100 Tage vor dem Brexit: Boris Johnson wird neuer Premier

Der nächste britische Premierminister heißt Boris Johnson. Der ehemalige Brexit-Wortführer hat einen harten Kurs in Sachen EU-Austritt eingeschlagen. Einen No Deal will er in Kauf nehmen.

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16Kommentare

Die Diskussion wurde geschlossen.

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    3
    franzudo2013
    25.07.2019

    Blackadder, Sie haben sich ja den schönen englischen Namen ausgesucht. Sicher nicht ohne Grund.
    Parteien haben sicher nicht verhandelt sondern die Regierung. Ohne Parlamentsvotum ist es kein Verhandlungsergebnis, maximal ein Zwischenergebnis. Die EU hat keine parlamentarische Kontrolle und begreift es deshalb offenbar nicht.
    Backstop oder was auch immer, alles ist verhandelbar und vieles ist praktisch lösbar. Irland ist eine Insel, was kann man besser kontrollieren? Kontrolle ist kein Gegensatz zu Freizügigkeit, es ist nur Kontrolle.
    In der Formulierung "Entgegenkommen der EU" liegt schon der Denkfehler.
    Ein Deal funktioniert nur auf Augenhöhe. Wer seine langjährigen Nettozahler so behandelt, ist nicht bei Trost und hat fertig.
    Das wird noch lustig. Wenn Trump Altmaier beim Wort nimmt und die Zoelle fallen, auch weil die deutsche Schlüsselindustrie mit dem Rücken zur Wand steht, dann löst sich die finanzielle Grundlage der EU langsam in Wohlgefallen auf. Dann können die Buerokraten gern nochmal fragen, wo sie entgegenkommen sollen.

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    gelöschter Nutzer
    25.07.2019

    @franzudo: Welche Fraktionen? Die Regierungspartei hat zusammen mit der nordirischen DUP die Mehrheit und genau diese Parteien haben auch das Abkommen ausgehandelt. Welche Fraktion hätte denn noch mit vehandeln sollen? Und ich frage Sie nochmal ganz konkret: wobei soll die EU denn GB entgegen kommen? Knackpunkt war immer der Backstop, der ist aber nicht verhandelbar, wenn man Irland nicht schaden will, was die EU nicht tun wird, weil Irland ja ein Mitgliedsstaat ist.

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    3
    franzudo2013
    25.07.2019

    Genau, ohne Ratifizierung durch das Parlament ist es nichts wert. Entweder haetten Vertreter der Fraktionen in den Verhandlungsprozess eingebunden werden müssen. Wahrscheinlich hat der bisherige Weg erst gezeigt, was das Parlament will. Dann müssen die Verhandlungen jetzt noch zum Abschluss gebracht werden.

  • 3
    4
    gelöschter Nutzer
    25.07.2019

    "Ein Deal beruht auf dem Einvernehmen beider Verhandlungspartner, sonst ist es kein Deal. ", na dann passt das doch, denn genau das ist das WA. Ein zwischen der EU und der britischen Regierung einvernehmlich verhandelter und abgeschlossener Vertrag, der jedoch DANACH nicht von Parlament ratifiziert wurde.

  • 2
    4
    franzudo2013
    25.07.2019

    Blackadder, so wird es sein. Sie können gern die Einzige sein die Ahnung hat.
    Ein Deal beruht auf dem Einvernehmen beider Verhandlungspartner, sonst ist es kein Deal.
    Wer wie die EU glaubt, ein Diktat ist ein Deal, leidet unter Realitätsverlust.
    Altmaier bietet den USA den Verzicht auf Zoelle an, da geht es doch! Muss man Herrn Barnier vielleicht mal erklären.

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    4
    gelöschter Nutzer
    25.07.2019

    @franzudo: "Sie erklären, warum die EU zu keiner Lösung gekommen ist."

    Es gibt eine Lösung! Sie wurde über 3 Jahre zwischen der EU und GB verhandelt und heißt Withdrawal Agreement. Und dann hat das britische Parlament das Abkommen abgelehnt, weil es nicht die Quadratur des Kreises enthielt. Warum das an der EU liegen soll, verstehe ich nicht. Und welche Zugeständnisse die EU GB gegenüber machen soll, sagen Sie auch nicht. Mein Eindruck ist, dass Sie von dem Thema nicht wirklich Ahnung haben, aber grundsätzlich die EU für Sie die Schuld trägt, weil sie ihr gegenüber eine negative Grundeinstellung haben.

  • 1
    6
    franzudo2013
    24.07.2019

    Blackadder, Sie erklären, warum die EU zu keiner Lösung gekommen ist. Es wird in Kauf genommen, dass ein Nettozahler und großer Teil des Binnenmarktes verloren geht. Es wird weiterhin in Kauf genommen, dass es auch keine Kompromißformeln mit Aspiranten wie der Türkei oder der Ukraine geben kann. Was soll das sein? Die Bankrotterklärung der EU? Wer etwas will, findet einen Weg. Die EU ist gefangen in ihrer Hybris und ihrem Unvermögen. Gute Verhandler und langjährige Partner finden Kompromisse.

  • 3
    3
    gelöschter Nutzer
    24.07.2019

    @franzudo: Norwegen und die Schweiz sind Mitglied im Schengen Raum, was GB explizit ausschließt. Außerdem haben diese Länder umfangreiche Verträge mit der EU, welche die u.a. an bestimmte EU Gesetze binden, was GB auch explizit abgelehnt hat. GB will mit der EU keine Beziehung wie Norwegen oder die Schweiz, denn dazu hätten sie einfach dem Withdrawal Agreement zustimmen müssen, mit dem sie das bekommen hätten. Jetzt sie.

  • 3
    5
    franzudo2013
    24.07.2019

    Blackadder, ich dachte schon Sie sind im Urlaub, aber ein guter Mensch ruht offensichtlich nie.
    Wie funktioniert denn der Transfer mit der Schweiz, mit Norwegen oder anderen Ländern? Genau das wäre der richtige Umgang gewesen. Stattdessen autoritäre Erziehung der ungezogenen Briten. Das bringt nichts!

  • 5
    5
    gelöschter Nutzer
    24.07.2019

    @franzudo Welche Forderungen der EU im WA sind denn unannehmbar und unrealistisch gewesen? Bitte um Beispiele. Der Back-Stop? Den hat GB eingebracht, um das Irland Problem zu lösen. Nichts am WA war unannehmbar, das Problem mit der Zustimmung im Parlament war doch, dass die dortigen Brexit Befürworter einen Brexit wollten, der weder politische noch wirtschaftliche Auswirkungen auf das Land hat, gleichzeitig aber das Land vollkommen und zu 100% von der EU ablöst. Das ist aber nicht möglich. War es in den bisherigen 3 Jahren seit dem Referendum nicht und ist es auch nicht unter Boris Johnson. Wie die Irland Problematik nun zu lösen ist, habe ich weder von ihm noch von sonst einem der Kandidaten gehört. Haben Sie einen Vorschlag? Ich bin gespannt.

  • 4
    8
    franzudo2013
    24.07.2019

    Distelbluete, tut mir leid. Ihre Begriffe von Partnerschaft sind mir fremd. Die EU hat zu keinem Zeitpunkt ernsthaft verhandelt. Unter Partnern und Erwachsenen haette es nach einer Woche Klarheit gegeben. Die EU hat unannehmbare Forderungen gestellt, um ein Exempel zu statuieren. Von oben herab.
    Die EU verkennt, dass sie damit ihr eigenes Ende eingeläutet hat. Die Kür der neuen Kommissionspraesidentin und der Stimmenkauf dafür belegen das. Welche Substanz hat diese Union noch?
    Sie ist am Ende und ein freier Geist wie Bojo kann da nur gut tun. Die Worte frei und Geist lassen sich mit UvdL nur bedingt assoziieren.

  • 5
    5
    Distelblüte
    24.07.2019

    @Franz Udo: Es wurde seit drei jahren verhandelt. Jahrelang konnte jeder, den es interessiert, ob UK an einem geordneten Brexit interessiert ist oder nicht. Bis jetzt brachte das Inselreich nichts dergleichen zustande, will aber ohne Konsequenzen die EU verlassen. Das wird wohl eher nichts werden.
    Johnson wird UK ohne Deal aus der EU führen - wie sich das wirschaftlich und politisch auswirkt, wird die Zukunft zeigen. Aber nicht die EU hätte liefern müssen.

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    franzudo2013
    23.07.2019

    Die EU lehnt jegliche Verhandlungen ab. So wie man als Politbuero eben reagiert.
    Ist natürlich unangenehm, mit einem demokratisch legitimierten Prime Minister zu sprechen, wenn man als EU so undemokratisch und feudal aufgestellt ist.

  • 13
    3
    Interessierte
    23.07.2019

    Da wird es jetzt lustig , alles Gute ;-)))

  • 15
    11
    Distelblüte
    23.07.2019

    Jedes Land wählt sich sein Unglück selber.

  • 5
    17
    franzudo2013
    23.07.2019

    Gute Nachrichten. Es wird jemanden geben, der die Freiheit und die Demokratie verteidigen wird.
    So wie die NZZ das neue Westfernsehen ist, so sind die Briten und die Amerikaner der neue Westen.



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