Abschied vom Abzug: USA stocken Truppen in Deutschland auf

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US-Präsident Trump wollte eigentlich 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Sein Nachfolger Biden hat die Pläne schnell gestoppt. Das ist aber noch nicht alles.

Berlin (dpa) - Die USA stocken im Herbst ihre Truppen in Deutschland um 500 Soldaten auf und vollziehen damit eine Kehrtwende.

Der inzwischen abgewählte US-Präsident Donald Trump wollte noch im vergangenen Sommer 12.000 von knapp 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin kündigte die Stationierung der zusätzlichen Truppen in den hessischen Städten Wiesbaden und Darmstadt am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Berlin an.

«Diese Truppen werden die Abschreckung und Verteidigung in Europa stärken», sagte er. Die Entscheidung sei eine Botschaft an die Nato und ein Zeichen der Wertschätzung an den Bündnispartner Deutschland. Seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem «starken Zeichen» der Verbundenheit.

Der von Trump im Juni vergangenen Jahres angekündigte Truppenabzug hatte an den betroffenen US-Standorten in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für massive Verunsicherung gesorgt. Der damalige US-Präsident wollte den wirtschaftsstärksten Nato-Verbündeten mit dem Schritt ausdrücklich für aus seiner Sicht unzureichende Militärausgaben bestrafen.

Trumps Nachfolger Joe Biden stoppte den Truppenabzug bereits kurz nach seiner Vereidigung im Januar. Dass nun zusätzliche Truppen nach Deutschland geschickt werden, ist eine große Überraschung, mit der die Pläne Trumps ins Gegenteil umgekehrt werden. Deutschland bleibt damit zunächst der zweitgrößte US-Truppenstandort im Ausland nach Japan.

Austin schlug auch beim Thema Verteidigungsausgaben einen völlig anderen Ton als die Vorgängerregierung an und bedankte sich sogar bei Kramp-Karrenbauer (CDU) für die Fortschritte, die Deutschland gemacht hat. Außerdem lobte er die deutsche Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen wie in Afghanistan.

Austin erinnerte daran, dass er selbst als Soldat in Deutschland stationiert war. Mit der Truppen-Aufstockung soll nach seinen Angaben unter anderem die Cyber-Abwehr und elektronischen Kriegsführung gestärkt werden. Aber auch die Fähigkeit, kurzfristig Truppen zur Verteidigung der europäischen Verbündeten zu verlegen, werde «erheblich verbessert». Die Soldaten würden nach Deutschland geschickt, um Konflikte zu verhindern, «und wenn nötig, um zu kämpfen und zu siegen», sagte Austin.

Die neue Einheit wird nach Angaben der US-Streitkräfte unter anderem mit schwerer Artillerie sowie Luft- und Raketenabwehr ausgerüstet sein. Mit der Stationierung verbunden ist auch die Schaffung von 35 Arbeitsplätzen für deutsche Ortskräfte. Mit den Soldaten würden etwa 750 Familienangehörige nach Deutschland kommen.

Kramp-Karrenbauer erwiderte Austins Truppen-Entscheidung mit Entgegenkommen an anderer Stelle. Im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 zeigte sich die CDU-Politikerin offen für einen vorübergehenden Baustopp. Zur Frage, ob ein solches Moratorium Sinn machen könnte, sagte sie: «Diese Frage kann man sich stellen.» Für den Fall, dass die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee fertiggestellt werden sollte, sprach Kramp-Karrenbauer sich dafür aus, die Menge der Gaslieferungen durch die Pipeline vom Verhalten Russlands abhängig zu machen. Solche Überlegungen gibt es in der Bundesregierung seit längerem. Offen ausgesprochen wurden sie bisher aber noch nicht.

Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu den Hauptstreitpunkten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Daran hat auch der Regierungswechsel in Washington Anfang des Jahres nichts geändert. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.

Die Bundesregierung hat immer darauf verwiesen, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt und ein Eingreifen angelehnt. Nun gerät sie aber immer stärker unter Druck, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Austin machte aber klar, dass er den Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen nach der Ära Trump nicht von dem Streit um Nord Stream beeinträchtigen lassen will. «Wir werden nicht zulassen, dass dieses Problem den hervorragenden Beziehungen, die wir mit Deutschland haben, im Wege steht», sagte er.

Mit Austin besucht erstmals ein Minister der Regierung Bidens Deutschland. Nach seinen politischen Gesprächen in Berlin wollte er noch in Stuttgart Station machen. Dort sind die US-Kommandozentralen für die Truppen in Europa und Afrika stationiert. Beide wollte Trump eigentlich in andere europäische Länder verlegen. Auch dieser Teil der Reise ist ein Symbol, dass sich die USA von den Abzugsplänen Trumps endgültig verabschiedet haben.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, forderte, die Truppenaufstockung mit einer weiteren Erhöhung des Verteidigungsetats zu beantworten. «Das ist ein starkes Signal für das gemeinsame Bündnis und sollte uns motivieren, unseren Teil der Verteidigungslasten zu erhöhen», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Linke forderte dagegen einen Abzug aller US-Truppen samt der noch in Deutschland gelagerten Atomwaffen aus Deutschland. «Die Verstärkung der US-Militärpräsenz in Deutschland ist als Teil der brandgefährlichen Konfrontation gegenüber Russland das komplett falsche Signal», sagte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.

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77 Kommentare
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  • 9
    1
    paral
    14.04.2021

    Nun sind sie immer noch da, nicht in der gelichen Anzahl, sondern noch viel mehr. Die ewige Forderung "Amis go home" war unter Trump etwas still, doch dieser Präsident wollte die Truppenpräsens reduzieren, ja gar beenden. Das war den Trump-Gegnern auch nicht recht. Nun ist ihr Favorit an der Macht, der stockt die Truppen auf, und was hört man: Nichts und ein wenig Lob. Na was denn nun, ihr Hypermoralischen und Immerguten?

  • 10
    2
    j35r99
    14.04.2021

    Warum bringen unsere Öffentl./Rechtlichen nicht mal eine Reportage über die Krim mit Befragung der Krimbevölkerung?

    Man könnte doch auch mal die Krimtataren befragen, die von Stalin vertrieben, von Putin zurückgeholt und heute staatliche Rente beziehen.

    Ich habe 1989 mit Privat-PKW die Krim bereist.

    Als ich dieses maßlose Elend unter der armen Bevölkerung gesehen habe, bin ich nach meiner Rückkehr aus der DSF ausgetreten.

  • 14
    3
    Hansi37
    14.04.2021

    Amerikanische Soldaten kommen nach Deutschland zum Kämpfen und Siegen - wie bitte ? Der kalte Krieg ist zurück ! Es begann mit dem Maidan. Die Bestrebungen die Ukraine in die EU zu bekommen hätten zwangsweise dazu geführt, dass die Ukraine in die Nato eintritt. Das Ergebnis wäre gewesen, dass die USA in den Schwarzmeerhafen der Krim eingezogen wären. Dass das Putin nicht zulassen würde war ja wohl allen von vorn herein klar. Warum dann jetzt das Gegeifere der USA und der EU ? Das Gekaspere um Nordstream2 gehört auch dazu ! Aber Russland hat immense Bodenschätze. Die Begehrlichkeiten der globalen US Konzerne sind gierig ohne Ende. Andererseits - das Verbrauchsmaterial der Soldaten sind Patronen, Granaten, Raketen und Bomben. Damit Umsatz gewährleistet ist muss das Zeug verbraucht werden. Deshalb also halten die amerikanischen Cowboys (so gebärden sie sich nach wie vor) weltweit Kriege am köcheln. Sie müssen nur aufpassen, dass es nicht mal überkocht.

  • 17
    4
    Freigeist14
    14.04.2021

    Leider zeigt allein die LINKE Rückgrat und ein Streben nach Vollendung einer deutschen Souveränität . 31 Jahre nach dem Beitritt der DDR , deren Besatzungsmacht 1994 deutschen Boden in Frieden vollständig verließ . Heute muss man Politiker ertragen , die eine Aufstockung der US-Truppen noch als Bereicherung begrüßen und die Politik und Hoffnung nach 1989 vollständig aus dem Gedächtnis verbannt haben .

  • 7
    3
    Nixnuzz
    14.04.2021

    "Was würde man eigentlich in Berlin dazu sagen, wenn Putin wieder Truppen in D stationieren wollte oder nie abgezogen hätte? ..." Die Idee hatte ich auch gerade. Da gab es bzw. gibt es noch bei Berlin den alten - mittlerweile mehr als in die Jahre gekommmenen - Standort? Der müsste vorher gründlich aufgmöbelt werden. Aber für einen direkteren friedlicheren Kontakt zur Völkerverständigung wäre das doch hervorragend. Und die wohl dann jüngeren, WII-unbelasteteren Soldaten könnten dann auch die westliche Lebensweise wohlbehütet kennenlernen... Ach ja....

  • 16
    4
    Hinterfragt
    14.04.2021

    Die USA erhöhen die Präsenz und der Deutsche Steuerzahler darf dafür blechen!
    Diese Truppe brauchen wir hier nicht, das Geld kann man auf jeden Fall SINNVOLLER verwenden!

    Es ist sehr schade, dass Trump diese Präsenz während seiner Amtszeit nicht beendet hat.

    Was würde man eigentlich in Berlin dazu sagen, wenn Putin wieder Truppen in D stationieren wollte oder nie abgezogen hätte? ...

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/kosten-fuer-us-truppen-deutschland-zahlte-fast-eine-milliarde-euro-in-zehn-jahren-a-d4a670c3-8b6f-4b54-8770-eaecf2236d69

  • 23
    6
    Freigeist14
    13.04.2021

    "Transatlantik-Koordinator "Peter Beyer (CDU) . Wie soll man dieses unterwürfige Spiel , das Werben für Aufrüstung und Bekämpfung deutscher souveräner Energiepolitik nennen ? Ich hoffe ,der Herr darf am Flughafen den Teppich mit ausrollen , wenn der Verteidigungsminister der USA die Provinz besucht .