Trump auf Twitter. «Er wird großartig sein!». Auch die AfD-Bundestagsfraktion gratulierte Johnson zu seiner Wahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ Johnson ausrichten: «Unsere Länder soll auch in Zukunft eine enge Freundschaft verbinden.»

May hatte sich für einen Rücktritt entschieden, nachdem sie drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal im Parlament durchgefallen war. Sie sicherte Johnson, der zu ihren größten Rivalen zählt, Hilfe zu: «Sie haben meine volle Unterstützung von den Hinterbänken.»

Johnson will das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes mit Brüssel neu verhandeln. Die Europäische Union lehnt aber jegliche Änderung an dem Deal ab. Johnson will daher notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsvertrag ausscheiden. Das dürfte erhebliche negative Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche haben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ ausrichten, er wolle «so gut wie möglich» mit Johnson zusammenarbeiten. Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier schrieb auf Twitter: «Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten.» Änderungen sind nach Barniers Worten lediglich an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen möglich.

Johnson, der es mit der Wahrheit oft nicht genau nimmt, dürfte viele Regierungsposten neu besetzen. Zeitungen spekulierten etwa über ein Comeback der früheren Brexit-Minister Dominic Raab und David Davis. Am vergangenen Wochenende hatten Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke die Aufgabe ihrer Ämter im Falle eines Sieg Johnsons angekündigt. Mit weiteren Rücktritten wird gerechnet.

Oppositionschef Corbyn forderte nach der Abstimmung umgehend eine Neuwahl. Johnson sei von weniger als 100.000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, schrieb der Labour-Politiker auf Twitter. Ein EU-Austritt ohne Abkommen, den Johnson nicht ausschließt, bringe Jobverluste und steigende Preise. «Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird», forderte er.

Die etwa 160.000 Parteimitglieder - das sind dem «Independent» zufolge 0,34 Prozent aller Wahlberechtigten - hatten mehrere Wochen Zeit, um sich zwischen Johnson und Hunt per Briefwahl zu entscheiden.

Johnson kündigte bereits an, die vereinbarte Schlussrechnung für den EU-Ausstieg in Höhe von 39 Milliarden Pfund (rund 44 Milliarden Euro) vorerst zurückzuhalten. Eine deutliche Senkung der Einkommenssteuer für gut verdienende Briten stellte er ebenfalls in Aussicht.

Deutsche Ökonomen erwarten von Johnson mehr Unberechenbarkeit in den Wirtschaftsbeziehungen. «Die erhöhte Unsicherheit ist Gift für die britische und letztlich auch für die europäische Wirtschaft», sagte etwa Isabel Schnabel von der Uni Bonn dem «Handelsblatt».

Viele Tory-Abgeordnete trauen Johnson zu, enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewendet haben, wieder zurückzugewinnen. Der einst auch unter liberalen Wählern populäre Ex-Bürgermeister von London ist für seinen Wortwitz, aber auch für seine Tollpatschigkeit und teilweise Ignoranz bekannt.

Seine Zeit als Außenminister ist in keiner guten Erinnerung geblieben. Wohl deshalb erwähnte er sie während des Wahlkampfs kaum. Johnson, der dafür bekannt ist, über die eigenen Füße zu stolpern, hielt sich im gesamten Auswahlverfahren stark zurück.

Sein Erscheinungsbild hatte sich in den vergangenen Wochen auffallend geändert. Statt verwuschelter, blonder Haarmähne ließ Johnson sich einen richtigen Haarschnitt verpassen. Außerdem nahm er deutlich ab. Johnson lebt seit Monaten von seiner Frau getrennt und ist mit einer über 20 Jahre jüngeren Medienexpertin liiert.

Johnson war der Frontmann der konservativen Brexit-Befürworter im Wahlkampf vor dem Referendum vor drei Jahren. Auch damals provozierte er: So verglich er die Ambitionen der EU mit dem Großmachtstreben Hitlers und Napoleons. Den Briten versprach er, im Falle eines Brexits 350 Millionen Pfund (rund 390 Millionen Euro) an EU-Beiträgen pro Woche in das Gesundheitssystem zu stecken. Er verschwieg jedoch, dass London auch viel Geld von der EU bekommt.

Am Mittwoch gibt May ihr Amt ab. Sie wird sich mittags ein letztes Mal den Fragen der Abgeordneten im Unterhaus stellen. Anschließend hält sie vor dem Regierungssitz Downing Street eine Abschiedsrede und reicht dann bei der 93-jährigen Queen im Buckingham-Palast ihren Rücktritt ein. Die Königin wird direkt danach Johnson zum neuen Premier ernennen und ihn mit der Regierungsbildung beauftragen. Auch von ihm wird dann eine Rede vor seinem Amtssitz erwartet.

Die Briten hatten im Juni 2016 nur mit knapper Mehrheit für eine Loslösung von der Europäischen Union gestimmt. Das Parlament ist heillos zerstritten. Größter Streitpunkt ist der Backstop - eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.

Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner befürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik Großbritanniens unterbinden.

Viel Zeit für den Brexit am 31. Oktober bleibt Johnson nicht. Das Parlament geht am Freitag in eine fast sechswöchige Sommerpause. Erst am 3. September kommen die Abgeordneten wieder zusammen.

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16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    franzudo2013
    25.07.2019

    Blackadder, Sie haben sich ja den schönen englischen Namen ausgesucht. Sicher nicht ohne Grund.
    Parteien haben sicher nicht verhandelt sondern die Regierung. Ohne Parlamentsvotum ist es kein Verhandlungsergebnis, maximal ein Zwischenergebnis. Die EU hat keine parlamentarische Kontrolle und begreift es deshalb offenbar nicht.
    Backstop oder was auch immer, alles ist verhandelbar und vieles ist praktisch lösbar. Irland ist eine Insel, was kann man besser kontrollieren? Kontrolle ist kein Gegensatz zu Freizügigkeit, es ist nur Kontrolle.
    In der Formulierung "Entgegenkommen der EU" liegt schon der Denkfehler.
    Ein Deal funktioniert nur auf Augenhöhe. Wer seine langjährigen Nettozahler so behandelt, ist nicht bei Trost und hat fertig.
    Das wird noch lustig. Wenn Trump Altmaier beim Wort nimmt und die Zoelle fallen, auch weil die deutsche Schlüsselindustrie mit dem Rücken zur Wand steht, dann löst sich die finanzielle Grundlage der EU langsam in Wohlgefallen auf. Dann können die Buerokraten gern nochmal fragen, wo sie entgegenkommen sollen.

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    Blackadder
    25.07.2019

    @franzudo: Welche Fraktionen? Die Regierungspartei hat zusammen mit der nordirischen DUP die Mehrheit und genau diese Parteien haben auch das Abkommen ausgehandelt. Welche Fraktion hätte denn noch mit vehandeln sollen? Und ich frage Sie nochmal ganz konkret: wobei soll die EU denn GB entgegen kommen? Knackpunkt war immer der Backstop, der ist aber nicht verhandelbar, wenn man Irland nicht schaden will, was die EU nicht tun wird, weil Irland ja ein Mitgliedsstaat ist.

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    franzudo2013
    25.07.2019

    Genau, ohne Ratifizierung durch das Parlament ist es nichts wert. Entweder haetten Vertreter der Fraktionen in den Verhandlungsprozess eingebunden werden müssen. Wahrscheinlich hat der bisherige Weg erst gezeigt, was das Parlament will. Dann müssen die Verhandlungen jetzt noch zum Abschluss gebracht werden.

  • 3
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    Blackadder
    25.07.2019

    "Ein Deal beruht auf dem Einvernehmen beider Verhandlungspartner, sonst ist es kein Deal. ", na dann passt das doch, denn genau das ist das WA. Ein zwischen der EU und der britischen Regierung einvernehmlich verhandelter und abgeschlossener Vertrag, der jedoch DANACH nicht von Parlament ratifiziert wurde.

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    4
    franzudo2013
    25.07.2019

    Blackadder, so wird es sein. Sie können gern die Einzige sein die Ahnung hat.
    Ein Deal beruht auf dem Einvernehmen beider Verhandlungspartner, sonst ist es kein Deal.
    Wer wie die EU glaubt, ein Diktat ist ein Deal, leidet unter Realitätsverlust.
    Altmaier bietet den USA den Verzicht auf Zoelle an, da geht es doch! Muss man Herrn Barnier vielleicht mal erklären.

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    Blackadder
    25.07.2019

    @franzudo: "Sie erklären, warum die EU zu keiner Lösung gekommen ist."

    Es gibt eine Lösung! Sie wurde über 3 Jahre zwischen der EU und GB verhandelt und heißt Withdrawal Agreement. Und dann hat das britische Parlament das Abkommen abgelehnt, weil es nicht die Quadratur des Kreises enthielt. Warum das an der EU liegen soll, verstehe ich nicht. Und welche Zugeständnisse die EU GB gegenüber machen soll, sagen Sie auch nicht. Mein Eindruck ist, dass Sie von dem Thema nicht wirklich Ahnung haben, aber grundsätzlich die EU für Sie die Schuld trägt, weil sie ihr gegenüber eine negative Grundeinstellung haben.

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    franzudo2013
    24.07.2019

    Blackadder, Sie erklären, warum die EU zu keiner Lösung gekommen ist. Es wird in Kauf genommen, dass ein Nettozahler und großer Teil des Binnenmarktes verloren geht. Es wird weiterhin in Kauf genommen, dass es auch keine Kompromißformeln mit Aspiranten wie der Türkei oder der Ukraine geben kann. Was soll das sein? Die Bankrotterklärung der EU? Wer etwas will, findet einen Weg. Die EU ist gefangen in ihrer Hybris und ihrem Unvermögen. Gute Verhandler und langjährige Partner finden Kompromisse.

  • 3
    3
    Blackadder
    24.07.2019

    @franzudo: Norwegen und die Schweiz sind Mitglied im Schengen Raum, was GB explizit ausschließt. Außerdem haben diese Länder umfangreiche Verträge mit der EU, welche die u.a. an bestimmte EU Gesetze binden, was GB auch explizit abgelehnt hat. GB will mit der EU keine Beziehung wie Norwegen oder die Schweiz, denn dazu hätten sie einfach dem Withdrawal Agreement zustimmen müssen, mit dem sie das bekommen hätten. Jetzt sie.

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    franzudo2013
    24.07.2019

    Blackadder, ich dachte schon Sie sind im Urlaub, aber ein guter Mensch ruht offensichtlich nie.
    Wie funktioniert denn der Transfer mit der Schweiz, mit Norwegen oder anderen Ländern? Genau das wäre der richtige Umgang gewesen. Stattdessen autoritäre Erziehung der ungezogenen Briten. Das bringt nichts!

  • 5
    5
    Blackadder
    24.07.2019

    @franzudo Welche Forderungen der EU im WA sind denn unannehmbar und unrealistisch gewesen? Bitte um Beispiele. Der Back-Stop? Den hat GB eingebracht, um das Irland Problem zu lösen. Nichts am WA war unannehmbar, das Problem mit der Zustimmung im Parlament war doch, dass die dortigen Brexit Befürworter einen Brexit wollten, der weder politische noch wirtschaftliche Auswirkungen auf das Land hat, gleichzeitig aber das Land vollkommen und zu 100% von der EU ablöst. Das ist aber nicht möglich. War es in den bisherigen 3 Jahren seit dem Referendum nicht und ist es auch nicht unter Boris Johnson. Wie die Irland Problematik nun zu lösen ist, habe ich weder von ihm noch von sonst einem der Kandidaten gehört. Haben Sie einen Vorschlag? Ich bin gespannt.

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    franzudo2013
    24.07.2019

    Distelbluete, tut mir leid. Ihre Begriffe von Partnerschaft sind mir fremd. Die EU hat zu keinem Zeitpunkt ernsthaft verhandelt. Unter Partnern und Erwachsenen haette es nach einer Woche Klarheit gegeben. Die EU hat unannehmbare Forderungen gestellt, um ein Exempel zu statuieren. Von oben herab.
    Die EU verkennt, dass sie damit ihr eigenes Ende eingeläutet hat. Die Kür der neuen Kommissionspraesidentin und der Stimmenkauf dafür belegen das. Welche Substanz hat diese Union noch?
    Sie ist am Ende und ein freier Geist wie Bojo kann da nur gut tun. Die Worte frei und Geist lassen sich mit UvdL nur bedingt assoziieren.

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    5
    Distelblüte
    24.07.2019

    @Franz Udo: Es wurde seit drei jahren verhandelt. Jahrelang konnte jeder, den es interessiert, ob UK an einem geordneten Brexit interessiert ist oder nicht. Bis jetzt brachte das Inselreich nichts dergleichen zustande, will aber ohne Konsequenzen die EU verlassen. Das wird wohl eher nichts werden.
    Johnson wird UK ohne Deal aus der EU führen - wie sich das wirschaftlich und politisch auswirkt, wird die Zukunft zeigen. Aber nicht die EU hätte liefern müssen.

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    franzudo2013
    23.07.2019

    Die EU lehnt jegliche Verhandlungen ab. So wie man als Politbuero eben reagiert.
    Ist natürlich unangenehm, mit einem demokratisch legitimierten Prime Minister zu sprechen, wenn man als EU so undemokratisch und feudal aufgestellt ist.

  • 13
    3
    Interessierte
    23.07.2019

    Da wird es jetzt lustig , alles Gute ;-)))

  • 15
    11
    Distelblüte
    23.07.2019

    Jedes Land wählt sich sein Unglück selber.

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    franzudo2013
    23.07.2019

    Gute Nachrichten. Es wird jemanden geben, der die Freiheit und die Demokratie verteidigen wird.
    So wie die NZZ das neue Westfernsehen ist, so sind die Briten und die Amerikaner der neue Westen.



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